Welche Möglichkeiten gibt es in Deutschland auf kommunaler Ebene für Bürger, sich an der Politik ihrer Gemeinde zu beteiligen?
In Deutschland haben Bürger auf kommunaler Ebene verschiedene Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren und Einfluss auf die Politik ihrer Gemeinde zu nehmen. Einige dieser Möglichkeiten (teils bezogen auf Baden-Württemberg) sind:
Wahlen
Die einfachste und direkteste Form der Beteiligung sind Kommunalwahlen, bei denen die Bürger ihre Vertreter für Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag wählen.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Bürgerbegehren
Bürger können durch ein Bürgerbegehren bestimmte Themen auf die politische Agenda setzen. Wenn genügend Unterschriften gesammelt werden, kann ein Bürgerentscheid (ähnlich einem Referendum) durchgeführt werden, dessen Ergebnis meist bindend ist.
In Baden-Württemberg müssen mindestens sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde (höchstens aber 20.000 Personen) das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Am Beispiel Offenburg sind das etwa 44.000 Wahlberechtigte. Davon 7% sind 3.080 Unterschriften für ein Bürgerbegehren.
Bürgerentscheid
Der Bürgerentscheid wird ähnlich wie eine Bürgermeisterwahl durchgeführt und findet an einem Sonntag statt.
Die Frage auf dem Stimmzettel muss so formuliert sein, dass sie mit “Ja” oder “Nein” beantwortet werden kann.
Die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss aber mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten betragen (“Quorum”).
Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit.
Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
Für Offenburg bedeutet dies, dass neben einer einfachen Mehrheit mindestens 8.800 Menschen für den Entscheid stimmen müssen.
Einwohnerantrag
Der Einwohnerantrag muss eine Angelegenheit behandeln, für die die Gemeinde und damit der Gemeinderat zuständig ist. Darunter fallen zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens oder die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens. Für die Stadt Offenburg benötigen wir hierzu knapp 900 Unterschriften.
Petitionen
Eine Petition auf kommunaler Ebene ist ein formelles Ersuchen oder eine Beschwerde, die von Bürgern an die kommunalen Verwaltungsorgane (z.B. Gemeinderat, Bürgermeister) gerichtet wird. Ziel ist es, auf bestimmte Anliegen oder Probleme aufmerksam zu machen und eine offizielle Stellungnahme oder Handlung der zuständigen Stellen zu erreichen.
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/vorschlagen/petition
Einwohnerversammlung
In Baden-Württemberg können Gemeinden regelmäßige oder anlassbezogene Einwohnerversammlungen durchführen, in denen Informationen ausgetauscht und Diskussionen geführt werden. Hier haben die Bürger die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt vorzubringen.
Einwohnerfragestunde
Der Gemeinderat der Stadt Offenburg bietet vor seinen Sitzungen eine Einwohnerfragestunde an, in der Bürger Fragen stellen und Vorschläge einbringen können.
Beteiligung an Ausschüssen
In einigen Fällen ist es möglich, dass Bürger als sachkundige Einwohner oder Beiratsmitglieder in Ausschüssen mitarbeiten, auch wenn sie nicht dem Gemeinderat angehören.
Online-Beteiligungsplattformen
Einige Städte und Gemeinden haben Online-Plattformen, auf denen Bürger sich informieren, diskutieren und Vorschläge einreichen können.
Für die Stadt Offenburg findet sich diese Beteiligungs-Plattform unter https://mitmachen.offenburg.de/offenburg/de/home
Bürgerinitiativen und Vereine
Durch die Gründung oder den Beitritt zu einer Bürgerinitiative oder einem Verein können Einwohner ihre Interessen bündeln und so mehr Einfluss ausüben.
Direkter Kontakt zu Mandatsträgern
Oftmals sind die gewählten Vertreter in der Kommunalpolitik für die Bürger leichter erreichbar als auf Landes- oder Bundesebene. Ein persönlicher Brief, ein Anruf oder eine E-Mail können hier schon viel bewirken.
Die Liste der Offenburger Gemeinderät*innen findet sich hier https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/kp0040.php?__kgrnr=1&
Ehrenamtliche Tätigkeiten
Viele Kommunen bieten Möglichkeiten zur ehrenamtlichen Mitarbeit in verschiedenen Bereichen wie Soziales, Kultur oder Umweltschutz. Auch wenn dies nicht direkt die Politik beeinflusst, trägt es zur Gestaltung der Gemeinde bei.
Medien und Öffentlichkeitsarbeit
Bürger können ihre Anliegen durch lokale Medien, Blogs oder soziale Netzwerke bekannt machen und so Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausüben.
Die genauen Möglichkeiten und Verfahren können je nach Bundesland und sogar je nach Gemeinde unterschiedlich sein. Es lohnt sich daher, sich lokal zu informieren, welche Formen der Bürgerbeteiligung möglich und sinnvoll sind.
Weitere Instrumente
BürgerInnenrat
BürgerInnenräte sollen der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in politischen Prozessen in Baden-Württemberg neue, zusätzliche Impulse verleihen. Ziel ist die Stärkung einer politischen Kultur des Dialogs und der Offenheit, die die Sicht und die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger gezielt und frühzeitig einbezieht. Das Beteiligungsverfahren „BürgerInnenrat“ ergänzt die bisher in den Kommunen bewährten, vielfältigen partizipativen Verfahren.
Bürgerhaushalt
Ein Bürgerhaushalt ist ein Prozess oder Verfahren, bei dem Bürger direkt an der Entscheidung über einen Teil des Haushaltsplans ihrer Kommune oder ihres Staates beteiligt sind. Dieses Konzept zielt darauf ab, die Beteiligung der Bürger an der kommunalen Selbstverwaltung zu erhöhen, indem es ihnen ermöglicht, über bestimmte Budgetposten abzustimmen oder Vorschläge dazu zu machen.
Im Rahmen eines Bürgerhaushalts können Bürger Vorschläge für Projekte einreichen, über die dann abgestimmt wird. Die Projekte mit den meisten Stimmen werden in der Regel in den Haushaltsplan aufgenommen. Dieser Prozess kann dazu beitragen, die Transparenz und Rechenschaftspflicht der lokalen Regierung zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Ausgaben den Bedürfnissen und Prioritäten der Gemeinschaft entsprechen.
Bürgerhaushalte variieren je nach Land und Kommune in ihrem Umfang und ihrer Ausgestaltung. Manche betreffen nur einen kleinen Teil des Budgets, während andere eine umfassendere Beteiligung ermöglichen. Insgesamt ist der Bürgerhaushalt ein Instrument der direkten Demokratie und der Stärkung der Bürgerbeteiligung.
https://www.bpb.de/themen/stadt-land/buergerhaushalt/514249/buergerhaushalte-datenbank/
Bürgerbeteiligung auf Landesebene
Da viele Bereiche des kommunlen Lebens auf Länderebene geregelt sind, braucht es auch hier die entsprechenden Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung
Volksantrag
Ein Volksantrag in Baden-Württemberg erlaubt den Bürgern, politische Themen direkt im Landtag zur Diskussion zu stellen. Um einen solchen Antrag einzubringen, ist die Unterstützung von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich, was knapp 40.000 Unterschriften entspricht. Das Spektrum der Themen ist breit und kann auch Gesetzesentwürfe umfassen. Im Vergleich zu einer Petition, die von einer Einzelperson eingereicht werden kann, stellt der Volksantrag eine höhere Hürde dar und benötigt somit eine breitere Unterstützung in der Bevölkerung, um die politische Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Anliegen zu lenken12345.
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/vorschlagen/volksantrag
