Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens,
Betrifft: Anträge zur Online-Übertragung von Gemeinderatssitzungen und der öffentlichen Bereitstellung von Niederschriften der Gemeinderatssitzungen in die Tagesordnung
wir möchten Ihnen einen Vorschlag unterbreiten, der unseres Erachtens die Transparenz und demokratische Teilhabe in unserer Stadt Offenburg fördert. Konkret geht es um die Online-Übertragung und die Bereitstellung der Niederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen auf der Webseite der Stadt Offenburg. Obwohl es uns möglich ist, zwei formale Einwohneranträge gemäß § 20b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg mit einer signifikanten Anzahl von Unterschriften einzureichen, möchten wir vorab den direkten Dialog mit Ihnen und dem Gemeinderat suchen.
Wir sind der Auffassung, dass Ihre selbstständige Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung einer der nächsten Gemeinderatssitzungen für alle Beteiligten von Vorteil wäre:
- Effizienz: Durch die direkte Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung könnte der Prozess beschleunigt werden. Ein formaler Einwohnerantrag würde erst die Prüfung der Unterschriften durch die Stadtverwaltung erforderlich machen. Dies könnte mehrere Wochen und viel Personal in Anspruch nehmen.
- Signalwirkung für die Demokratie: Die Initiative des Gemeinderats würde ein starkes Signal an die Öffentlichkeit senden, dass die Stärkung von Transparenz und demokratischer Teilhabe ernst genommen wird. Dies könnte das Vertrauen in die kommunale Politik stärken.
- Bürgernähe und Transparenz: Die öffentliche Bereitstellung der Niederschriften entspricht dem Zeitgeist einer modernen und transparenten Stadtverwaltung und steht im Einklang mit dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an einen einfachen und barrierefreien Zugang zu Informationen.
- Entlastung der Stadtverwaltung: Durch die Online-Bereitstellung könnten Besuche im Rathaus und die Terminvereinbarungen für die Einsicht von Niederschriften reduziert werden, was wiederum die Verwaltung entlastet.
- Breitere Beteiligung: Dieser Schritt würde es mehr Menschen ermöglichen, sich ohne großen Aufwand über die Arbeit des Gemeinderats zu informieren und sich demokratisch zu beteiligen, unabhängig von Alter, Beruf oder Mobilität.
Wir sind uns sicher, dass dieser Punkt von breitem öffentlichen Interesse ist und daher gebührend im Gemeinderat diskutiert werden sollte. Wir bitten Sie daher freundlich, diesen Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen und würden uns über eine positive Rückmeldung sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ralph Fröhlich
Anhang: Anträge
Weitere Informationen unter: https://kfutd.de