Ein Bürger fragt nach den Gründen für Hunderte Baumfällungen. Die Stadt kündigt Gebühren von fast 2.500 Euro an. Zwei Jahre später beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem Fall. Am 4. November wird verhandelt. Es geht um mehr als Geld: Es geht um das Recht, kommunale Entscheidungen nachvollziehen zu können. Wer Fragen stellt, muss zahlen? Stellen wir uns vor, eine…
Manchmal ist eine Nicht-Antwort fast aufschlussreicher als eine Antwort. Vor einem Monat haben wir bei der Stadt Offenburg nachgefragt, warum beim derzeitigen Umbau der Eckenerstraße keine Straßenbäume vorgesehen sind. Keine exotische Frage. Keine wissenschaftliche Untersuchung. Keine Bitte, Kellerarchive zu durchforsten. Wir wollten im Wesentlichen wissen: Wurden bei der Planung Straßenbäume geprüft? Wenn ja, warum wurden keine vorgesehen? Wenn nein, warum…
Manchmal erzählt ein kleiner Verwaltungsakt eine größere Geschichte darüber, wie Verwaltung mit Transparenz umgeht. Wir wollten von der Stadt Offenburg eine ganz normale Information erhalten: die Beschlussdrucksache zum neuen Offenburger Geschwindigkeitsnetz (DS 126/25) – also genau jene Unterlagen, die ohnehin Grundlage der politischen Beratung im Gemeinderat sind. Eine klassische Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Die Antwort kam. Mit einer Rechnung.…
