Demokratie

Mehr über den Artikel erfahren Bürger:innen führen Einwohnerversammlung in Offenburg eigenständig durch

Bürger:innen führen Einwohnerversammlung in Offenburg eigenständig durch

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Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenburg haben beschlossen, eine Einwohnerversammlung in eigener Regie abzuhalten, um wichtige kommunalpolitische Themen öffentlich zu diskutieren. Damit reagieren sie auf die Ablehnung ihres Antrags auf eine offizielle Einwohnerversammlung durch die Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister Marco Steffens hatte erklärt, dass alternative Formate bereits eine ausreichende Bürgerbeteiligung sicherstellen würden. Die Initiative der KfUTD - Konferenz für Urban Transformation…

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Geschützt: Das Landrät-Team

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In einer sich ständig wandelnden Gesellschaft, die zunehmend auf Diversität, Inklusion und partizipative Entscheidungsprozesse setzt, wird die Frage nach der optimalen Struktur politischer und administrativer Führung immer relevanter. Traditionell vereint der Landrat in Baden-Württemberg eine Vielzahl von Machtbefugnissen in einer Person, was sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringt. Angesichts der wachsenden Anforderungen und Komplexität der Aufgaben stellt sich…

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Wilde Demokratie – Tim Wihl

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Freisprüche für politischen Aktivismus sollten keine Gnadenakte sein, sondern verfassungsrechtlicher Anspruch. Tim Wihl erklärt, wie Recht demokratiefördernden Dissens ermöglichen statt verhindern könnte. »Völlig bescheuert« nannte Bundeskanzler Scholz die Aktionen der Klimaaktivisten »Letzte Generation«. Andere verurteilen den zivilen Ungehorsam der Umweltschützer gar als »Terror«, mittlerweile wird gegen den verhassten Protest sogar mit Präventivhaft vorgegangen. Entgegen der landläufigen Meinung, die solche wilden…

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Eilantrag gegen das (teilweise) Verbot des Straßen-Baum-Fest

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Heute hat unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Heiko Melcher aus Freiburg einen Eilantrag gegen die Verfügung der Stadt Offenburg gegen das Straßen-Baum-Fest beim Verwaltungsgericht Freiburg eingelegt. Damit wollen wir erreichen, dass die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs wieder hergestellt wird (denn das hatte die Stadt abgebügelt). Ziel ist es, unser Versammlung wie geplant mit allen Beteiligten in der Weingartenstraße abzuhalten. Nur dort…

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Was bedeutet das (teilweise) Verbot der Versammlung Straßen-Baum-Fest für die Demokratie?

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Kommt die Freiheitsstadt Offenburg mit ihrer Sicht auf die Versammlung "Straßen-Baum-Fest" am 11.05. vor dem Verwaltungsgericht durch, so bedeutet das aus unserer Sicht das Ende der Demokratie in Offenburg. Die Stadt Offenburg kann jegliche Versammlung, die nicht nur aus einer Demo (Aufzug) und einer Kundgebung besteht, bei der die Menschen stehen oder gehen, künftig verbieten. Selbst sich irgendwo hinzusetzen und…

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Verbietet die Freiheitsstadt Offenburg das Straßen-Baum-Fest?

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Für uns ist das Straßen-Baum-Fest eine politisch geprägte Versammlung. Für die Stadt Offenburg scheinbar nicht. Denn mit der uns heute zugestellten Versammlungsverfügung nehmen wir diese als Verbot wahr. Unten findest du die Verfügung. Und falls du Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt bist, dann freuen wir uns über Verstärkung im Team. Aber keine Sorge, wir streiten bis zu letzten Minute um Ort und…

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Demokratie-Check Offenburg

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Offenburg, eine Stadt mit einer reichen demokratischen Geschichte, steht im Mittelpunkt unseres Demokratie-Checks. Bekannt als der Ort, an dem im 19. Jahrhundert die ersten demokratischen Forderungen in Baden laut wurden, ist Offenburg mehr als nur ein historisches Symbol. In diesem Artikel nehmen wir die gegenwärtige demokratische Landschaft in Offenburg unter die Lupe. Wir untersuchen, wie demokratische Prinzipien und Praktiken heute…

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Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist.

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Wie soll der Staat mit all diesen mündigen Bürgern umgehen, die heute an der Seitenlinie stehen und schreien? Erstens: mit Freude statt mit Misstrauen, Denn hinter allem Zorn, sowohl online als offline, verbirgt sich etwas Positives, nämlich Anteilnahme. Es ist ein Geschenk mit Stacheldraht. Gleichgültigkeit wäre viel schlimmer. Zweitens: indem er lernt, loszulassen. Indem er dem Bürger nicht alles abzunehmen…

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Mea Culpa? Oder: Die Bürgerschaft von Offenburg und ihre “Schuld”

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Die Aussage, die Bürgerschaft sei "schuld" an den Missständen in Offenburg, ist eine gefährliche Verallgemeinerung und ignoriert die vielfältigen Beiträge, die engagierte Bürger*innen leisten. 2. Beigeordneter Klopp: ...gelte es... Initiativen, die sich inszenierten, entgegenzuhalten, dass allein die "demokratisch legetimierten Gremien die Entscheidungen treffen und die Bürgerschaft repräsentieren. Das mag sein, wenn wir hier in Offenburg unsere Demokratie einzig und alleine…

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Versammlungsrecht in der Praxis

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In Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen und politischer Unruhen spielt das Versammlungsrecht eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung und Förderung demokratischer Prozesse. Als eines der fundamentalen Bürgerrechte ermöglicht es Individuen und Gruppen, ihre Meinungen frei zu äußern, sich zu versammeln und für ihre Überzeugungen einzustehen. Angesichts der Komplexität und der ständigen Entwicklungen in diesem Rechtsbereich ist es unerlässlich, eine verlässliche und umfassende…

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