An:
Den Gemeinderat der Stadt Offenburg
Einwohnerantrag zur Online-Übertragung öffentlicher Gemeinderatssitzungen im Internet
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Unterzeichnenden dieses Antrags, sind Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenburg. Wir stellen hiermit einen Einwohnerantrag gemäß § 20b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Unser Antrag zielt darauf ab, dass künftig die Sitzungen des Gemeinderats online übertragen werden.
Begründung:
Transparenz ist einer der Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. In einer Zeit, in der Informationen rasch zugänglich sein müssen, ist es wichtiger denn je, dass Bürgerinnen und Bürger Einblick in die politischen Entscheidungsprozesse haben. Durch die öffentliche Verfügbarkeit der Niederschriften der Gemeinderatssitzungen können auch diejenigen teilhaben, die aus diversen Gründen – sei es Beruf, Alter oder Mobilität – nicht in der Lage sind, die Sitzungen persönlich zu besuchen.
Rechtliche Grundlagen:
- § 20b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ermöglicht es den Einwohnerinnen und Einwohnern, Anträge an den Gemeinderat zu stellen.
- § 41 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg regelt die Öffentlichkeit der Sitzungen.
Wir bitten um schnelle Bearbeitung unseres Antrags und um eine entsprechende Anpassung der Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung. Über das Ergebnis der Beratungen bitten wir um schriftliche Mitteilung.
Mit freundlichen Grüßen,
Liste der Unterzeichnenden mit Name, Anschrift und Geburtsdatum
Die Liste für die nötigen Unterschriften könnt ihr hier herunterladen.
Wie machen das andere Städte?
Bonn
Der Rat der Bundesstadt Bonn regelt in seiner Geschäftsordnung die öffentliche Übertragung der Sitzungen in §5a https://www.bonn.de/service-bieten/stadtpolitik-ortsrecht/ortsrecht/rat-ausschuesse-allgemeines/geschaeftsordnung-des-rates-der-bundesstadt-bonn.php
Ratsmitglieder und Verwaltungsangehörige haben die Möglichkeit, den Stream zu unterbrechen, wenn sie diesem Vorgehen zu Beginn der Sitzung widersprechen.