Eine Petition auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg ist ein formelles Ersuchen oder eine Beschwerde, die von Bürgern an die kommunalen Verwaltungsorgane (z.B. Gemeinderat, Bürgermeister) gerichtet wird. Ziel ist es, auf bestimmte Anliegen oder Probleme aufmerksam zu machen und eine offizielle Stellungnahme oder Handlung der zuständigen Stellen zu erreichen. Die Petition kann von Einzelpersonen oder Gruppen eingereicht werden und behandelt in der Regel lokale Angelegenheiten, die den direkten Lebensraum der Bürger betreffen, wie etwa die Einrichtung eines neuen Spielplatzes, Verkehrsregelungen, oder Umweltschutzmaßnahmen.
Das Verfahren und die Zuständigkeiten können von Gemeinde zu Gemeinde variieren, aber in der Regel gibt es bestimmte formelle Anforderungen an die Einreichung einer Petition und festgelegte Fristen, innerhalb derer die Verwaltung oder das zuständige Organ reagieren muss. In einigen Fällen kann eine erfolgreiche Petition zu einer Abstimmung oder einer sonstigen offiziellen Entscheidung führen.
Für Petitionen gibt es auf kommunaler Ebene keine Formvorschriften und auch keine Erfordernisse über die Anzahl der nötigen Unterschriften. Denn laut Grundgesetz darf sich jeder mit seinen Eingaben an seine Volksvertreter wenden.
Petition können auch beim Petitionsausschuss des Landtag eingereicht werden https://www.landtag-bw.de/Petitionen, der dann Entscheidungen von Behörden oder Ämtern überprüfen kann.
Mehr Infos zu Petitionen in Baden-Württemberg findest du auch auf dem Beteiligungsportal https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/vorschlagen/petition
Unsere erfolgreiche Petition
Petitionen, an denen wir arbeiten
- Schluss mit Geheimniskrämerei: Für offene Gemeinderatsprotokolle! (an den Landtag von Baden-Württemberg)
- Pflanzt 20.000 Bäume gegen den Hitzetod der Stadt Offenburg
- Wir wollen wissen, was im Gemeinderat gesprochen wird!
- Tempo 30
Petitionen, die wir unterstützen (lokal, regional oder irgendwo)
Wobei “unterstützen” erst einmal wertfrei zu verstehen ist. Es geht in diesen Fällen nicht für oder gegen die Inhalte einer Petition zu sein, sondern das Anliegen zu unterstützen, dass verschiedene Sichtweisen auf politische Belange auf breiter Basis diskutiert werden können, um letztendlich zu guten Lösungen für alle zu kommen.
