Wir wollen, dass die Politik in unserer Stadt klarer und verständlicher wird. Deshalb haben wir eine Idee: Die Gespräche und Entscheidungen vom Gemeinderat und den Ausschüssen sollen für alle Menschen leicht zu finden sein. Dann kann jeder sehen, was beschlossen wurde und warum. Hier sind unsere Gründe:
- Vertrauen: Wenn wir sehen können, was im Gemeinderat entschieden wird, dann können wir den Politikern besser vertrauen.
- Information: Es ist wichtig, dass alle wissen, was die Politik entscheidet. Wenn die Gespräche und Entscheidungen leicht zu finden sind, dann sind wir besser informiert.
- Kontrolle: Wir können besser prüfen, ob die Politiker gute Arbeit leisten, wenn wir ihre Gespräche und Entscheidungen sehen können.
- Mitmachen: Wenn wir besser Bescheid wissen, können wir auch besser mitreden und helfen, gute Entscheidungen zu treffen.
- Bessere Arbeit im Rathaus: Wenn alle sehen können, was im Rathaus entschieden wird, dann können auch Fehler gefunden und verbessert werden.
- Rechtliche Sicherheit: Wenn alles aufgeschrieben und leicht zu finden ist, gibt es später weniger Streit darüber, was genau beschlossen wurde.
Wir bitten die Politiker und den Bürgermeister: Machen Sie die Niderschriften / Protokolle vom Gemeinderat und den Ausschüssen öffentlich! Das ist wichtig für uns alle.
Mit dieser Bitte wollen wir die Politik in unserer Stadt besser machen. Und wir hoffen, dass viele Menschen mitmachen und uns unterstützen. So können wir gemeinsam für eine offenere und klarere Politik in unserer Stadt sorgen.
Begründung
Im Frühjahr haben wir mit einer Petition für den Erhalt von 160 Bäumen in unseren Straßen gestritten. Dabei haben wir festgestellt, wie schwierig Teilhabe an der Politik unserer Stadt ist. Das möchten wir mit dieser Petition und einem Einwohnerantrag ändern.
Wo kannst du unterschreiben?
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-wollen-wissen-was-im-gemeinderat-gesprochen-wird
Einwohnerantrag
Um dieser Petition mehr Gewicht zu verleihen möchten wir einen Einwohnerantrag an unseren Gemeinderat richten. Dafür benötigen wir knapp 1.000 echte Unterschriften von Einwohner*innen aus Offenburg.
Dabei kannst du uns helfen, indem du das beiliegende Formular ausdruckst, unterschreibst und einige weitere Unterschriften deiner Nachbarn sammelst. Danach schickst du uns das Blatt per Post zu oder gibst es in der Weingartenstraße im Scoutladen ab.
Erhöhung der Transparenz durch Veröffentlichung von Niederschriften der Versammlungen von Gemeinderäten und deren Ausschüssen
Wir setzen uns für eine erhöhte Transparenz in den kommunalen Entscheidungsprozessen ein und glauben, dass die Veröffentlichung von Niederschriften der Versammlungen von Gemeinderäten und deren Ausschüssen ein entscheidender Schritt in diese Richtung ist. Die folgenden Punkte unterstreichen die Bedeutung und die Vorteile einer solchen Maßnahme:
- Vertrauensbildung: Durch die Veröffentlichung der Niederschriften können die Bürgerinnen und Bürger genau nachvollziehen, wie Entscheidungen zustande kommen und wer sie getroffen hat. Dies fördert das Vertrauen in die lokale Verwaltung und die politischen Prozesse.
- Informationszugang: Der Zugang zu Informationen ist ein Grundstein der Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was in ihrem Namen entschieden wird. Durch die Veröffentlichung der Niederschriften wird dieser Zugang erheblich erleichtert.
- Kontrolle und Rechenschaftspflicht: Die Veröffentlichung der Niederschriften ermöglicht es den Bürgern, die Arbeit ihrer gewählten Vertreter zu überprüfen und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist essenziell für eine funktionierende Demokratie.
- Förderung der politischen Partizipation: Eine erhöhte Transparenz kann das Interesse und die Beteiligung an lokalen politischen Prozessen fördern. Wenn Bürger besser informiert sind, können sie aktiver teilnehmen und ihre Meinungen und Bedenken äußern.
- Effizienz und Verbesserung der Verwaltungsarbeit: Durch öffentliche Kontrolle und Feedback können ineffiziente oder problematische Praktiken identifiziert und verbessert werden. Dies kann auch die Qualität der Entscheidungsfindung verbessern und zu besseren politischen Ergebnissen führen.
- Rechtliche Klarheit: Die dokumentierte und öffentlich zugängliche Darstellung von Beschlüssen und Diskussionen bietet eine klare rechtliche Grundlage und kann bei eventuellen rechtlichen Auseinandersetzungen hilfreich sein.
Wir bitten daher die Verantwortlichen, eine Regelung zu treffen, die die Veröffentlichung von Niederschriften der Versammlungen von Gemeinderäten und deren Ausschüssen vorschreibt. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt, um die Transparenz, die demokratische Kontrolle und die Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene zu fördern.
Mit dieser Petition möchten wir ein starkes Signal für mehr Transparenz und Bürgernähe in der kommunalen Politik setzen. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich uns anschließen und gemeinsam für eine offene und transparente lokale Verwaltung einstehen.
Du willst Unterschriften für die Petition auf Papier sammeln?
Hierfür kannst du dir den Sammelbogen ausdrucken. Bitte schicke uns die Bögen rechtzeitig zurück. Du kannst uns diese auch gerne per Mail senden oder vorbeibringen.
Und am besten sammelst du auch gleichzeitig für unseren Einwohnerantrag
