Zweieinhalbtausend Euro für eine einfache Auskunft nach dem LIFG – Prüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten

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Danke für Ihr heutiges Schreiben (siehe Anlage). Ich nehme an, wir bekommen dies jetzt, weil die gesetzliche Frist abläuft. Wir hatten hierzu entsprechend Ihrer Nachfrage konkretisiert. Sie beziffern die voraussichtlichen Kosten nun mit fast 2.500 €. Damit hebeln Sie die Absicht des LIFG (vermutlich mit voller Absicht) aus. Das können wir uns als Bürger:innen, die gerne eine transparente Verwaltung hätten,…

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Der ewige Gang unserer Beschwerden

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Derzeit sind mehrere Beschwerden gegen unseren Oberbürgermeister Marco Steffens in Bearbeitung. Leider zieht sich dies etwas hin. Deswegen haben wir hier eine kleine Übersicht, um nichts aus dem Augen zu verlieren. Aktenzeichen RPF14-2214-82/7/3 vom 16.04.2024 Eingangsbestätigung vom 24.04.2024 Nachfragt am 08.07.2024 Aktenzeichen RPF14-2214-82/7/6 vom 17.05.2024 Eingangsbestätigung vom 24.05.2024 Nachgefragt am 08.07.2024 Aktenzeichen (liegt noch nicht vor) vom 19.06.2024 Eingangsbestätigung liegt…

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