Haupt- und Bauausschuss · 23.11.2026, 18:00 Uhr · Salmen, Lange Straße 52

Öffentliche Sitzung der Stadt Offenburg. Eine Endzeit ist nicht angegeben. Dies ist eine externe Veranstaltung, keine Veranstaltung der KfUTD.

Die folgende Übersicht wurde automatisch mit Stadtradar Offenburg aus öffentlichen Unterlagen erstellt und ist nicht redaktionell freigegeben. Vorgeschlagene Entscheidungen sind keine bereits gefassten Beschlüsse. Maßgeblich sind die verlinkten Originale.

Vollständige Tagesordnung und Anlagen im RIS

Ö 1 · Öffentliche Betrauung der Breitband Ortenau GmbH & Co.KG zur Erbingung von Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (Betrauungsakt)

Beschlussvorschlag

Inhalt / Beschlussvorschlag: Die Verwaltung schlägt vor, den neuen Betrauungsakt für die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG zu erlassen, den bisherigen Akt vom 17.12.2019 damit vorzeitig zu beenden und die Verwaltung zu Änderungen ohne erhebliche Bedeutung zu ermächtigen. Der Haupt- und Bauausschuss soll dies dem Gemeinderat empfehlen; der Gemeinderat ist für den 14.12.2026 vorgesehen.

Wesentliche Auswirkungen: Der Betrauungsakt soll kommunale Finanzierungsmaßnahmen beihilferechtlich absichern und die Betrauungen der Gesellschafter vereinheitlichen. Finanzierung erfolgt über Einlagen, gegebenenfalls ergänzt durch eine Umlage bei Defizit. Weitere Auswirkungen sind nicht angegeben.

Bereits gefasste Beschlüsse: Ein früherer Betrauungsakt wurde am 17.12.2019 beschlossen; das zuständige Gremium ist nicht angegeben.

Originalvorlage 130/26 · Vorlage (PDF)

Ö 2 · Nachfinanzierung von Baumaßnahmen (APL/ÜPL)

Beschlussvorschlag

Inhalt / Beschlussvorschlag: Die Verwaltung beantragt für 2026 Nachfinanzierungen von insgesamt 265.000 Euro: 95.000 Euro überplanmäßig für das Nahwärmenetz Halle/Feuerwehr Waltersweier, 100.000 Euro überplanmäßig für die Container-Interimsmaßnahmen der Feuerwehr Mitte und 70.000 Euro außerplanmäßig für Dachgauben am Historischen Rathaus.

Wesentliche Auswirkungen: 84.000 Euro werden aus Restmitteln des Nahwärmeprojekts Griesheim gedeckt; 181.000 Euro belasten den freien Finanzierungsmittelbestand, der sich Ende 2026 dadurch von 13,508 auf 13,327 Millionen Euro verringert. Beim Waltersweierer Projekt sinkt zudem der erwartete Zuschuss um rund 20.000 Euro.

Bereits gefasste Beschlüsse: Für die Interimsmaßnahme der Feuerwehr Mitte wurden laut Vorlage mit Drucksache 184/24 bereits 450.000 Euro überplanmäßig genehmigt. Ein Beschluss zu den nun beantragten Nachfinanzierungen ist nicht angegeben.

Originalvorlage 127/26 · Vorlage (PDF)

Ö 3 · Sachstandsbericht Innenstadtprogramm GO OG 2.0

Kenntnisnahme

Inhalt / Beschlussvorschlag: Die Verwaltung schlägt vor, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen und dem Umbau des Spitalspeichers zu einer öffentlichen WC-Anlage zuzustimmen. Der Haupt- und Bauausschuss soll dies dem Gemeinderat empfehlen; eine Entscheidung des Gemeinderats ist nicht dokumentiert.

Wesentliche Auswirkungen: Umbaukosten: 95.000 Euro brutto, 2027 außerplanmäßig bereitzustellen und aus Restmitteln des Innenstadtprogramms zu finanzieren. Zusätzliche laufende Kosten für Reinigung, Kontrolle und Unterhalt; Mittel dafür sind 2027 nicht eingeplant. Vorgesehen sind vier Toiletten und ein Wickelbereich; die Anlage ergänzt eine vorhandene barrierefreie Toilette.

Bereits gefasste Beschlüsse: Der Gemeinderat schrieb das Innenstadtprogramm GO OG im November 2025 fort. Im Mai 2025 beschloss er die Umgestaltung des Marktplatzes zum Klimahain (Drucksache 044/25).

Originalvorlage 128/26 · Vorlage (PDF)

Automatisch erstellte sachliche Kurzfassung mit KI-Unterstützung. Keine automatisch abgeleitete politische KfUTD-Position. Stand: 2026-11-13T11:16:37.886517+01:00. Änderungen bis zur Sitzung sind möglich.