Von Anton Butz aus Bad Buchau haben wir ein paar interessante Überlegungen erhalten, ob und wie Kommunen ihren Ermessensspielraum bei der Einsichtnahme von öffentlichen Niederschriften auslegen können. Niederschriften - Überlegungen zu § 38 Abs. 2 GemO Auf Einsichtnahme in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen besteht ein Rechtsanspruch. Gegen Kopienund Übersendung, auch von Dateien, gibt es keinen rechtlichen Hinderungsgrund; nach herrschender…
Stelle dir vor, Du könntest jederzeit nachlesen, was in den Sitzungen Deines Gemeinderats besprochen und entschieden wird – ganz einfach online. Genau das wollen wir erreichen! Unterschreibe jetzt unsere Petition an den Landtag Warum ist das wichtig? Die Transparenz kommunaler Entscheidungen ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Sie ermöglicht es uns, informierte Bürgerinnen und Bürger zu sein, die aktiv am…
Im Sinne einer transparenten Politik werden die wichtigsten Informationen aus dem Gemeinderat und dem Kreisrat auf entsprechenden Portalen bereit gestellt. In diesen Portalen werden unter anderem die Sitzungstermine, die Tagesordnungen, Vorlagen und Beschlüsse veröffentlicht. Leider nicht einzusehen sind die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen. Hierzu haben wir einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Bürgerinfoportal der Stadt Offenburg https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/info.php Kreistagsinformationssystem des Ortenaukreis https://kreistag.ortenaukreis.de/
