Sprühkreide als Unerlaubte Sondernutzung

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Diesen Bescheid müsst ihr euch auf der Zunge zergehen lassen. Reinigungskosten von mindestens 600 € für etwas, was ohne einen Schaden zu hinterlassen selbst wieder verschwindet. Und dann noch zu behaupten, dass von der Kreide und möglichen Nachahmer:innen eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Von der Irritation und der Leichtigkeit des Verkehrs ganz schweigen. Aber lest selbst. Für Tipps…

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Versammlungen organisieren und durchführen

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Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund…

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