Differenz statt Dramatisierung: Was wir aus der Stellungnahme von Hiwin lernen können

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Differenz statt Dramatisierung: Was wir aus der Stellungnahme von Hiwin lernen können. In der aufgeheizten Debatte um den Offenburger Flugplatz tut Differenz gut. Die Stellungnahme von Hiwin zeigt: Wirtschaftliche Entwicklung muss nicht zwangsläufig im Ton der Alternativlosigkeit geführt werden. Das verdient Anerkennung. Flächensparen ist möglich – wenn man es wirklich will Hiwin denkt über mehrgeschossige, flächensparende Bauweisen nach. Das ist…

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Glosse: Der Mann, der Baden-Baden überraschte

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Manchmal schreibt das Rathaus die besten Geschichten – und manchmal muss man als Beobachter einfach nachhelfen. Nehmen wir zum Beispiel einen gewissen Oberbürgermeister aus Offenburg, nennen wir ihn Marco S. Jede Ähnlichkeit mit realen Persönlichkeiten ist rein zufällig, literarisch unvermeidbar und selbstverständlich völlig fiktiv. Unser fiktiver Marco S. ist politisch gesehen so etwas wie ein OB auf Wanderschaft – eine…

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Drei Kanäle, ein Erlebnis: Silent Disco bei „Wem gehört die Stadt?“

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Am 10. Mai wird der Stadtraum zum Tanzraum – Kopfhörer auf, Welt aus, Musik an!Ab 17 Uhr heißt es bei uns: Silent Disco – und das bedeutet, jede:r tanzt, was sie oder er hört! Drei Kanäle stehen euch zur Verfügung, bespielt von drei großartigen DJs mit ganz unterschiedlichen Vibes. Du entscheidest, was du hören willst: elektronisch, funky oder lieber chillig.…

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Zebrastreichen – Friedrichstraße

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Seit Jahren oder gar seit Jahrzehnten mahnen wir (und immer wieder neue, junge Familien) auf dem Schulweg von der Georg-Monsch-Schule zu Kita und Hort in der Friedrichstraße einen sicheren Übergang für Schulkinder, insbesondere Schulanfänger an. Leider ist es immer noch so, dass die Kinder ihren Schulweg über die Ampel künstlich verlängern müssen (der Umweg ist ein Drittel ihres Schulwegs) oder…

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Sprühkreide als Unerlaubte Sondernutzung

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Diesen Bescheid müsst ihr euch auf der Zunge zergehen lassen. Reinigungskosten von mindestens 600 € für etwas, was ohne einen Schaden zu hinterlassen selbst wieder verschwindet. Und dann noch zu behaupten, dass von der Kreide und möglichen Nachahmer:innen eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Von der Irritation und der Leichtigkeit des Verkehrs ganz schweigen. Aber lest selbst. Für Tipps…

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Die Bürger:innen-Säule

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In Offenburg gibt es neben kommerziellen, gewerblich genutzen Litfaß-Säulen. Zusätzlich finden sich im Stadtgebiet zehn sogenannte Kultur-Säulen, auf denen vorwiegend die Stadt Offenburg ihre Veranstaltungen bewirbt. Diese Säule zeigen über lange Zeiträume viel weiße Fläche, die nicht genutzt wird. Wir fordern, diese Säulen, diese weiße Fläche als Bürger:innen-Säulen freizugeben. Diese speziellen Flächen (oder auch ganze Säulen) sollen den Einwohnerinnen und…

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Eilantrag gegen das (teilweise) Verbot des Straßen-Baum-Fest

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Heute hat unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Heiko Melcher aus Freiburg einen Eilantrag gegen die Verfügung der Stadt Offenburg gegen das Straßen-Baum-Fest beim Verwaltungsgericht Freiburg eingelegt. Damit wollen wir erreichen, dass die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs wieder hergestellt wird (denn das hatte die Stadt abgebügelt). Ziel ist es, unser Versammlung wie geplant mit allen Beteiligten in der Weingartenstraße abzuhalten. Nur dort…

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Verbietet die Freiheitsstadt Offenburg das Straßen-Baum-Fest?

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Für uns ist das Straßen-Baum-Fest eine politisch geprägte Versammlung. Für die Stadt Offenburg scheinbar nicht. Denn mit der uns heute zugestellten Versammlungsverfügung nehmen wir diese als Verbot wahr. Unten findest du die Verfügung. Und falls du Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt bist, dann freuen wir uns über Verstärkung im Team. Aber keine Sorge, wir streiten bis zu letzten Minute um Ort und…

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Versammlungen organisieren und durchführen

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Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund…

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