Verbietet die Freiheitsstadt Offenburg das Straßen-Baum-Fest?

Für uns ist das Straßen-Baum-Fest eine politisch geprägte Versammlung. Für die Stadt Offenburg scheinbar nicht. Denn mit der uns heute zugestellten Versammlungsverfügung nehmen wir diese als Verbot wahr.

Unten findest du die Verfügung. Und falls du Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt bist, dann freuen wir uns über Verstärkung im Team.

Aber keine Sorge, wir streiten bis zu letzten Minute um Ort und Inhalt der Versammlung.

Und wenn wirklich gar nichts mehr geht, dann findet ihr uns auf dem Platz der Verfassungsfreunde. Vielleicht steht die Stadt wenigstens zu diesem Angebot!

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Christian Berlage

    Hallo Ralph,
    nachdem ich das PDF gelesen habe muss ich sagen, dass ich tatsächlich die Begründungen der Stadt plausibel finde, dass die ganztägige Straßensperrung unverhältnismäßig sei.
    Ich halte es für geschickter, sich lieber für das Fest z.B. auf den Platz der Verfassungsfreunde einzustellen. Evtl. mit einem oder mehreren Versammlungen in der Weingartenstr, die jeweils mit einem Zug zum Fest enden?
    Lg
    Christian

    1. Ralph

      Danke für deine Rückmeldung. Es werden dich viele Straßen auch für normale Feste gesperrt. Auch große, wichtige Durchgangsstraßen, einfach nur zum Feiern oder für Brauchtum. Warum nicht für das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. Erst hier fragt man sich plötzlich, wie lange ein Rettungswagen zum Krankenhaus braucht. Wir lassen das gerade prüfen und werden uns an die Entscheidung halten. Auch wenn es bedeutet in den Park auszuweichen. Aber hast du gelesen, dass künftig jede Rede einer Demo unter Beobachtung steht und aus Sicht der Stadt abgebrochen werden kann?

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