Im Juni 2024 sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und wir bieten gerade Motivationsforen für Interessierte an einer Kandidatur für den Gemeinderat an. Ein geschickt konzipiertes Format, in dem amtierende Räte mit einem Eingangsstatement für eine wohlwollende und kooperative Stimmung sorgen, die den Verlauf des Abends prägt. Und dann wird an Stehtischen miteinander gesprochen, bis Interessierte all ihre Fragen an dieses Ehrenamt…
Liebe Gemeinderät*innen, Gestern Abend war keine Sternstunde für den Offenburger Gemeinderat. Nicht für unsere Bäume. Noch weniger für die Demokratie. Sie reden vollmundig darüber, unsere Bäume in der Weingartenstraße und Moltkestraße zu erhalten. Aber mutig sind Sie nur, wenn Sie Papier unterschreiben, das es nicht wert ist, wertvolles Holz dafür zu verarbeiten. Sie haben uns auf Druck unserer Petition zu…
Stelle dir vor, Du könntest jederzeit nachlesen, was in den Sitzungen Deines Gemeinderats besprochen und entschieden wird – ganz einfach online. Genau das wollen wir erreichen! Unterschreibe jetzt unsere Petition an den Landtag Warum ist das wichtig? Die Transparenz kommunaler Entscheidungen ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Sie ermöglicht es uns, informierte Bürgerinnen und Bürger zu sein, die aktiv am…
Die Hürden für eine demokratische Beteiligung liegen zu hoch! Als Einwohner*in meiner Stadt darf ich an öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und dessen Ausschüssen teilnehmen und zuhören. Habe ich dazu keine Zeit, oder es interessieren mich nur Teile des Gesprochenen, dann habe ich die Möglichkeit, Einsicht in die Niederschrift der Sitzungen zu nehmen. Soweit. so transparent. Dazu muss ich einen Termin…
Das Buch "Mehr Demokratie wagen" von Bruno S. Frey und Oliver Zimmer präsentiert eine kritische Analyse der aktuellen Zustände repräsentativer Demokratien in Europa und schlägt Wege zu einer echteren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess vor. Die Autoren argumentieren, dass die bestehenden repräsentativen Demokratien zu modernen Aristokratien mutiert sind, die die meisten Menschen von politischer Macht ausschließen. Ihr…
Wir wollen, dass die Politik in unserer Stadt klarer und verständlicher wird. Deshalb haben wir eine Idee: Die Gespräche und Entscheidungen vom Gemeinderat und den Ausschüssen sollen für alle Menschen leicht zu finden sein. Dann kann jeder sehen, was beschlossen wurde und warum. Hier sind unsere Gründe: Vertrauen: Wenn wir sehen können, was im Gemeinderat entschieden wird, dann können wir…
Die Errichtung von Windparks mit großen Windrädern im Schwarzwald ist ein Thema, das sowohl Befürworter als auch Gegner auf den Plan ruft. Im Folgenden werden sowohl die Vorteile als auch die Nachteile dieses Vorhabens erörtert. Pro: Erneuerbare Energie: Windparks tragen zur Produktion von erneuerbarer Energie bei und helfen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Dies ist im Hinblick auf…
Die Regierung möchte, dass die Menschen mehr mitreden können. Dafür muss alles klar und offen sein. Alle sollen leicht an wichtige Informationen kommen, die für Entscheidungen gebraucht werden. Darum setzt das Land auf offene Daten und digitale Verwaltung, kurz E-Government. Mit Open Government, also offener Regierung, ändert sich vieles, damit die Menschen besser mitmachen können. Ziel ist, alle gut zu…
Die Stadträtin Maren Seifert äußert sich zur geplanten Gewerbeflächenentwicklung in Offenburg und betont ihre Bedenken hinsichtlich der Umwelt- und Gemeinschaftsauswirkungen. Sie erwähnt, dass trotz Bemühungen um Informationen und Kompromisse, wichtige Fragen von der Stadtverwaltung nicht ausreichend beantwortet wurden. Sie ist besorgt über den großen Flächenverbrauch und den Verlust von wertvollem Grünraum, insbesondere Magerwiesen, die als Biotope für seltene Tier- und…
Im Sinne einer transparenten Politik werden die wichtigsten Informationen aus dem Gemeinderat und dem Kreisrat auf entsprechenden Portalen bereit gestellt. In diesen Portalen werden unter anderem die Sitzungstermine, die Tagesordnungen, Vorlagen und Beschlüsse veröffentlicht. Leider nicht einzusehen sind die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen. Hierzu haben wir einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Bürgerinfoportal der Stadt Offenburg https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/info.php Kreistagsinformationssystem des Ortenaukreis https://kreistag.ortenaukreis.de/
Welche Möglichkeiten gibt es in Deutschland auf kommunaler Ebene für Bürger, sich an der Politik ihrer Gemeinde zu beteiligen? In Deutschland haben Bürger auf kommunaler Ebene verschiedene Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren und Einfluss auf die Politik ihrer Gemeinde zu nehmen. Einige dieser Möglichkeiten (teils bezogen auf Baden-Württemberg) sind: Wahlen Die einfachste und direkteste Form der Beteiligung sind Kommunalwahlen, bei…
Die urbane Transformation unter dem Aspekt der Demokratie bezieht sich auf die Stärkung der partizipativen und repräsentativen Elemente der Stadtplanung und -gestaltung. Es geht darum, den Bürgern mehr Einfluss und Kontrolle über die Veränderungen in ihrer Stadt zu geben. Hier ist, wie Sie diese Ziele beschreiben könnten: Bürgerbeteiligung: Ein zentrales Ziel ist es, die Bürger aktiv in die Stadtplanung und…
