Manchmal ist eine Nicht-Antwort fast aufschlussreicher als eine Antwort. Vor einem Monat haben wir bei der Stadt Offenburg nachgefragt, warum beim derzeitigen Umbau der Eckenerstraße keine Straßenbäume vorgesehen sind. Keine exotische Frage. Keine wissenschaftliche Untersuchung. Keine Bitte, Kellerarchive zu durchforsten. Wir wollten im Wesentlichen wissen:

Wurden bei der Planung Straßenbäume geprüft? Wenn ja, warum wurden keine vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? Und könnte man jetzt noch welche einplanen?

Die Antwort der Stadt liegt inzwischen vor. Oder besser gesagt: Eine Antwort auf unsere Fragen liegt nicht vor. Stattdessen sollen wir voraussichtlich 867 Euro bezahlen, wenn die Stadt unsere Anfrage weiterbearbeiten soll. Das macht uns ziemlich fassungslos.

Sechs Stunden, um herauszufinden, ob Bäume geprüft wurden?

Noch erstaunlicher wird es, wenn man sich die beigefügte Gebührenberechnung anschaut. Die Rechtsabteilung kalkuliert Zeit für Prüfung und Koordination. Der Bauservice soll Unterlagen sichten und sich mit der Verkehrsplanung abstimmen. Und allein die Straßen- und Verkehrsplanung benötigt laut Kalkulation sechs Stunden für „Sichten/Prüfen/Aufbereitung und Zusammenstellung/Rücksprache mit FB4“. Am Ende stehen 867 Euro. Entschuldigung, aber genau an dieser Stelle wird es für uns schwer nachvollziehbar.

Die Eckenerstraße wird gerade gebaut. Die Planung ist aktuell. Der Gemeinderat hat den Baubeschluss erst im Februar 2025 gefasst. Die Unterlagen stammen aus den zuständigen Fachbereichen. Und nun braucht die Verwaltung Stunden, um herauszufinden, ob bei dieser Planung Bäume geprüft wurden und warum keine vorgesehen sind?

Eigentlich müsste die Antwort in wenigen Sätzen möglich sein.

„Ja, Baumstandorte wurden geprüft. Sie sind wegen … nicht möglich.“ Oder: „Nein, Baumstandorte waren in diesem Bauabschnitt nicht Gegenstand der Planung.“ Oder vielleicht sogar: „Ja, wir haben das inzwischen noch einmal geprüft und können uns folgende Standorte vorstellen.“

Genau das wollten wir wissen.

Besonders ärgerlich: Klimaanpassung steht im Beschluss

Die Sache wäre schon merkwürdig genug, wenn es lediglich um irgendeine Gewerbestraße ginge. Aber die Eckenerstraße wird eine zentrale Zufahrt zum neuen Klinik-Campus. Und in der städtischen Beschlussvorlage steht ausdrücklich, welchen strategischen Zielen der Umbau dienen soll. Dazu gehört:

„Die Stadt betreibt eine aktive Klimaschutzpolitik und die Anpassung an den Klimawandel.“

Außerdem soll das Projekt dazu beitragen, „Verkehrsräume als Lebensräume“ zu gestalten. Das klingt hervorragend. Nur: Wo ist diese Klimaanpassung auf der Straße? Der aktuelle Lageplan zeigt neue Fahrbahnen, Gehwege, Radwege, Querungen, Kreisverkehr und jede Menge Asphalt. Neue Straßenbäume können wir in diesem Bauabschnitt nicht erkennen.

Und das ist kein grundsätzliches Planungsprinzip für die gesamte Eckenerstraße. Für spätere Bauabschnitte schreibt die Verwaltung selbst, dass die getrennten Geh- und Radwege „wo möglich“ durch zusätzliche Parkstreifen mit Baumreihen ergänzt werden sollen.

Also noch einmal: Warum nicht hier?

Wir werden die 867 Euro nicht bezahlen

Die Stadt gibt uns nun bis zum 1. Oktober Zeit zu erklären, ob wir trotz der angekündigten Gebühren eine weitere Bearbeitung wünschen. Antworten wir nicht, gilt der Antrag als zurückgenommen. Wir werden ihn nicht weiterverfolgen. Nicht, weil uns die Antwort nicht interessiert.

Sondern weil wir es für völlig unverhältnismäßig halten, 867 Euro bezahlen zu sollen, damit eine Stadtverwaltung erläutert, warum bei einem gerade laufenden öffentlichen Straßenbauprojekt eine wesentliche Maßnahme zur Klimaanpassung nicht vorgesehen wurde.

Und natürlich können wir aus der Gebührenankündigung nicht beweisen, dass Straßenbäume bei der Planung überhaupt nicht geprüft wurden. Aber die Reaktion wirft genau diese Frage erst recht auf. Denn wenn es eine planerische Entscheidung gegen Bäume gab, sollte sich doch feststellen lassen, welche Entscheidung das war und warum sie getroffen wurde. Dafür sollte keine achtstündige Verwaltungsrecherche notwendig sein.

Transparenz darf keine Frage des Geldbeutels sein

Und damit geht es inzwischen um mehr als ein paar fehlende Bäume in der Eckenerstraße. Was bedeutet Bürgerbeteiligung, wenn Bürgerinnen und Bürger zwar Fragen stellen dürfen, die Antwort aber hinter einer Gebührenankündigung von mehreren hundert Euro verschwindet?

Wie sollen Initiativen Verwaltungshandeln nachvollziehen? Wie sollen Bürger überprüfen, ob die vom Gemeinderat beschlossenen Ziele tatsächlich umgesetzt werden? Und wie soll eine lebendige kommunale Demokratie funktionieren, wenn eine einfache Nachfrage zu einem aktuellen Bauprojekt plötzlich zu einem kostenpflichtigen Informationsfreiheitsverfahren mit Rechtsprüfung, Koordination und stundenlanger Aktenaufbereitung wird?

867 Euro sind vielleicht eine Verwaltungsgebühr. Sie sind aber auch eine ziemlich wirksame Zugangshürde.

Gerade Menschen, die sich ehrenamtlich in ihrer Stadt engagieren, werden sich beim nächsten Mal überlegen, ob sie überhaupt noch genauer nachfragen. Das kann nicht der Sinn von Transparenz und Bürgerbeteiligung sein.

Die Frage bleibt

Wir verzichten deshalb auf die kostenpflichtige weitere Bearbeitung. Aber auf die Frage verzichten wir nicht:

Warum baut Offenburg für 1,5 Millionen Euro eine zukünftige Zufahrt zu seinem neuen Klinikum, nennt Klimaanpassung ausdrücklich als Ziel – und pflanzt in diesem Abschnitt offenbar keinen einzigen neuen Straßenbaum?

Vielleicht findet sich ja doch noch jemand in Verwaltung oder Gemeinderat, der uns diese Frage beantworten kann.

Ganz ohne 867-Euro-Rechnung.