Die Diskussion um eine neue Baumschutzsatzung in Offenburg ist wichtig – schließlich geht es um Klimaanpassung, Stadtökologie und letztlich um die Lebensqualität aller Bürger:innen. Doch die Stadtverwaltung tut sich weiterhin schwer mit echter Transparenz.

Aktuell befindet sich eine sogenannte „Arbeitsversion“ der Baumschutzsatzung in der internen Diskussion. Das Problem dabei: Auf Anfrage gemäß Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) hat die Stadtverwaltung den Zugang zu dieser Arbeitsversion verweigert. Begründet wird dies damit, dass erst nach mehreren internen Beteiligungsrunden im September 2025 ein finaler Entwurf entstehen soll.

Rechtlich betrachtet, gibt es jedoch keine Grundlage, den Bürger:innen diese Zwischenstände vorzuenthalten. Das LIFG unterscheidet nicht zwischen fertigen Entwürfen und Arbeitsversionen. Im Gegenteil: Transparenz und Bürgerbeteiligung funktionieren gerade dann am besten, wenn die Bürger:innen frühzeitig eingebunden werden – nicht erst, wenn die Entscheidungen praktisch bereits gefallen sind.

Diese Praxis der Stadtverwaltung wirft Fragen auf: Wie sollen wir als Bürger:innen konstruktiv an wichtigen Prozessen teilnehmen, wenn wir erst informiert werden, wenn bereits alles entschieden scheint? Warum zögert die Stadtverwaltung, frühzeitig Klarheit zu schaffen und Diskussionen offen und nachvollziehbar zu gestalten?

Wir fordern die Stadtverwaltung Offenburg dringend auf, ihrer Transparenzpflicht gerecht zu werden und sämtliche relevanten Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Nur so können wir als Bürger:innen unsere Stadt aktiv und sinnvoll mitgestalten. Eine frühzeitige Offenlegung der Arbeitsversionen ist hierfür unverzichtbar.

Unsere Anfrage gemäß LIFG

Angefragt haben wir folgendes: Lieber Oliver Martini,

Liebe Gemeinderäte und -rätinnen,

zur Ihrer Sitzung gestern ist uns folgendes aufgefallen. Den Nachfragen aus Ihren eigenen Reihnen zu schließen ist es entweder genauso schwer belastbare Informationen für gute Entscheidungen zu erhalten, oder einige vor Ihnen interessieren sich gar nicht für diese Informationen.

Mitgenommen haben wir, dass nun der Wille der Stadtverwaltung besteht, offen zu kommunizieren und Sie das vorliegende Gutachten nur zur Einsicht erhalten. Wir bitten also darum:

1. uns unkompliziert dieses Gutachtens nach LIFG per eMail zu Verfügung zu stellen. Bitte als lesebares PDF und nicht als wieder eingescannter Ausdruck

Weiterhin ist uns bewusst geworden, dass Sie als Gemeinderäte gerne ergebnisoffen diskutieren möchten, wenn auch nur mit einer Stimme Mehrheit und bis auf wenige Ausnahmen CDU, FDP, FBO und AfD alleine schon die Diskussion über eine wie auch immer gestaltete Baumschutz- und/oder Baumfördersatzung ablehnen.

Der vorgestellte Prozess der Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage lässt jedoch vermuten, dass es bereits einen fertigen Entwurf der neuen Baumschutzsatzung gibt, der nun mit Ihren Beschluss seinen Weg geht. Wir bitten also ebenso darum

2. und den aktuellen Entwurf der künftigen Baumschutzsatzung gemäß LIFG per eMail zuzusenden.

Nach unserer Wahrnehmung steuern Sie mit der aktuellen Diskussion nicht in die richtige Richtung. Wie schon Thomas Baumknecht angemerkt hat, geht es seitens der Bürger eher um Förderung, statt um ein gängelndes Antragswesen. Und uns geht es insbesondere um die Bäume im öffentlichen Raum und wie sich Stadtverwaltung verpflichtet wird, künftig diese zu erhalten. In der aktuellen Drucksache stehen jedoch schon die Ausnahmen wie z.B. Bauprojekte, die nach wie vor jeglichen Baumschutz aushebeln. Sinnvoller wäre es Kriterien zu formulieren, die den Erhalt unserer Bäume ermöglichen und ein nachhaltigeres Bauen einfordern.

Als Beispiel für eine moderne Herangehensweise möchten wir anschließend das kommende Klimaanpassungsgesetz der Stadt Berlin zitieren. Darin sind unter anderem klare Forderungen, wie mit Straßenbäumen und leerstehenden Baumquartieren umzugehen ist.

Ralph Fröhlich

für die KfUTD

Beide Anfragen sind mit der folgenden Antwort nicht erfüllt