Die Diskussion um eine neue Baumschutzsatzung in Offenburg entwickelt sich immer mehr zum Lehrstück, wie dringend wir eine transparente und demokratische Stadtpolitik brauchen. Während die Verwaltung im Rathaus sich öffentlich zu Beteiligung und Offenheit bekennt, verweigert sie uns Bürger:innen weiterhin den Einblick in die entscheidenden Unterlagen.

Trotz mehrfacher Anfragen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) haben wir bis heute weder einen Entwurf noch eine Arbeitsfassung der geplanten Baumschutzsatzung erhalten. Stattdessen wiegelt die Verwaltung ab und behauptet, es existiere „noch kein“ Entwurf – obwohl Ratsunterlagen und Sitzungsprotokolle eindeutig belegen, dass seit Monaten an genau diesem Regelwerk gearbeitet wird.

Das macht fassungslos, denn: Wenn Entscheidungen über den Schutz unserer Bäume fallen, dann müssen diese nachvollziehbar sein. Heimliche Vorlagen oder nur intern abgestimmte „Arbeitsversionen“ widersprechen jedem Anspruch auf Bürgerbeteiligung.

Wir fordern klipp und klar:

• Alle vorliegenden Arbeitsdokumente und Änderungslisten zur Baumschutzsatzung müssen veröffentlicht werden.
• Die Details der beauftragten Anwaltsberatung (Kosten, Kanzleiname, Vergabeverfahren) gehören auf den Tisch — schließlich geht es um Steuergeld!
• Alle Gutachten und Prüfberichte, die Grundlage für die spätere Beschlussfassung sind, müssen offen vorliegen.

Das ist keine überzogene Forderung, sondern geltendes Informationsrecht. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, was hier hinter verschlossenen Türen vorbereitet wird.

Wir haben deshalb jetzt noch einmal ein deutliches Anschreiben an den Gemeinderat und die lokale Presse verschickt, damit die gewählten Vertreter:innen sich nicht länger von der Verwaltung mit Ausreden abspeisen lassen. Den vollständigen Wortlaut dieses Schreibens findest du unten.

Wir bleiben dran. Diese Stadt gehört allen — und das gilt auch für die Informationen, die ihre Zukunft gestalten!

👉 Was meint ihr?
Gehören solche Satzungsprozesse komplett ins Licht der Öffentlichkeit? Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare oder per Mail.

Betreff: Fehlende Transparenz bei der neuen Baumschutzsatzung — KfUTD fordert vollständige Offenlegung

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

im Rahmen unserer Mitwirkung an einer zukunftsfähigen Baumschutzregelung für Offenburg haben wir, die Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD), bereits mehrfach Informationen zur geplanten neuen Baumschutzsatzung bei der Stadtverwaltung angefordert. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) stehen uns diese Unterlagen grundsätzlich zu, damit eine sachgerechte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern überhaupt möglich wird.

Trotz wiederholter Bitten wurde bislang weder ein Entwurf noch eine Arbeitsversion der Satzung zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung behauptet, eine solche Arbeitsversion existiere nicht — obwohl im Ratsinformationssystem und durch offizielle Protokolle klar dokumentiert ist, dass zwischen September 2024 und Januar 2025 umfassende Änderungen an der alten Satzung erarbeitet wurden. Genau diese Ergebnisse wollen wir einsehen, damit eine fundierte und öffentliche Diskussion stattfinden kann.

Wir fordern konkret:

• die Herausgabe aller derzeit vorliegenden Arbeitsfassungen, Änderungslisten oder konsolidierten Ergebnisdokumente zur neuen Baumschutzsatzung,
• die vollständige Offenlegung der beauftragten anwaltlichen Beratungsleistungen einschließlich Name der Kanzlei, Gegenstand des Auftrags, Gesamtkosten und Zahlungsmodalitäten,
• sowie die zeitnahe Bereitstellung aller Gutachten, Prüfberichte oder sonstigen Unterlagen, die als Grundlage für die spätere Beschlussfassung im Gemeinderat dienen sollen.

Wir sehen es als zwingend notwendig an, dass der Gemeinderat und die Öffentlichkeit transparent und umfassend informiert werden, um eine sachgerechte Debatte führen zu können. Nach aktueller Darstellung steuert die Verwaltung ansonsten auf eine Entscheidung im Oktober zu, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger alle relevanten Informationen kennen. Das halten wir für einen schwerwiegenden Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien.

Wir möchten alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Presse ausdrücklich ermutigen, hier selbst aktiv zu werden und die Verwaltung an ihre Informationspflichten zu erinnern. Schließlich geht es nicht nur um Bäume, sondern um Vertrauen in den politischen Prozess unserer Stadt.

Für Rückfragen oder Interviews stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Ralph Fröhlich
Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD)