Stabilität für wen? – Warum die CDU mit Angst Wahlkampf macht und soziale Probleme ignoriert

Analyse des CDU-Wahlplakats „Stabilität statt Chaos.“

Das Wahlplakat der CDU mit dem Slogan „Stabilität statt Chaos.“ ist eine klassische politische Botschaft, die Angst und Unsicherheit als Wahlkampfstrategie nutzt. Es suggeriert, dass es derzeit ein „Chaos“ gibt – verursacht durch andere Parteien oder aktuelle politische Entwicklungen – und dass nur die CDU die nötige Stabilität bringen kann.

Was will die CDU mit diesem Slogan erreichen?

  • Die CDU stellt sich als Garant für Sicherheit und Ordnung dar.
  • Gleichzeitig wird eine diffuse Angst vor dem „Chaos“ geschürt, das angeblich droht, wenn andere Parteien an der Macht bleiben oder gewinnen.
  • Es handelt sich um eine bewusst unspezifische Formulierung, die jeder Wähler:in mit individuellen Ängsten füllen kann: sei es wirtschaftliche Unsicherheit, Migration, Energiepolitik oder außenpolitische Krisen.

Welche politischen Maßnahmen stecken hinter dieser Botschaft?

Ein Blick auf das Wahlprogramm der CDU zeigt, dass unter „Stabilität“ vor allem folgende Punkte gemeint sind:

  • Harte Migrationspolitik: Die CDU fordert strengere Abschiebungen und eine Begrenzung der Einwanderung, insbesondere für Menschen ohne direkten Arbeitsmarktbezug.
  • Wirtschaftsfreundliche Politik: Unternehmen sollen stärker entlastet werden, um „Planungssicherheit“ zu schaffen – das bedeutet aber oft Kürzungen im Sozialbereich.
  • Kritik an der Ampel-Koalition: Die CDU nutzt das Narrativ, dass SPD, Grüne und FDP das Land in eine Krise geführt haben, und verspricht eine Rückkehr zur „gewohnten Ordnung“.

Wer profitiert von dieser Botschaft – und wer nicht?

Profiteure:

  • Unternehmen und Vermögende, die von CDU-Steuerplänen profitieren.
  • Wähler:innen, die sich nach einer „Rückkehr zur alten Ordnung“ sehnen.
  • Menschen, die Migration als Unsicherheitsfaktor wahrnehmen.

Verlierer:innen:

  • Geringverdienende, die unter neoliberalen Reformen leiden würden.
  • Menschen mit Migrationshintergrund, die sich zunehmender Ablehnung ausgesetzt sehen.
  • Die Gesellschaft insgesamt, da soziale Probleme nicht durch „Stabilität“ gelöst, sondern oft nur verschärft werden.

Was bedeutet „Stabilität“ in Offenburg?

In Offenburg gibt es, wie in vielen Städten, soziale Herausforderungen, die nicht durch CDU-Parolen gelöst werden:

  • Bezahlbarer Wohnraum ist knapp – doch die CDU setzt auf Marktmechanismen statt sozialem Wohnungsbau.
  • Mobilität und Infrastruktur sind zentrale Themen, doch die CDU bremst Maßnahmen zur Verkehrswende.
  • Soziale Gerechtigkeit ist für viele Menschen in Offenburg wichtiger als „Stabilität“, die nur für eine privilegierte Schicht gilt.

Warum „Stabilität“ nicht immer positiv ist

Die CDU versucht mit dem Begriff „Stabilität“, eine Rückkehr zu früheren Verhältnissen zu verkaufen. Doch Stabilität kann auch bedeuten:

  • Stillstand bei wichtigen sozialen und ökologischen Reformen.
  • Bewahrung eines ungerechten Systems, in dem Vermögen ungleich verteilt ist.
  • Blockade echter Veränderungen, die notwendig wären, um die Gesellschaft gerechter zu machen.

Fazit: Ein hohles Versprechen, das echte Lösungen blockiert

„Stabilität statt Chaos“ klingt verführerisch, aber die CDU bleibt eine Antwort darauf schuldig, wessen Stabilität sie eigentlich schützt. Wer heute einen sicheren Arbeitsplatz, ein gutes Einkommen und Eigentum besitzt, könnte mit der CDU zufrieden sein – wer aber auf Veränderungen angewiesen ist, um ein besseres Leben zu führen, für den bedeutet Stabilität eher Stillstand.

Die Frage, die sich Offenburg stellen sollte: Wollen wir eine Politik des Bewahrens – oder eine Politik, die sich den sozialen Problemen wirklich stellt?

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