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Was bedeutet das (teilweise) Verbot der Versammlung Straßen-Baum-Fest für die Demokratie?

Kommt die Freiheitsstadt Offenburg mit ihrer Sicht auf die Versammlung “Straßen-Baum-Fest” am 11.05. vor dem Verwaltungsgericht durch, so bedeutet das aus unserer Sicht das Ende der Demokratie in Offenburg.

Die Stadt Offenburg kann jegliche Versammlung, die nicht nur aus einer Demo (Aufzug) und einer Kundgebung besteht, bei der die Menschen stehen oder gehen, künftig verbieten. Selbst sich irgendwo hinzusetzen und gemeinsam zu diskutieren wird dann nicht mehr erlaubt sein, da z.B. Sitzgelegenheiten nicht Teil der notwendigen Infrastruktur für eine Versammlung sind.

Und viel wichtiger, es darf künftig keine einseitigen Reden mehr geben. Was bedeutet dies? Darf ich dann nicht mehr für eine Sache einstehen. Wäre dann noch eine Demo gegen Rechts möglich? Oder ist das zu einseitig.

Der Stadt Offenburg wäre erlaubt, Reden auf Demos Inaugenschein zu nehmen und die Redner*innen in eigenem Ermessen an der weiteren Rede zu hindern, wenn diese zu einseitig ist. Oder sie kann die gesamte Versammlung auflösen, wenn eine Redner*in aus Sicher der Behörde eine einseitige Rede hält.

Es darf auch keine einseitigen Informationsangebote geben. Stell dir vor, du bist gegen Windräder und möchtest anderen auf einer Demo erklären, aus welchen Gründen du Windräder für keine gute Sache hältst. Das ist aber etwas einseitig von dir gedacht. Und deswegen darf dir die Stadt künftig verbieten Reden gegen Windräder zu halten oder dafür auf die Straße zu gehen.

Für die Veranstalter*innen einer Demo bedeutet diese Verfügung, dass sämtliche Beiträge, Reden usw. vorher kleinteilig angemeldet werden müssen, eine spontane Äußerungen und andere Arten der Willensbekundung könnten zum Abbruch der Versammlung führen.

Und überhaupt: Andere Arten der Willensbekundung werden künftig nicht mehr möglich sein. Mit dem Fahrrad auf die Straße, um gegen die vielen Autos zu demonstrieren? Das geht nicht mehr, denn es verstößt gegen die Leichtigkeit des Verkehrs. Künftig steht das Straßenverkehrsrecht über dem hohen Gut des Versammlungsrechts.

Das Versammlungsrecht ist weit gefasst und sieht insbesondere vor, dass neue Formen des Protests gefunden und ausprobiert werden dürfen. In anderen Städten wäre ein politisches Frühstück unter freiem Himmel denkbar. Hübsch gemacht mit gedeckten Tischen. Ach, Halt, Nein! In der Stadt, in der angeblich die Demokratie erfunden wurde, geht so etwas nicht, da sind Sitzgelegenheiten verboten.

Im Allgemeinen spricht nichts dagegen, seine Meinung künstlerisch mit Straßenkreide auf den Asphalt zu schreiben oder zu malen. In Städten wie Karlsruhe und Freiburg ist sowas üblich, in Offenburg künftig verboten.

Protest findet oft musikalisch statt. In Offenburg künftig verboten.

Protest findet oft kreativen Ausdruck. In Offenburg künftig verboten.

Protest. In Offenburg künftig verboten.

Warum um alles in der Welt sollten wir uns als Bürger*innen dieser Stadt nicht mit allen demokratischen Mitteln gegen diese Verfügung wehren, solange wir das noch können.

Steh auf! Hilf uns!

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