Zweieinhalbtausend Euro für eine einfache Auskunft nach dem LIFG – Prüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten

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Danke für Ihr heutiges Schreiben (siehe Anlage). Ich nehme an, wir bekommen dies jetzt, weil die gesetzliche Frist abläuft. Wir hatten hierzu entsprechend Ihrer Nachfrage konkretisiert. Sie beziffern die voraussichtlichen Kosten nun mit fast 2.500 €. Damit hebeln Sie die Absicht des LIFG (vermutlich mit voller Absicht) aus. Das können wir uns als Bürger:innen, die gerne eine transparente Verwaltung hätten,…

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Sprühkreide als Unerlaubte Sondernutzung

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Diesen Bescheid müsst ihr euch auf der Zunge zergehen lassen. Reinigungskosten von mindestens 600 € für etwas, was ohne einen Schaden zu hinterlassen selbst wieder verschwindet. Und dann noch zu behaupten, dass von der Kreide und möglichen Nachahmer:innen eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Von der Irritation und der Leichtigkeit des Verkehrs ganz schweigen. Aber lest selbst. Für Tipps…

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Der ewige Gang unserer Beschwerden

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Derzeit sind mehrere Beschwerden gegen unseren Oberbürgermeister Marco Steffens in Bearbeitung. Leider zieht sich dies etwas hin. Deswegen haben wir hier eine kleine Übersicht, um nichts aus dem Augen zu verlieren. Aktenzeichen RPF14-2214-82/7/3 vom 16.04.2024 Beschwerde im Rahmen der unten angeführten Anfrage teilt uns der Oberbürgermeister Marco Steffens in der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Offenburg vom 15.04.2024 unter Top…

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Das Landrät-Team

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Wir möchten uns für das Amt des Landrats bewerben. Wir sind der Überzeugung, dass es Veränderung braucht, um die zukünftigen Herausforderungen, die die Ortenau und ihre Bürger betreffen, zu meistern. Diese Veränderungen fangen auch beim Posten des Landerats an. Deshalb kandidieren wir als paritätisch besetzte Doppelspitze, um diesen Wunsch nach Veränderung sowie der von vielen weiteren Menschen zu unterstreichen.Ein Landrat…

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