Der Offenburger Gemeinderat hat kürzlich eine Erhöhung der Parkgebühren abgelehnt. Dabei wollten Stadtverwaltung und viele Bürger:innen genau das: höhere Parkgebühren, um den öffentlichen Nahverkehr besser auszubauen und auf emissionsärmere Busse umzusteigen. Doch CDU, FDP, Freie Wähler, FBO und AfD entschieden dagegen, weil sie behaupteten, die Bürger:innen nicht belasten zu wollen.

Aber was belastet uns wirklich mehr? Schon heute spüren wir deutlich die Folgen des Klimawandels: extreme Hitze, zunehmende Dürren, Waldbrände und Hochwasser. In Deutschland sterben bereits mehr Menschen an Hitze als bei Verkehrsunfällen. Unser CO2-Budget, das die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen sollte, ist praktisch aufgebraucht.

Wenn die genannten Parteien von „sozialer Verträglichkeit“ sprechen, müssen wir genau hinschauen: Geht es ihnen darum, Fahrer:innen großer, teurer Autos zu schützen? Oder geht es um die Menschen, die dringend auf einen guten, nachhaltigen und bezahlbaren Nahverkehr angewiesen sind?

Es scheint, dass der Gemeinderat eine kurzfristige Entscheidung getroffen hat, die langfristig teuer zu stehen kommt. Statt mutig und zukunftsweisend zu handeln, wird das Problem nur verschoben. Am Ende leiden alle unter dieser Politik, denn „Nach uns die Sintflut“ kann keine verantwortungsvolle Haltung sein.

Leserbrief von Hanjo Schild an die BZ

Parkgebühren – Ausgebremste Systemsprenger

Zum Kommentar von rab am 5.7.205 auf Seite 25 Offenburg / Ortenau in der BZ

Nach uns die Sintflut…..

Wie passt das zusammen?

Der Offenburger Gemeinderat lehnt mit den Stimmen von CDU, FDP, Freien Wählern, FBO und – wen wunderts? – AfD(!) die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene deutliche Erhöhung der Parkgebühren, mit der unter anderem ein verbesserter Bustakt und emissionsärmere Busse finanziert werden sollten, ab. Begründung: die Bürger*innen bei der Energiewende nicht zu überfordern.

 In derselben Ausgabe der BZ, in der diese Nachricht erscheint, wird unter der Rubrik ‘Wissen’ eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass das CO-2-Budget für das 1,5 Grad-Ziel rapide schwindet und im letzten Jahr diese Marke bereits überschritten wurde. In Deutschland sterben heute bereits mehr Menschen an Hitze als im Straßenverkehr (ein weiteres ‘Fetischthema’ der genannten Parteien), in Europa gab es 2022 doppelt so viele Hitzetote, als es ohne Klimawandel zu erwarten gewesen wäre. Hinzu kommen zunehmend häufiger und heftiger werdende Dürren und Waldbrände, wahlweise auch Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen.

Man fragt sich angesichts dieser Gemengelage, was die Bürger*innen mehr überfordert: die einschneidenden Folgen des Klimawandels zu ertragen oder eine vorausschauende und klimagerechte Kommunalpolitik, die ihren Beitrag zur Verringerung des Klimawandels leistet, unter anderem über angemessene Parkgebühren, die Klimaschutzmaßnahmen zugutekommen. Wenn die Energiewende sozial verträglich sein soll, wie die genannten Parteien fordern, muss man außerdem fragen, was mit ‘sozial verträglich’ gemeint ist. Ist die immer größer werdende Gruppe der Fahrer*innen der SUV- und Luxusschlitten gemeint, die sich das Parken dann nicht mehr erlauben können? Oder sind es die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesenen Bürger*innen, die ein sozial verträgliches, gut ausgebautes und ökologisch nachhaltiges Nahverkehrssystem benötigen? Letztere haben offensichtlich keine Lobby in Offenburg, jedenfalls nicht bei den die Parkgebührenerhöhung ablehnenden Parteien. Wenig verwunderlich in einer Zeit, in der zuerst CDU-Wirtschaftsministerin Reiche und dann Kanzler Merz die Erreichbarkeit der Klimaneutralität ab 2045 infrage stellen. Es scheint das Prinzip ‘nach uns die Sintflut’ zu gelten. In Offenburg wie im Bund.  

Siehe auch:

• https://www.badische-zeitung.de/ausgebremste-systemsprenger
• https://www.badische-zeitung.de/leserbrief-prinzip-nach-uns-die-sintflut
• https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=2543