Wie hängen Kommunalwahlen, Bäume, Armut, Einsamkeit und Demokratie zusammen?^[1]

Von Volker Kersting

Momentan wird in Offenburg viel über die Demokratie, ihre Formen und ihre Angemessenheit diskutiert, das ist gut so. Anstoß gab der Disput um die Bäume an der Moltke- und Weingartenstrasse, die im Rahmen der notwendigen verkehrlichen Neugestaltung zur Disposition standen. Viele Bürgerinnen und Bürger fühltensich durch die geplante Fällung zahlreicher Alleebäume in ihren unmittelbaren Lebensbedingungen und -bedürfnissen betroffen und missachtet. Offenbar wurde damit ein „Triggerpunkt“^[2] getroffen, der eine Vielzahl von Aktivitäten auslöste und zur Belebung der öffentlichen Diskussion über die Gestaltung der Umwelt- und Lebensbedingungen in Offenburg beitrug.

Zugleich wurde damit deutlich: Entscheidungen von Gewicht, ohne oder gar gegen die Menschen zu treffen, die davon betroffen sind, mag in der Vergangenheit funktioniert haben. Heute funktioniert es nicht mehr. Gleichwohl hält sich diese tradierte Vorstellung von Politik in den Köpfen vieler Politiker. Infolgedessen ist die sogenannte repräsentative Demokratie, die sich damit begnügt die wahlberechtigen Bürger:innen alle paar Jahre zur Stimmabgabe aufzufordern, in die Krise geraten. Zunehmend werden Forderungen nach mehr direkter oder partizipativer Demokratie, in der die Bürger:innen auch jenseits des Wahlaktes ernst genommen werden, erhoben. Das Straßenbaumfest, sagen wir besser, die „Straßenbaum-Versammlung“, ist solch ein Format. Offenburg bietet mit seiner rebellischen Tradition und als „Wiege der Demokratie“ dazu ein geradezu sinnbildlich ideales Pflaster.

WURZELN

In diesem Beitrag geht es um den Zusammenhang von Demokratie und Sozialem. Dies schließt an die „Offenburger Erklärung“ und die 13 Forderungen des Volkes vom September 1847 an. Weil die Forderungen in diesem Kontext auch für den Umgang mit sozialer Ungleichheit sehr inspirierend sind, seien einige zitiert. Dort heißt es:

Art. 2 „…das unveräußerliche Recht des menschlichen Geistes, seine Gedanken unverstümmelt mitzuteilen, darf uns nicht länger vorenthalten werden.“

Art. 5.
Wir verlangen persönliche Freiheit…
Die Polizei höre auf, den Bürger zu bevormunden und zu quälen. Das Vereinsrecht, ein frisches Gemeindeleben, das Recht des Volkes sich zu versammeln und zu reden, …

Art. 8.
Wir verlangen eine gerechte Besteuerung. Jeder trage zu den Lasten des Staates nach Kräften bei. An die Stelle der bisherigen Besteuerung trete eine progressive Einkommensteuer.

Art. 9.
Wir verlangen, daß die Bildung durch Unterricht allen gleich zugänglich werde. Die Mittel dazu hat die Gesammtheit in gerechter Vertheilung aufzubringen.

Art. 10.
Wir verlangen Ausgleichung des Mißverhältnisses zwischen Arbeit und Capital. Die Gesellschaft ist schuldig die Arbeit zu heben und zu schützen.

Art. 11.
Wir verlangen Gesetze, welche freier Bürger würdig sind…

Art. 12.
Wir verlangen eine volksthümliche Staatsverwaltung.
Das frische Leben eines Volkes bedarf freier Organe. Nicht aus der Schreibstube lassen sich seine Kräfte regeln und bestimmen. An die Stelle der Vielregierung der Beamten trete die Selbstregierung des Volkes.

Art. 13.
Wir verlangen Abschaffung aller Vorrechte. Jedem sei die Achtung freier Mitbürger einziger Vorzug und Lohn.

Die Badener definierten damit einen sehr konkreten und keinen leeren Freiheitsbegriff. Hier wird Freiheit und Soziales und ungleiche Verteilung von Materiellem und Rechten unmittelbar aufeinander bezogen. Sie sahen die materiellen Bedingungen als wesentliche Grundlage von Freiheit an und sprachen daher von „physischer Freiheit“. Heute wird dieses Zusammenspiel häufig unterschlagen.

Hier und jetzt

Machen wir einen Zeitsprung und landen knapp 180 Jahre später hier und heute in der Ortenau in Offenburg auf der Weingartenstraße.

Was stellen wir fest? Die in den „13 Thesen des Volkes“ beklagte Ungleichheit ist nach wie vor virulent.

Bittere Armut und extremer Reichtum^[3] treffen auch jetzt vor Ort aufeinander. Etwa jedes sechste Kind in der Ortenau^[4] lebt in Armut, jedes zwölfte bezieht Grundsicherungsleistungen.^[5] Im Kontrast dazu zählt die Statistik über 170 Einkommensmillionäre mit mindestens einer Million Euro Einkommen pro Jahr^[6] im Ortenaukreis. Damit kommen etwa 8 Einkommensmillionär:innen auf 10.000 Einwohner:innen. Der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte der Einkommensmillionärinnen und -millionäre lag im Ortenaukreis bei über 2,5 Mill. Euro.^[7] Verglichen mit dem was Kindern im Sozialgeldbezug pro Jahr zusteht, ist das ungefähr das 1.000 fache.^[8] Addiert man die Millionärseinkommen der Ortenau, ließen sich damit rechnerisch die Ausgaben für die Grundsicherung von etwa 150.000 armen Kindern finanzieren.

Armut und Wohlstand schlagen sich in der „Freiheitsstadt“ Offenburg auch kleinräumig nieder. Der Blick auf die Karten, die hier erstmals gezeigt werden, macht deutlich: Egal ob Arbeitslosigkeit, ökonomischer und sozialer Status oder Ausländeranteil, Offenburg ist gespalten. Das ist längst augenscheinlich, aber mit Zahlen bislang so gut wie nicht belegt.

Wie müssen wir uns Offenburg räumlich sozial vorstellen?
Sinnbildlich formuliert ist die Antwort simpel und „ungesund“. Offenburg gleicht einem Donut. Außen herum der schokoladene Rand und in der Mitte der Mangel. Man könnte auch vom Speckgürtel in der Peripherie und dem Mangel im Zentrum sprechen.

Die Daten zeigen: In vielen Teil-Räumen entfernt vom Zentrum ist die soziale Lage weit besser als im Landesdurchschnitt Baden-Württembergs. Und der Landesdurchschnitt ist im Vergleich mit anderen Bundesländern schon top. Vielen Offenburgern geht es also recht gut! Z.B den Zell-Weierbachern. Aber es gibt auch das andere Offenburg.

Soziale Ungleichheit in Offenburg heute

Überdurchschnittlicher Wohlstand in den Randbereichen steht Mangel, vor allem im Stadtkern gegenüber. Nehmen wir als Beispiele „Arbeitslosigkeit“ sowie „Bildung und Einkommen“ (Sozialer Status)^[9]:

Arbeitslosigkeit und sozialer Status

© Volker Kersting – Datenquelle: b4p 2023, microm Mikromarketing-Systeme und Consult GmbH; Kartierung: Volker Kersting

• Arbeitslosigkeit: Wählen wir einen Index bei dem Deutschland den Wert bzw. Durchschnitt 100 hat, dann liegen große Teile von Zell-Weierbach bei unter 20. Zwischen Südring und Platanenallee lautet der Wert 202 – er beträgt also das 10 fache.
• Auch beim Sozialer Status, d.h. die Einordnung nach Bildung und Einkommen, sind die Unterschiede zwischen den Wohnstandorten enorm.

Zell-Weierbach liegt mir 140 deutlich über dem Indexwerte für Deutschland (100), der Südring und die Platanenallee erreichen mit dem Wert von 60 nicht einmal die Hälfte des Niveaus von Zell-Weierbach. Im Umfeld der Moltke- und Weingartenstraße liegt der soziale Status etwa im Bundesdurchschnitt.

© Volker Kersting – Datenquelle: b4p 2023, microm Mikromarketing-Systeme und Consult GmbH; Kartierung: Volker Kersting

An dieser Stelle wäre der Vergleich mit amtlichen Daten für die Quartiersebene beispielsweise aus dem Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) aufschlussreich. Diese Daten sind, obwohl sie der Stadt vorliegen, öffentlich nicht zugänglich. Der Blick auf die soziale Ungleichheit ließe sich noch vertiefen, würden Informationen über den Reichtum einbezogen. Aber der Reichtum ist ein „scheues Reh“ und zeigt sich kaum. Auch die oben zitierte „Millionärsstatistik“ für den Ortenaukreis bietet keine Daten für die Stadt Offenburg. Mehr Transparenz beispielsweise durch einen Bericht zur „Armut und Reichtum und zur sozialen und räumlichen Ungleichheit“ in Offenburg könnte die Lücke füllen.

DEMOKRATIE und Wahlbeteiligung

In ihrem Offenburger Programm vom 12. September 1847 setzten sich die oppositionellen Demokraten für eine offene Staatsbürgergesellschaft ohne soziale Zugangsbeschränkungen ein.^[10] Obgleich heute die große Mehrheit der Erwachsenen in Deutschland über das Wahlrecht verfügt, gerät die Realität der repräsentativen Demokratie zunehmend in die Kritik. Anlass sind u.a. die geringe und sozial ungleich verteilte Wahlbeteiligung und ein Mangel an Möglichkeiten direkter demokratischer Beteiligung und die sogenannte „Krise der Repräsentanz“. Gemeint ist damit, dass politische Entscheidungen systematisch zulasten der Einkommensarmen verzerrt sind.^[11]

Die Wahlforschung zeigt: Menschen gehen wählen, wenn sie sich davon etwas versprechen und sich dazugehörig fühlen. Immer mehr Menschen haben diesen Eindruck nicht mehr. Es sind vor allem die Benachteiligten, die nicht glauben, mit ihrer Stimme etwa zu erreichen. Man redet daher auch von „Gestaltungspessimisten“. Jimmy Carter hat einmal in Bezug auf die Menschen in amerikanischen Brennpunkten von „hopelessness based on sound judgement“ gesprochen: „Hoffnungslosigkeit und Misstrauen gegründet auf solider Erfahrung“ – der Erfahrung, bei politischen Entscheidungen nicht ernst genommen zu werden.

Ein guter Indikator für den Grad der Partizipation ist die Wahlbeteiligung in den Wahlbezirken der Stadt. Auch bei der Wahlbeteiligung zeigt sich wieder der Donut, der nach Westen ausgefranzt ist.

Um die Wahlbeteiligung realistischer als in den offiziellen Veröffentlichungen zu ermitteln, bedarf es einer statistischen Korrektur. Denn, nicht die im Internet zuvorderst berichteten Zahlen (votemanager.de) sind maßgeblich. Sie zeigen nur an, wie viele Wählende in Wahllokalen ihre Stimme abgegeben haben. Zählt man die Briefwähler:innen^[12] hinzu, ergeben sich völlig andere Werte und Verteilungen.^[13]

© Volker Kersting – Datenquelle: Votemanager.de – Kartografische Grundlagen: OSM & Stadt Offenburg

Es verwundert nicht, dass die so gemessene Beteiligung überall deutlich höher ist. Jedoch sind auch die Unterschiede zwischen den Wahlbezirken extrem.

Liegt die niedrigste Beteiligung in den Wahlbezirken bei 29,0% und die höchste bei 51,8%, so zeigt das alternative Messverfahren, bei dem die Briefwählenden einbezogen werden, Werte zwischen 37,9% und 79,6%. Bemerkenswert ist, dass es Wahlbezirke gibt, auf die so gut wie keine Briefwählende entfallen, und viele mit einem Anteil Briefwählender von über 30%. Und noch etwas wird deutlich: es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Beteiligung gemessen an den im Wahllokal für den Wahlbezirk abgegebenen Stimmen und dem Anteil der Briefwählenden. Ein Beispiel dafür ist der Bezirk 100-30-Reblandhalle Fessenbach.

Zudem ist eine deutliche Tendenz erkennbar. Wahlbezirke mit einer geringen Wahlbeteiligung haben auch einen geringen Briefwählenden-Anteil und einen hohen bis sehr hohen Anteil von AFD-Wählenden.

Nehmen wir die genannten Beispiele und fassen zusammen, so zeigt sich:

Arbeitslosigkeit, sozialer Status und Wahlbeteiligung hängen räumlich stark zusammen. Gute Bedingungen in der Peripherie – schlechte im Zentrum.

EINSAMKEIT

Mit der Einsamkeit ist es etwas komplizierter. Es gibt dazu keine Zahlen für Offenburg, schon gar nicht für die Stadtteile – zumindest bis jetzt nicht. Aus der Forschung und aus Alltagserfahrungen wissen wir, was Einsamkeit fördert: Es sind: Armut, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung, kritische Lebensereignisse wie Scheidung und Alleinerziehendenstatus, direkte Migrations- und Fluchterfahrung und das Alleinleben. Oft ist es ein Mix aus unterschiedlichen Faktoren.

Im Jahr 2020 antworteten bundesweit 26,6 % der von der Barmer Befragten, dass sie sich mehrmals pro Woche oder sogar täglich einsam fühlen“.^[14]

Was heißt das für die Verortung in Offenburg? Eine erste Annäherung auf der Grundlage des Indikators „Soziale Kälte“ wird im Folgenden versucht. Das Empfinden sozialer Kälte wird hierbei als Maßstab für das Gefühl der Einsamkeit herangezogen. Die Zustimmung zur Frage: “Ich empfinde die zunehmende soziale Kälte als gesellschaftliche Bedrohung” wurde räumlich für Offenburg verortet.^[15]

Blicken wir auf Offenburg erkennen wir auch hier den Donut. Das Empfinden „Sozialer Kälte“ ist z.B. im Norden und Osten gering, auch hier sticht Zell-Weierbach/Fessenbach hervor. Die Werte liegen bei deutlich unter 30%.
Ganz anders im erweiterten Zentrum und zwischen Moltke- und Rammersweier-Straße. Das Empfinden von Kälte liegt hier weit über 40%. Gerade auch in jenen Bereichen, die wir bei den Wahldaten als die Milieus von Enttäuschten identifiziert hatte (siehe oben).

© Volker Kersting – Datenquelle: b4p 2023, microm Mikromarketing-Systeme und Consult GmbH; Kartierung: Volker Kersting

Bäume

Das letzte Wort im Titel sind die Bäume. Dazu gibt es in aller Kürze Folgendes zu sagen:

• Bäume und Demokratie: Gäbe es die Bäume nicht, ständen wir heute nicht hier und würden nicht miteinander reden. Bäume waren der Auslöser dafür, was über ein Jahr die Stadt belebt und aufregt. Die Sozialwissenschaft spricht von „Triggern“. Also neuralgischen Stellen, „an denen Meinungsverschiedenheiten hochschießen, Physiotherapeuten verstehen unter Triggerpunkten verhärtete Stellen oder ‚verkrampfte Zonen‘ des Körpers. Im Zuge von Übertragungen kann eine Berührung solcher Punkte – ein ‚Triggern‘ – auch in ganz anderen Körperregionen Schmerz auslösen“. Genau das scheint zz. in Offenburg zu passieren.
• Hätten wir ein räumliches Baumkataster, sähen wir viele der Überschneidungen wie vorhin bei unseren Donut-Beispielen. Bäume stehen da, wo es den Leuten gut geht und viel Raum zur Verfügung steht. Also nicht an der Okenstraße, sondern in der reichen östlichen Peripherie der Stadt. Der Wohnstandort hat bekanntlich viel mit dem Einkommen zu tun. Der Satz „Wohlhabende Menschen wohnen, wo sie wollen, arme, wo sie müssen“ trifft es ganz gut.
• „Bäume sind gesund“
  Über Bäume in der Nachbarschaft zu verfügen ist also auch ein Faktor der sozialen Gerechtigkeit. Denn Bäume sind gesund, Straßen sind es nicht. Ich spare es mir hier auf die positive Wirkung von Bäumen einzugehen. Damit beschäftigen sich heute andere Workshops.
  Nur so viel: Bäume schlucken für uns die Dinge, die uns krank machen: Hitze, Lärm, Staub, Co2 und vieles mehr.
  Wir sollten diesen Beschützern dankbar sein – und für sie eintreten. Wo und wann immer wir können – z.B. hier und heute!

Referenzen

1. Der Text ist die erste Version einer umfangreicheren und gründlich überarbeiteten Version zum Thema, die Ende 2024 auch auf der Seite https://kfutd.de/ erscheinen wird ↑
2. Zur Bedeutung von „Triggerpunkten“ für die Austragung von gesellschaftlichen Konflikten siehe: Mau, Steffen; Lux, Thomas; Westheuser, Linus (2023): Triggerpunkte. Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft. Erste Auflage, Originalausgabe (edition suhrkamp), S. 246 ↑
3. https://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2024140 ↑
4. Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg (Hg.) 2021: Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg. Hier: Quote für die Region „Mittlerer Oberrhein“: 16,7 % (2019) ↑
5. Bundesagentur für Arbeit: SGB II-Hilfequoten – Deutschland, West/Ost, Länder und Kreise (Monats- und Jahreszahlen); Ausgabe von September 2024 ↑
6. Grundlage ist die amtliche Lohn- und Einkommenssteuerstatistik, Land Baden-Württemberg; allerdings muss bemerkt werden, dass diese Statistik die tatsächlichen Einkommen von Millionären nur unzureichend erfasst, vgl. Julia Jirmann, Christoph Trautvetter: Der Steuersatz des typischen Multimillionärs im Vergleich zum Durchschnittspaar. Arbeitspapier 1 zum Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2023. Hg. v. Netzwerk Steuergerechtigkeit; Julia Jirmann, Christoph Trautvetter (2024): Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024. Prioritäten setzen in Zeiten großer Herausforderungen. Ein Vorschlag für ein zukunftsfähiges Steuersystem Scheinwerfer: Immobilienmilliardäre und Übergewinne. Hg. v. Netzwerk Steuergerechtigkeit. ↑
7. Statistisches Landesamt Baden‑Württemberg, https://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2024140 ↑
8. Der Regelsatz für Kinder zwischen 0 und 5 Jahren an Sozialgeld betrug im Vergleichsjahr 2020 genau 250 Euro monatlich, für 12 Monate kumuliert sind dies 3.000 Euro. Dividiert man 2,6 Millionen Euro durch 3.000 kommt man auf exakt 833 Fälle. ↑
9. Die im Folgenden verwendeten Daten stammen aus einer Sonderauswertung für den Autoren. Quelle: b4p 2023, microm Mikromarketing-Systeme und Consult GmbH ↑
10. Vgl. Langewiesche, Dieter (2007): Europa zwischen Restauration und Revolution 1815-1849. 5. Aufl. München: Oldenbourg (Oldenbourg Grundriss der Geschichte, 13), S. 70. Online verfügbar unter https://www.degruyter.com/isbn/9783486701135. ↑
11. Vgl. Elsässer, Lea; Hense, Svenja; Schäfer, Armin (2016): Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015: Endbericht Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung (Lebenslagen in Deutschland). ↑
12. Genaugenommen handelt es sich um Wahlberechtigte mit dem Sperrvermerk “Wahlschein” (“W”), was bedeutet, dass von diesen Personen ein Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins gestellt wurde. Der Wahlschein ist Voraussetzung für die Briefwahl berechtigt aber auch zur Wahl in einem (beliebigen) Wahllokal (vgl. Bundeswahlleiter). ↑
13. Allerdings nehmen nicht alle Wahlberechtigten, die einen Wahlschein beantragt haben, ihr Wahlrecht auch wahr. Die Quote liegt jedoch sehr hoch. Eine exakte Zuordnung der Anteile der „Briefwähler:innen“ zu den Wahlbezirken ist leider nicht möglich, da keine Daten vorliegen bzw. von der Stadt nicht ausgewiesen werden. ↑
14. https://www.barmer.de/gesundheit-verstehen/psyche/einsamkeit/-ich-fuehle-mich-einsam-ein-grundgefuehl-in-deutschland–1140300 ↑
15. b4p 2023, microm Mikromarketing-Systeme und Consult GmbH ↑

Mehr zu Volker Kersting

• https://volker-kersting.homepage.t-online.de
• Vorstand im „Verein für Sozialplanung – VSOP e.V.“: „Verein für Sozialplanung – VSOP e.V.“