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Wo Bürger gehört werden

In einer Pressemeldung der Stadt Offenburg schreibt diese darüber, wie sie uns angeblich an ihren Planungen beteiligt. Aber eigentlich wollen sie uns wohl damit nur den Mund verbieten und halten wieder die Parole hoch, dass alles nur Zwischenergebnisse seien. Die sich allerdings seit dem Sommer nur unwesentlich geändert haben, zumindest, was den Baumerhalt angeht.

https://www.offenburg.de/de/gemeinderat-und-stadtverwaltung/presse/pressemeldungen/detail/nachricht-seite/id/18388-buergerbeteiligung-durch-begleitgremien/?default=true

Das Offenburger Tageblatt schreibt dazu unter dem Titel Wo Bürger gehört werden, wie vorbildlich die Stadt Bürgerbeteiligung umsetzt und gleichzeitig ihren Bürgern verbietet, darüber zu reden.

https://www.bo.de/lokales/offenburg/moltke-und-weingartenstrasse-wie-burger-gehort-werden

Unsere Antwort an das Offenburger Tageblatt lautet:

Sehr geehrter Herr Reutter,

(bitte werten Sie dies als Leserbrief, als Pressemitteilung oder als Gegendarstellung zu der veröffentlichten Pressemitteilung der Stadt)

da hat Sie jemand ganz schön eingelullt. Aber machen Sie sich nichts draus, das ist uns auch passiert, auf unserem Weg die Bäume in der Moltkestraße oder der Weingartenstraße zu retten. Bürgerbeteiligung ist nichts, was die Stadt Offenburg freiwillig macht. Das verlangt das Land per Gesetz auf seinem Weg zu mehr partizipativer Demokratie von seinen Kommunen. Leider tun sich diese damit jedoch schwer. Nicht nur mit ihren Formaten hat die Stadt es schwer Bürger zu erreichen. Auch mit dem Zuhören tut sich die Stadtverwaltung schwer.

Zum Thema Bäume wurde uns versprochen, wir können uns an den weiteren Planungen beteiligen und unsere Sicht der Dinge einbringen. Pustekuchen. Beim ersten Termin des Projektbegleitgremium im September hat die Stadt zwei Stunden präsentiert, wie es denn nun weiter gehen solle und vor allen auch versucht zu diktieren, dass nur die Stadt die Deutungshoheit habe und nur sie das Recht zur Veröffentlichung hätte. Von Augenhöhe keine Spur. Fragen und Einwendungen seitens der Petition oder anderen beteiligten Bürgern wurden abgewendet, auf später verschoben, oder einfach gar nicht beantwortet.

Von ca. 120 Minuten Redezeit verteilt sich eine solche Bürgerbeteiligung auf 105 Minuten Stadtverwaltung, 10 Minuten Gemeinderäte und 5 Minuten verteilt auf drei Bürgerinitiativen! Von wegen die Stadt hört ihre Bürger. Die Stadt erwartet von ihren Bürgern, dass Sie zuhören und für immer schweigen.

Beim zweiten Treffen des Gremiums haben wir uns vorgenommen, uns mehr Redezeit zu erstreiten. Es geht um Einbahnstraßen und Umweltspuren. Zwei Stunden verhandeln wir über Sinn und Unsinn dieser Ansätze. Die Stadt hat hier scheinbar viel Zeit und Geld in entsprechende Lösungen investiert. Die Bürger sind wieder alle anwesend. Die Fraktionen glänzen zum großen Teil mit Abwesenheit. Erst später soll uns klar werden, warum sich von den Gemeinderäten kaum jemand die Mühe macht, sich solch spannende Varianten anzuhören.

Einfach, weil sie sich in keinem einzigen Entwurf wiederfinden. Am Montag im Termin des Projektbegleitgremiums seien die neuen Pläne leider noch nicht fertig gewesen. Wir würden diese dann am Mittwoch erhalten. Solange wurden uns schöne Ausschnitte aus der Moltkestraße gezeigt und da finden sich auch ein paar gute Lösungen, wie der Radverkehr verbessert werden kann, ohne Bäume zu fällen und schon gar nicht den Verkehr zu behindern. Viel spannender ist aber, was uns nicht gezeigt wird.

Als wir am Mittwoch die Pläne im Briefkasten liegen haben, fallen wir aus allen Wolken. In der Weingartenstraße werden sozusagen alle Bäume am Straßenrand gefällt. Aber es ist ja nur ein Zwischenstand. Nein, es sind sogar noch zwei Bäume, als es der Stand war, zu dem uns der Gemeinderat in der vollen Reithalle versichert hat, sie wollen die allermeisten Bäume erhalten. Keinen einzigen haben sie in der Weingartenstraße gerettet. Gerne zeigen wir Ihnen die Pläne dazu.

Und der Zwischenstand ist gut gemeint. Beschlossen wir im Verkehrsausschuss. Erst ein Tag später dürfen sich weitere Bürger die Planungen ansehen. Und nochmal fünf Tage später entscheidet schon der Gemeinderat über eine handvoll Varianten, in denen immer die selben Bäume gefällt werden.

Es ist dann erst Ende Januar, vielleicht glaubt die Stadt, das Thema über die Kommunalwahlen zu retten. Aber schon im September ohne viel weitere Verhandlungen wird bereits ein Baubeschluss erwartet. Wann, wenn nicht jetzt ist der richtige Punkte erreicht, sich einzumischen, die Öffentlichkeit herzustellen oder einfach auf die Straße zu gehen und für die Bäume unserer Stadt einzustehen?

Bei allem Respekt, den die Stadt sich wünscht, wenn deren Planungen nicht für die Menschen der Stadt taugen, hat sie ihn nicht verdient!

eMail vom 03.12.2023 an Gemeinderäte und Presse

Wie sollen wir damit umgehen?

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