Politik ist ein mieses Geschäft

Es geht nur um Fördergelder

Einige Vorschläge zur Sanierung der Molktestraße und Weingartenstraße werden nur wegen der höheren Förderungen von Land und Bund durch die Stadt Offenburg forciert. So vermutet es zumindest Martin Gasser-Herz, Bundestagsabgeordneter der FdP. Naheliegend ist das. Vor drei Jahrzehnten, nach dem Abzug der Franzosen, wurden diese beiden Straßen zuletzt saniert. Damals waren auch die Radwege wegweisend und Offenburg eine der ersten fahrradfreundlichen Kommunen. Von diesem Ruf zehren wir bis heute, auch wenn die Radwege längst in die Jahre gekommen sind und an vielen Stellen die Benutzungspflicht aufgehoben ist, weil die Beläge nach 30 Jahren nicht mehr taugen. Und so geht es auch den Fahrbahnen. Über die Jahre haben sich Spurrillen und Verwerfungen an der Kreuzung gebildet. Einmal wurde das alles schön abgefräst, aber ein zweites Mal ist eine solche günstige Sanierung nicht möglich. Mindestens die Beläge, wenn nicht gar der der gesamte Unterbau müsste bald erneuert werden.

Gut, dass es nun den Masterplan Verkehr gibt, der bisher sein Papier nicht wert ist, da der Gemeinderat noch keiner einzigen Maßnahme darin zugestimmt und das nach eigenen Aussagen auch in den wenigsten Fällen vor hat. Aber so ein Masterplan Verkehr sichert der Stadt Offenburg bis zu 70% Fördermittel zu. Was liegt also näher, die zu sanierenden beiden Straßen als Teil dieses Masterplan auszuweisen und zumindest auf dem Papier zu argumentieren, was diese zur Mobilitätswende beitragen könnten, wenn alles aufgehübscht wird. Nur, dass neben breiteren Rad- und Gehwegen auch die Fahrbahnen flüssiger und die Kreuzungen größer werden sollen, erscheint in dieser Hinsicht wenig zielführend. Wer Straßen sät wird Verkkehr ernten.

Und niemand spricht von Bäumen

Und niemand spricht von den Bäumen, welche für dieses Projekt weichen müssen. Erst nachdem 25.000 Menschen eine Petition zeichnen, welche verhindern will, dass 155 Baumstandorte weichen müssen (128 lebende Bäume und 27 verwaiste Lücken), gibt sich der Gemeinderat einen Ruck und bekräftigt im Juli 2023, dass keine Bäume gefällt werden sollen. An einen Beschluss ist so ein Gemeinderat aber gerade mal 6 Monate gebunden. Also spielt die Stadtverwaltung auf Zeit und schiebt das Projekt hinter die Kommunalwahlen im Juni 2024. An den alten Plänen hält man aber fest. Die Akteure für die Bäume sollen in einem Projektbegleitgremium ruhig gestellt werden, es soll ihnen untersagt werden, künftig mit den Plänen der Stadtverwaltung öffentlich zu informieren.

Aber was bleibt zu Beginn 2024. Es hat sich nichts verändert. Auch nach einem halben Jahr sind in den Plänen der Stadtverwaltung dieselben Bäume zum Fällen markiert (siehe weiter unten). Das seien alles nur Missverständnisse und noch keine Beschlüsse lautet das Mantra der Stadt und der örtlichen Presse. Planunterlagen sind dazu da, künftige Beschlüsse zu formulieren. Und wenn die Pläne sich nicht ändern, dann ist abzusehen, wie die Beschlüsse lauten werden, wenn die Kommunalwahlen in trockenen Tüchern sind und alle wieder fest auf ihrem Posten sitzen.

Folgen wir dem Geld als Motiv

Folgen wir wieder dem Geld als Motiv. Sicher sind die Bäume der Weingartenstraße und der Moltkestraße nicht mehr die jüngsten. Schließlich wurden diese zum Teil bereits 1880 mit dem Bau der Kaserne gepflanzt und haben sich zu einem grandiosen Naturdenkmal entwickelt, dass die Stadt als zuständige Behörde so nicht anerkennen will, weil es ihr in ein paar Monaten sonst im Wege stünde. Und sicher sind diese Bäume nicht alle gesund und munter. Das sind Stadtbäume nie. Sie sind sovielen Einflüssen ausgesetzt, dass es einem Wunder gleicht, solche alte, großkronige, lebendige Bäume in Offenburg zu haben. Solche Bäume müssen allerdings gepflegt werden, das kostet Geld. Und sie müssen auch nachgepflanzt werden, wenn sie wegen der Verkehrssicherheit gefällt statt saniert werden. Das wir immer aufwendiger und teurer, wenn im verdichteten Verkehrsraum gute Quartiere für die zukünftigen Bäume geschaffen werden müssen. Also lässt die Stadtverwaltung das einfach bleiben. Seit bald einem Jahrzehnt wird nicht mehr nachgepflanzt. Spätestens mit dem Fall der Baumschutzsatzung 2018 fällt auch die Pflicht zu Nachpflanzungen weg. Die damals formulierte Selbstverpflichtung kommt nie zum Tragen. So stehen mittlerweile mindestens 27 Baumstandorte in der Weingartenstraße und Moltkestraße leer. Kein Baum wächst hier seit Jahren nach. Wie groß könnten diese schon wieder sein, bevor auch irgendwann der Nachbar weichen muss.

Bepflanzt die Stadtverwaltung diese Lücken im Rahmen des Masterplan Verkehr und erneuert im gleichen Zug alle 128 noch stehenden, große Bäume durch junge Setzlinge, dann finanziert sich auch die zu 70% durch öffentliche Fördermittel, statt durch das Stadtsäckel der Stadt Offenburg.

Wir nehmen dem motorisierten Individualverkehr nichts weg

Der Antrieb scheint also klar, wir nehmen dem motorisierten Individualverkehr nichts weg, eher bekommt dieser noch mehr Fläche zugewiesen, damit alles schön reibungslos fließen kann, wir bekommen neue Rad- und Gehwege und wir bekommen zwei neue junge Alleen mit ein paar Bäumen mehr. Klingt doch toll! Aber wir bekommen auch bis 10 Grad Klimaerwärmung in unseren Straßen. Wir bekommen jahrzehntelang keinen Schatten mehr auf den neuen Geh- und Radwegen und wir bekommen viel weniger Lebensraum für Vögel, Insekten. Bioklimatische Eentlastungswege, auf denen wir uns in heißen Sommern noch bewegen können, werden zerstört. Bis das alles wieder da ist, wenn die Bäumchen in immer trockeneren Sommern überhaupt eine Chance haben, dann sind wir längst alle beerdigt. Wohlgemerkt, die Bäume an denen wir uns heute erfreuen und die uns heute schützen, sind bis zu 140 Jahre alt. Aber nach mir die Sinnflut, meint vielleicht so mancher an verantwortlicher Stelle.

Der Bürger muss herhalten

Um all diesen Irrsinn zu argumentiern muss der Bürger herhalten. Um öffentliche Förderungen in diesem Ausmass zu erhalten, muss die Stadt einen gewissen Umfang an Bürgerbeteiligung nachweisen. Das gelingt ihr durch verschiedene Veranstaltungen, einen Beirat zum Masterplan und nun auch durch das Projektbegleitgremium. Dass keine einzige Bürgerfordeung wirklich Einfluss auf die Planungen der Stadtverwaltung hat, spielt keine Rolle. Und so werden auch Verbände wie der ADFC und die Bürgerinitiativen benutzt, um stadtintere Planugen durchzusetzen, statt diese mit den Beteiligten weiterzuentwickeln. Selbst deren benannte Maßnahmen zur kurzfristigen Beseitigung von Gefahrenstellen werden bisher nicht von der Stadtverwaltung berücksichtigt oder wenn, dann vom Gemeinderat abgelehnt.

Dazu gehören:

• Tempo 30 + Feedback-Displays
• Zebrastreifen und Querungshilfen gemäß früherer Vorlage/Planung auch kurzfristig bereits umsetzen (z.B. Höhe Grimmelshausenstr. oder Höhe Hildastraße)
• Aufhebung Radwegbenutzungspflicht wenn Radweg nicht mehr aktuellen Anforderungen entspricht und kein Grund für Fahrbahnnutzungsverbot besteht (unserer Ansicht nach auf gesamter Straßenlänge)
• Entfall von Stellplätzen in Bereichen mit Dooring-Gefahr
• (Ausbesserung von Schlaglöchern) Neuasphaltierung wo Radwegbelag schlecht ist
• Fahrbahneinengungen an Bushaltestellen, an denen Fahrgäste direkt auf den Radweg aussteigen (“Haltestellen-Caps”); dadurch können Aufstellflächen für Fahrgäste geschaffen werden
• Piktogrammketten auf Fahrbahnen wo keine Radwegbenutzungspflicht
• Verbesserung der Ampelschaltung für Radfahrende und Zufussgehende an der Moltke-/Zellerstraße, Moltke-/Weingartenstraße
• Durchführung einer Einbahnstraßenregelung als mehrwöchiges Verkehrsexperiment
• Aktive Weiterführung des öffentlichen Dialogs
• Berücksichtigung von mind. 3 neuen Stellen für die Fuß- und Radwegeplanung im anstehenden Haushalt

Keine neuen Pläne im Projektbegleitgremium

Vorschläge gibt es genug auf dem Tisch der Stadtverwaltung, wie alle Bäume stehen bleiben könnten. Aber die will niemand hören. Im letzten Projektbegleitgremium haben die FDP und SPD unter Protest die Veranstaltung verlassen. Statt gemeinsam nach guten Varianten zu suchen, haben sie es vorgezogen, gegen die Veröffentlichung von Plänen zu wettern und auf das Gespräch mit ihren Bürgern zu verzichten. Am Ende der Veranstaltung war allen verbliebenen Bürgern, Gemeinderäten und Mitarbeitern der Stadt klar, dass die vorgelegten Pläne von keiner Seite akzeptabel waren, sondern einen immensen Verbesserungsbedarf zeigen. Die allermeisten vorgelegten Varianten wurden rundweg abgelehnt, weil sie weder für Bäume, noch für Radwege gute Lösungen bieten. Es bleiben zwei Hauptvarianten zur Diskussion. Dafür fallen in der Weingartenstraße, nach wie vor alle Bäume vom Arbeitsamt bis zum Klinikum, auch wenn das in zwei Phasen aufgeteilt würde. Und in der südlichen Moltkestraße gibt es nur die Optionen, keine Bäume oder keine Parkplätze.

Und neue Pläne wird es keine geben. Am 22. Januar präsentiert die Stadtverwaltung dem Verkehrsausschuss nur mündlich. Sprich, es werden der Öffentlichkeit nach wie vor keine Pläne gezeigt. Für die, die sich auf den Weg machen, gibt es am 23.01. Einblicke im Schillersaal (18h). Alle anderen bleiben aussen vor, erwarten die Stadtverwaltung und Teile des Gemeinderates doch von uns, dass wir stillhalten, um ihre Planungen nicht weiter zu gefährden.

Was also wird es am 23.01. zu sehen geben?

Wer sich vorab informieren möchte findet hier die Kernaussagen von Bürgern und Gemeinderäten zu den Plänen der Stadtverwaltung. Kleine schwarze Punkte repräsentieren zu fällende Bäume. https://photos.app.goo.gl/4oppnuSJDbjbfumU7

Nun werden wir auf die Straße gehen

Nun werden wir auf die Straße gehen. Bring deinen alten Weihnachtsbaum mit! Am Freitag, den 19. Januar 2024 treffen wir uns um 16 Uhr in Offenburg am Augustaplatz und tragen symbolisch 120 gefällte Weihnachtsbäume zum Weihnachstbaum-Sammelplatz in der Werderstraße. Wir laufen gemeinsam durch die Hildastraße, Weingartenstraße über die Kreuzung in die Moltkestraße und Werderstraße. Spätestens 18 Uhr endet die Versammlung.

Auf der Kreuzung Moltkestraße – Weingartenstraße werden wir unsere Forderungen zum Erhalt unserer Bäume zum Ausdruck bringen.

Erneuern Sie Ihr Versprechen, alle Bäume zu erhalten

Wer von den Gemeinderäten sein Versprechen erneuern möchte, die Bäume zu erhalten ist herzlich gerne dazu eingeladen, mit uns durch die Weingartenstraße und Moltkestraße zu laufen. Nach Rücksprache bieten wir Ihnen auch gerne die Möglichkeit, sich in einem kurzen Redebeitrag zur aktuellen Situation zu äußern, wenn Ihnen unsere Bäume wichtig sind.

Unsere Forderungen zum Stadtklima

Aus dem Workshop der KfUTD (Konferenz für Urban Transformation Design) zum Thema Klimaresilienz lässt sich eine zentrale Forderung an den Gemeinderat und die Stadtverwaltung ableiten:

Die umfassende Integration von Klimaresilienz in die Stadtplanung und -entwicklung.

Diese zentrale Forderung umfasst mehrere Schlüsselelemente:

• Erhalt großkroniger Bäume sowie intensive Baumpflanzungen und Baumschutz:
  • Die Forderung nach ‘Erhalt und Pflege großkroniger Bäume, einer verstärkten Pflanzung von Bäumen sowie der Wiedereinführung und Verstärkung der Baumschutzordnung, um das städtische Grün nachhaltig zu fördern.
• Förderung von Biodiversität und Entsiegelung:
  • Die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität, einschließlich der Entsiegelung von Flächen und der Schaffung von Lebensräumen für Insekten.
• Schaffung und Erhaltung von Alleen:
  • Die Anlage und Pflege von Alleen, die sowohl das Stadtbild aufwerten als auch zur Verbesserung des Mikroklimas beitragen.
• Nachhaltige Bebauungsrichtlinien:
  • Die Prüfung von Bauvorhaben im Hinblick auf ihre Umweltauswirkungen, mit einem Fokus auf nachhaltige und klimaangepasste Bauweisen.
• Integration von Fassadengrün und Regenwassernutzung:
  • Die Förderung von Fassadenbegrünung und innovativen Regenwassernutzungssystemen in städtischen Gebäuden.
• Anpassung bestehender Gebäude an den Klimawandel:
  • Die Schaffung von Anreizen und Fördermöglichkeiten, um bestehende Gebäude klimafit zu machen.
• Achtsamer Umgang mit Flächenverbrauch:
  • Ein bewusster und reduzierter Flächenverbrauch, insbesondere im Gewerbebau, durch die Bevorzugung vertikaler Bauweisen.

Unsere Forderungen zur Mobilität

Aus den Diskussionen und Ergebnissen des Workshops zum Thema Mobilität lässt sich eine zentrale Forderung an den Gemeinderat und die Stadtverwaltung formulieren:

Die umfassende Förderung einer nachhaltigen, inklusiven und sicheren Mobilität in der Stadt.

Diese Forderung beinhaltet mehrere Schlüsselelemente:

• Ausbau und Sicherheit von Rad- und Fußwegen: Die Schaffung und Verbesserung sicherer Rad- und Fußwege, um den Bürger*innen attraktive, gesunde und umweltfreundliche Alternativen zum Autoverkehr zu bieten.
• Förderung des öffentlichen Nahverkehrs: Der Ausbau eines kostengünstigen, effizienten und gut vernetzten öffentlichen Nahverkehrssystems, das auf die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen abgestimmt ist.
• Reduzierung von Lärm und Luftverschmutzung: Maßnahmen zur Verringerung der Lärm- und Luftbelastung in der Stadt, unter anderem durch Geschwindigkeitsbegrenzungen, Umgestaltung von Straßen und den Einsatz von Umwelttechnologien.
• Gerechte Raumverteilung: Die Umsetzung von Konzepten der Flächengerechtigkeit, um sicherzustellen, dass der verfügbare Raum gerecht zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln und Nutzern aufgeteilt wird.
• Barrierefreie Mobilitätsangebote: Die Gewährleistung, dass Mobilitätsangebote auch für Menschen mit Behinderungen, Senioren und Familien mit Kindern gut zugänglich sind.
• Einbeziehung der Bürger*innen in die Mobilitätsplanung: Die Förderung von Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung und Umsetzung von Mobilitätskonzepten, um sicherzustellen, dass diese den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung entsprechen.

Diese Forderungen spiegeln das Bedürfnis nach einer Mobilitätswende wider, die sowohl ökologische als auch soziale Aspekte berücksichtigt. Ziel ist es, eine lebenswerte, gesunde und nachhaltige städtische Umgebung zu schaffen, in der sich alle Bürger*innen sicher und effizient bewegen können.

Wollen Sie Frieden in der Stadt?

Das Thema Bäume in Offenburg würde sich sehr sehr einfach beruhigen lassen, wenn die Stadt Offenburg einfach Pläne veröffentlicht, in denen keine Bäume gefällt werden. Lösungsvorschläge von seiten uns Bürgern liegen genug vor. Einzig finden sie nicht den Weg in die Planungen. Und solange wir keine neuen, geänderten Pläne erhalten, gehen wir davon aus, dass die Stadtverwaltung an den Fällungen festhält. Und solange werden wir mit allen uns zu Verfügung stehenden demokratischen Mittel dagegen streiten!