Protest in den öffentlichen Raum zu bringen ist zumeist schwierig. Eigentlich alle Formen der Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit gehen einher mit den erforderlichen Genehmigungen. Doch wie willst du diese bekommen, wenn du mit der Obrigkeit im Clinsch bist? Gerne möchten wir dies am Beispiel von Projektionen im öffentlichen Raum beleuchten?

Vorneweg: Gibt es gute Gründe, warum die Behörden solche Protestformen tolerieren sollten?

Ja, es gibt durchaus gute Argumente, warum eine Stadtverwaltung solche Protestformen wie Projektionen von Verkehrsschildern tolerieren könnte, besonders im Hinblick auf demokratische Teilhabe, das Recht auf Meinungsfreiheit und die gemeinsame Verantwortung für städtische Herausforderungen. Hier einige überzeugende Gründe:

1. Förderung des Dialogs und demokratischer Teilhabe: Eine Stadt, die auch unkonventionelle Protestformen zulässt, signalisiert Offenheit für Dialog und zeigt, dass sie bereit ist, kritische Stimmen in die Gestaltung ihrer Zukunft einzubinden. Gerade bei Themen wie Verkehrswende und Klimaanpassung, die uns alle betreffen, ist die Partizipation der Bevölkerung entscheidend.
2. Sichtbarkeit und Bewusstsein für notwendige Veränderungen: Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsbegrenzungen sind für die Lebensqualität in der Stadt von zentraler Bedeutung. Indem eine Stadtverwaltung toleriert, dass diese Themen öffentlich, auch durch kreative Protestformen, sichtbar gemacht werden, zeigt sie, dass sie die Sorgen ihrer Bürger ernst nimmt. Solche Proteste könnten die allgemeine Akzeptanz für Tempo-30-Zonen und eine sicherere Infrastruktur fördern.
3. Beitrag zur Klimaanpassung und nachhaltigen Stadtentwicklung: Aktionen, die auf Verkehrswende und Klimaanpassung abzielen, haben oft das Ziel, Bewusstsein für dringende Umweltfragen zu schaffen. Wenn die Stadtverwaltung solche Proteste duldet, stellt sie sich symbolisch auf die Seite derer, die sich für mehr Nachhaltigkeit und eine klimagerechte Zukunft einsetzen, was dem öffentlichen Image zugutekommt und ihr Engagement für die Klimaziele unterstreicht.
4. Kreativität als friedliche Protestform: Projektionen, die ohne physische Schäden oder dauerhafte Veränderungen auskommen, sind eine sanfte Art des Protests. Sie können als künstlerischer Ausdruck gelten, der keinen Schaden verursacht und nur temporär sichtbar ist. Im Vergleich zu anderen Formen des Protests, die potenziell disruptive Auswirkungen haben könnten, sind Projektionen eine harmlose, jedoch aufmerksamkeitswirksame Methode.
5. Vermeidung unnötiger Konflikte und Ressourcenverschwendung: Ein striktes Vorgehen gegen kreative Protestformen kann sowohl die Beziehung zwischen Bürgern und Stadtverwaltung belasten als auch Ressourcen beanspruchen. Toleranz kann Konflikte entschärfen und erlaubt der Verwaltung, sich auf wirklich kritische, ordnungswidrige Fälle zu konzentrieren. Die Duldung könnte hier zeigen, dass die Stadtverwaltung flexibel und kompromissbereit handelt.

Eine tolerante Haltung gegenüber solchen Aktionen kann langfristig das Vertrauen in die Stadtverwaltung stärken und das Potenzial für eine konstruktivere Zusammenarbeit schaffen. Es würde ein Signal setzen, dass die Stadt offen für den Dialog und die Belange der Bürger ist – ein wichtiger Schritt, um gemeinsam in eine nachhaltige Zukunft zu gehen.

Wenn ich im öffentlichen Raum (politische) Motive auf Hauswände projiziere, gegen welche Regeln und Gesetze verstoße ich da und welche Folgen könnte dies haben?

Das Projizieren von Motiven auf Hauswände im öffentlichen Raum kann je nach örtlicher Gesetzeslage und Art des Motivs verschiedene rechtliche Folgen haben. Hier sind die wichtigsten Aspekte:

1. Nutzung des öffentlichen Raums: Die Projektion von Bildern oder Texten auf fremde Fassaden fällt unter die Nutzung öffentlichen Raums und bedarf oft einer Genehmigung durch die örtliche Behörde. In vielen Städten ist es nicht erlaubt, ohne Genehmigung solche Aktionen durchzuführen, da sie als „öffentliche Veranstaltung“ eingestuft werden könnten. Eine solche Genehmigung ist häufig schwer zu erhalten, insbesondere bei politischen oder provokativen Botschaften.
2. Urheber- und Persönlichkeitsrecht: Wenn fremde Werke (z.B. geschützte Bilder oder Logos) projiziert werden, könnte ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegen. Bei Darstellungen von Personen oder Abbildungen, die eine Privatperson in einer unvorteilhaften oder diffamierenden Weise darstellen, könnte das Persönlichkeitsrecht betroffen sein.
3. Eigentumsrecht und Besitzstörung: Projektionen auf Privatgebäude könnten als Besitzstörung angesehen werden, da das projizierte Licht das Eigentum eines anderen tangiert. Eigentümer haben das Recht, gegen unerwünschte Nutzung ihrer Fassaden vorzugehen, insbesondere wenn der Inhalt der Projektion als störend oder schädigend empfunden wird.
4. Störung der öffentlichen Ordnung: Politische Botschaften, die zum Beispiel stark provokativ oder beleidigend sind, könnten als Störung der öffentlichen Ordnung eingestuft werden. Hierbei kommt es darauf an, ob die Projektionen als Aufruf zu einer unerlaubten Handlung oder als Bedrohung interpretiert werden können.
5. Straftatbestände: Es kann in besonderen Fällen auch der Straftatbestand der „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ oder „Beleidigung“ (bei gezielten Beleidigungen gegen bestimmte Personen) erfüllt sein, wenn entsprechende Inhalte projiziert werden. Ebenso können Beleidigungen gegen Politikerinnen oder Politiker rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Mögliche Konsequenzen

• Bußgelder: Die Stadtverwaltung oder die Polizei könnten Bußgelder verhängen, wenn die Projektionen als unerlaubte Nutzung des öffentlichen Raums betrachtet werden.
• Anzeige durch Gebäudeeigentümer: Diese könnten straf- und zivilrechtliche Schritte einleiten, um die Projektion zu unterbinden und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
• Entfernung des Equipments: Die Polizei kann unter Umständen auch die Ausrüstung beschlagnahmen, wenn der Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht.

Eine Möglichkeit, die Aktion rechtssicherer zu gestalten, wäre eine vorherige Absprache mit den Gebäudeeigentümern sowie die Einholung einer Genehmigung von der zuständigen Stadtbehörde. Auch sollte der Inhalt der Projektionen mit Bedacht gewählt werden, um die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht zu überschreiten.

Wie ist das zum Beispiel bei der Projektion von Verkehrsschildern auf Hauswände?

Bei der Projektion von Verkehrsschildern wie „Tempo 30“ handelt es sich rechtlich gesehen um eine Grauzone. Hier sind die wichtigsten Aspekte und rechtlichen Überlegungen:

1. Verwechslungsgefahr und öffentliche Ordnung: Selbst projizierte Verkehrsschilder könnten als Verkehrszeichen missverstanden werden, was eventuell die öffentliche Ordnung stören oder sogar den Straßenverkehr gefährden könnte. Zwar sind projizierte Bilder nicht fest installiert, aber sie könnten kurzfristig Verwirrung stiften. In manchen Fällen könnte dies als „Missbrauch von Verkehrszeichen“ gewertet werden.
2. Genehmigung für öffentliche Flächen und private Fassaden: Da es sich um eine temporäre, aber gezielte Botschaft handelt, ist eine Genehmigung in vielen Städten erforderlich, vor allem wenn dies im Rahmen einer Protestaktion geschieht. Ein solches Anliegen ist möglicherweise genehmigungsfähig, wenn keine Gefährdung oder Störung des öffentlichen Verkehrs zu erwarten ist und der Eigentümer des Gebäudes seine Zustimmung gibt.
3. Ästhetische oder Besitzstörung: Die Projektion eines Verkehrsschildes könnte von Hausbesitzern oder Behörden als Besitzstörung betrachtet werden. Gebäude im öffentlichen Raum (z.B. denkmalgeschützte Gebäude oder öffentliche Bauten) unterliegen oft zusätzlichen Restriktionen, sodass hier besondere Erlaubnisse erforderlich sind.

Insgesamt ist es ratsam, zunächst die Stadtverwaltung zu kontaktieren und, falls möglich, eine Genehmigung einzuholen, insbesondere wenn die Projektionen in einem verkehrsnahen Umfeld stattfinden sollen. Alternativ wäre die Rücksprache mit privaten Gebäudeeigentümern sinnvoll, um mögliche rechtliche Konflikte zu vermeiden.

Und wenn ensprechende Genehmigungen nicht zu erhalten sind, weil es bereits Konflikte mit der Stadtverwaltung gibt?

In diesem Fall, ohne Genehmigung, könnte eine Projektion von Verkehrsschildern wie „Tempo 30“ als eine Form von zivilen Ungehorsam gewertet werden. Dabei sollten einige Punkte berücksichtigt werden, um mögliche Konsequenzen abzuwägen und die Risiken zu minimieren:

1. Öffentlichkeit und Diskretion: Da die Stadtverwaltung über die Protestthemen informiert ist, könnten Aktionen, die als Störung des öffentlichen Raums ausgelegt werden, intensiver überwacht oder geahndet werden. Eine diskrete Herangehensweise, wie Projektionen in Abendstunden und auf weniger exponierte Fassaden, könnte das Risiko einer unmittelbaren Reaktion verringern.
2. Wahl der Projektionsorte: Die Projektion auf private Gebäude, deren Eigentümer nicht involviert sind, könnte als Besitzstörung betrachtet werden und zu einer Anzeige führen. Fassaden von öffentlich zugänglichen, aber privat verwalteten Gebäuden könnten unter Umständen weniger rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen als etwa denkmalgeschützte Bauten oder wichtige öffentliche Gebäude.
3. Inhaltliche Unverfänglichkeit: Die Wahl von Symbolen wie „Tempo 30“ ist weniger provokativ als explizit politische Slogans und könnte eher als „künstlerische Aktion“ oder öffentliche Erinnerung an verkehrsberuhigte Zonen interpretiert werden. Auch bei Aktionen ohne Genehmigung ist es ratsam, Botschaften zu wählen, die den Verkehr nicht gefährden oder eindeutig nicht als Anweisung missverstanden werden können.
4. Mögliche Strafen und rechtliche Folgen: Ohne Genehmigung können Bußgelder drohen, oder es könnte zu einer Anzeige kommen. In wiederholten Fällen oder bei Verstoß gegen bestehende Regelungen zur Nutzung öffentlicher Flächen könnte die Polizei ebenfalls involviert werden. Um diese Konsequenzen besser abschätzen zu können, wäre eine vorherige juristische Beratung sinnvoll, speziell bei wiederkehrenden Aktionen.

Ohne Genehmigung sind die rechtlichen Risiken gegeben, aber durch geschickte Planung, Diskretion und symbolische, nicht provozierende Motive können sie minimiert werden.

Warum muss eine gesunde Demokratie zivilen Ungehorsam erlauben?

Eine gesunde Demokratie muss zivilen Ungehorsam zulassen, weil er eine wesentliche Säule der demokratischen Kultur und ein Ausdruck lebendiger Bürgerbeteiligung ist. Hier einige Gründe, die dies veranschaulichen:

1. Korrektiv für staatliche Entscheidungen: Ziviler Ungehorsam bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit, staatliche Entscheidungen infrage zu stellen, wenn sie als ungerecht oder unzureichend empfunden werden. Er wirkt als Korrektiv und sorgt dafür, dass die Anliegen der Bevölkerung Gehör finden, insbesondere wenn traditionelle politische Prozesse träge oder unzugänglich sind.
2. Erhalt der Meinungsfreiheit und politischen Vielfalt: Eine Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung frei äußern können – auch kritisch und außerhalb konventioneller Kanäle. Ziviler Ungehorsam schafft Raum für Positionen, die im politischen Mainstream vielleicht keinen Platz finden. Er sichert das Recht auf politische Vielfalt und das Vorhandensein kritischer Stimmen, was für die gesunde Entwicklung einer Gesellschaft unerlässlich ist.
3. Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins: Viele Fortschritte – wie die Abschaffung der Rassentrennung, das Frauenwahlrecht oder Umweltgesetze – wurden durch zivilen Ungehorsam angestoßen. Indem Menschen mit friedlichen Mitteln öffentlich Missstände anprangern, schaffen sie ein breiteres Bewusstsein für Probleme und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade für langfristige gesellschaftliche Veränderungen ist ziviler Ungehorsam oft ein entscheidender Impulsgeber.
4. Machtkontrolle und Schutz vor staatlicher Übermacht: In einer Demokratie ist es wichtig, dass Macht nicht unkontrolliert ausgeübt wird. Ziviler Ungehorsam erinnert daran, dass die Autorität des Staates ihre Grenzen hat und im Dienste der Bevölkerung stehen muss. Durch Proteste, die bewusst gegen bestimmte Regeln verstoßen, demonstrieren Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich ihrer Verantwortung und Rechte bewusst sind und bereit sind, für diese einzustehen.
5. Friedlicher Protest als Alternative zu Radikalisierung: Ziviler Ungehorsam bietet eine friedliche Möglichkeit des Protests, die Menschen erlaubt, ihren Widerstand gewaltfrei auszudrücken. Wenn dieser friedliche Widerstand respektiert wird, stärkt dies das Vertrauen in die Demokratie und verhindert, dass sich Menschen radikalisieren, weil sie glauben, dass ihnen keine andere Form der Einflussnahme bleibt.
6. Förderung eines ethischen Bewusstseins: Ziviler Ungehorsam ist oft von einem hohen moralischen Anspruch motiviert – die Teilnehmenden handeln aus Überzeugung und berufen sich auf Gerechtigkeit, Solidarität oder Menschenrechte. Das führt zu einer Auseinandersetzung mit ethischen Fragen in der Gesellschaft und ermutigt Menschen dazu, sich mit den Grundlagen ihres Handelns kritisch auseinanderzusetzen.

Eine Demokratie, die zivilen Ungehorsam toleriert, zeigt Stärke, Flexibilität und die Bereitschaft, sich selbst zu hinterfragen und weiterzuentwickeln. Indem sie Raum für Kritik und Korrektur lässt, bleibt sie vital und widerstandsfähig gegenüber den Herausforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft.

Siehe auch

• Was sagst du zu Tempo 30 in der Stadt?
• Sprühkreide als Unerlaubte Sondernutzung