Wir müssen dringend über die Demokratie in Offenburg reden!

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Wir sind angetreten, um ein paar Bäume zu retten und stolpern nun über unsere verfassungsrechtlich garantierten demokratischen Mittel, um genau dafür zu streiten. Die Stadt Offenburg verliert bereits beim Demokratie-Check im Allgemeinen https://kfutd.de/aspekte/demokratie-check-offenburg/ Aber insbesondere, wenn es darum geht für sein Anliegen zu demonstrieren herrscht die Willkür in den Offenburger Ämtern. Zum ersten Mal in meinem Leben hatte ich eine…

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Versammlungen organisieren und durchführen

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Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund…

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Offenburg steht für Toleranz, Vielfalt und Respekt

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Die AfD ist eine demokratiefeindliche, rechtsradikale und rassistische Partei – das ist nichts Neues. Wir sagen das seit Jahren: Nazis machen Nazi-Sachen. Neu ist, dass jetzt Hunderttausende zuhören; neu ist, dass die sogenannte Mitte auf die Straße geht; neu ist, dass Politiker die Demokratie bedroht sehen. Doch woran liegt das? Was hat sich verändert? Was ist das Besondere am Treffen…

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Egal, was du wählst: Hilf mit, dass wir eine Wahl haben!

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Politik hat viele Gesichter. Ob du konservativ, liberal, grün, sozial oder links wählst, wir finden die Vielfalt macht es aus. Und diese Vielfalt möchten wir gerne unterstützen. Bis zum 15. März hat die Liste Lebenswerte Ortenau Zeit, 650 Unterschriften zu sammeln, um wieder für den Kreistag kandidieren zu können. Auch wenn das nicht deine politische Richtung ist, so freuen wir…

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Eine Demokratie will gepflegt sein

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Im Juni 2024 sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und wir bieten gerade Motivationsforen für Interessierte an einer Kandidatur für den Gemeinderat an. Ein geschickt konzipiertes Format, in dem amtierende Räte mit einem Eingangsstatement für eine wohlwollende und kooperative Stimmung sorgen, die den Verlauf des Abends prägt. Und dann wird an Stehtischen miteinander gesprochen, bis Interessierte all ihre Fragen an dieses Ehrenamt…

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Offener Brief: Keine Sternstunde für Bäume und Demokratie

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Liebe Gemeinderät*innen, Gestern Abend war keine Sternstunde für den Offenburger Gemeinderat. Nicht für unsere Bäume. Noch weniger für die Demokratie. Sie reden vollmundig darüber, unsere Bäume in der Weingartenstraße und Moltkestraße zu erhalten. Aber mutig sind Sie nur, wenn Sie Papier unterschreiben, das es nicht wert ist, wertvolles Holz dafür zu verarbeiten. Sie haben uns auf Druck unserer Petition zu…

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Schluss mit Geheimniskrämerei: Für offene Gemeinderatsprotokolle!

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Stelle dir vor, Du könntest jederzeit nachlesen, was in den Sitzungen Deines Gemeinderats besprochen und entschieden wird – ganz einfach online. Genau das wollen wir erreichen! Unterschreibe jetzt unsere Petition an den Landtag Warum ist das wichtig? Die Transparenz kommunaler Entscheidungen ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Sie ermöglicht es uns, informierte Bürgerinnen und Bürger zu sein, die aktiv am…

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Veröffentlichung von Niederschriften

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Die Hürden für eine demokratische Beteiligung liegen zu hoch! Als Einwohner*in meiner Stadt darf ich an öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und dessen Ausschüssen teilnehmen und zuhören. Habe ich dazu keine Zeit, oder es interessieren mich nur Teile des Gesprochenen, dann habe ich die Möglichkeit, Einsicht in die Niederschrift der Sitzungen zu nehmen. Soweit. so transparent. Dazu muss ich einen Termin…

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Mehr Demokratie wagen

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Das Buch "Mehr Demokratie wagen" von Bruno S. Frey und Oliver Zimmer präsentiert eine kritische Analyse der aktuellen Zustände repräsentativer Demokratien in Europa und schlägt Wege zu einer echteren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess vor. Die Autoren argumentieren, dass die bestehenden repräsentativen Demokratien zu modernen Aristokratien mutiert sind, die die meisten Menschen von politischer Macht ausschließen. Ihr…

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Wir wollen wissen, was im Gemeinderat gesprochen wird!

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Wir wollen, dass die Politik in unserer Stadt klarer und verständlicher wird. Deshalb haben wir eine Idee: Die Gespräche und Entscheidungen vom Gemeinderat und den Ausschüssen sollen für alle Menschen leicht zu finden sein. Dann kann jeder sehen, was beschlossen wurde und warum. Hier sind unsere Gründe: Vertrauen: Wenn wir sehen können, was im Gemeinderat entschieden wird, dann können wir…

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