Beteiligungsportal Baden-Württemberg

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Die Regierung möchte, dass die Menschen mehr mitreden können. Dafür muss alles klar und offen sein. Alle sollen leicht an wichtige Informationen kommen, die für Entscheidungen gebraucht werden. Darum setzt das Land auf offene Daten und digitale Verwaltung, kurz E-Government. Mit Open Government, also offener Regierung, ändert sich vieles, damit die Menschen besser mitmachen können. Ziel ist, alle gut zu…

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Einfluss von Parkplätzen auf den lokalen Einzelhandel: Eine Umfrage

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Liebe Einzelhändler, die Diskussion um die Bäume in unseren Straßen zeigt trotz dem Beschluss des Gemeinderats, diese im Wesentlichen zu erhalten noch keine echten Lösungen auf. Das Thema kehrt immer wieder zurück zu der Frage, wie wird der Verkehrsraum unter den verschiedenen Nutzungen möglichst gerecht aufgeteilt. In der Diskussion um kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Wege für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen…

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Masterplan versus 15 Parkplätze

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Am 18.10.2023 unterstützt der Verkehrsausschuss den Beitritt zur Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden für weniger Autos in der Stadt. Gleichzeitig lehnt er aber den Plan der Stadtverwaltung ab, durch Wegfall von Parkplätzen zwei gefährliche Stellen für Radfahrer*innen sicherer zu machen. https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=2365 Unsere Reaktion in Form eines Briefes an die Gemeinderäte Liebe Gemeinderäte, wieso fehlt Ihnen der Mut zu richtungsweisenden Entscheidungen?…

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164 Bäume fallen für den Klimaschutz und breitere Radwege

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Eine Sternstunde der Demokratie Oder "Sieg bei Kampf um die Bäume",so titelt es zumindest das OT. Und sicher haben wir das maximal Mögliche gestern in der Sitzung des Gemeinderates erreicht. Alle Fraktionen haben sich für den Erhalt der Bäume ausgesprochen und die Stadtverwaltung aufgefordert, nun entsprechende Planungen vorzulegen, wie dennoch sichere Rad- und Gehwege entwickelt werden können. Ebenso wurde gestern…

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Petition

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Eine Petition auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg ist ein formelles Ersuchen oder eine Beschwerde, die von Bürgern an die kommunalen Verwaltungsorgane (z.B. Gemeinderat, Bürgermeister) gerichtet wird. Ziel ist es, auf bestimmte Anliegen oder Probleme aufmerksam zu machen und eine offizielle Stellungnahme oder Handlung der zuständigen Stellen zu erreichen. Die Petition kann von Einzelpersonen oder Gruppen eingereicht werden und behandelt in…

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Einwohnerantrag für öffentliche Niederschriften der Gemeinderatssitzungen

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An:Den Gemeinderat der Stadt Offenburg Einwohnerantrag zur Bereitstellung der Niederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen im Internet Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Unterzeichnenden dieses Antrags, sind Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenburg. Wir stellen hiermit einen Einwohnerantrag gemäß § 20b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Unser Antrag zielt darauf ab, dass künftig die Niederschriften aller öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats öffentlich zum Download auf…

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Einmischen

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Es gibt viele Wege zur Bürgerbeteiligung. Unser Weg, uns in die Gestaltung unserer Stadt einzumischen hat seinen Ursprung in der Petition 164 Bäume fallen für den Klimaschutz und breitere Radwege. Wir möchten gemeinsam aufzeigen, wir wir uns alle einmischen und beteiligen können...

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