Gestern Abend wurde im Offenburger Gemeinderat eine wichtige Petition übergeben: Über 1.200 Menschen haben unterschrieben, um ein klares Zeichen gegen die Normalisierung der AfD in unserer Stadt zu setzen. Doch statt einer deutlichen Positionierung wurde die Debatte von Schweigen und Ausweichmanövern geprägt.

Magdalena Hess brachte mit ihrer Frage den Kern des Problems auf den Punkt: Warum ist in Offenburg die Brandmauer gegen die AfD zusammengebrochen? Warum unterstützen demokratische Parteien Entscheidungen, die der AfD politische Plattformen eröffnen – wie die Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterin? Eine Antwort von den Gemeinderäten blieb aus. Es war Oberbürgermeister Marco Steffens, der sich äußerte – jedoch mit einer Abwiegelung, die der Bedeutung der Frage nicht gerecht wird: Das Amt sei ja nicht so wichtig. Doch ist das wirklich der Maßstab, den wir anlegen sollten?

Die Verantwortung der Kommunalpolitik

Die AfD ist nicht nur eine weitere Partei. Sie steht für eine Politik der Ausgrenzung, der Angriffe auf die Demokratie und für eine Normalisierung von Hass und Hetze. In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck geraten, ist es nicht hinnehmbar, dass auch in Offenburg diese Partei in Entscheidungsprozesse eingebunden wird. Jedes Amt, jede Stimme und jede Duldung verschafft der AfD mehr Legitimität und stärkt ihre Position – genau das, was durch die sogenannte Brandmauer eigentlich verhindert werden soll.

Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie. Hier können wir Bürgeram meisten Einfluss nehmen, hier werden viele Weichen gestellt. Dass der Gemeinderat gestern nicht klar Stellung bezog, ist eine vertane Chance. Eine klare Botschaft gegen die AfD wäre ein starkes Signal gewesen, dass Offenburg für Demokratie, Vielfalt und Solidarität steht. Stattdessen bleibt der Eindruck, dass es einigen Ratsmitgliedern an Mut oder Überzeugung mangelt, um sich diesem Thema entschlossen entgegenzustellen.

Die Bedeutung von Bürgerengagement

Umso wichtiger ist das Engagement der Bürger. Über 1.200 Unterschriften zeigen, dass es in Offenburg einen starken Willen gibt, sich gegen die AfD zu positionieren. Das Schweigen im Gemeinderat darf uns nicht entmutigen, sondern muss uns anspornen, weiter Druck auszuüben. Es ist unsere Aufgabe als Zivilgesellschaft, immer wieder deutlich zu machen, dass wir keine Politik der Spaltung und des Hasses akzeptieren.

Demokratie lebt von Teilhabe und Widerstand gegen antidemokratische Tendenzen. Wenn wir jetzt nachlassen, schaffen wir den Nährboden für eine schleichende Normalisierung rechter Ideologien – und das nicht nur auf kommunaler Ebene.

Was Offenburg jetzt braucht

Offenburg hat die Chance, ein Vorbild zu sein. Ein Vorbild für entschlossenen demokratischen Widerstand, für eine Zivilgesellschaft, die sich nicht einschüchtern lässt, und für Politiker, die klare Kante gegen die AfD zeigen. Der Gemeinderat muss sich seiner Verantwortung bewusst werden und klare Zeichen setzen. Dazu gehört, Entscheidungen, die der AfD politische Plattformen verschaffen, zu überdenken – und aktiv für die Werte unserer Demokratie einzutreten.

Die Petition und Magdalena Hess haben gezeigt, dass die Bürger wachsam sind und sich Gehör verschaffen. Doch Demokratie ist ein Prozess, der ständigen Einsatz erfordert. Wir dürfen nicht aufgeben, sondern müssen weiterhin Druck machen – in der Öffentlichkeit, im Gemeinderat und auf jeder politischen Ebene. Denn die Demokratie ist zu wertvoll, um sie schweigend zu gefährden.

Ein starkes Zeichen für die Demokratie beginnt bei uns allen. Bleiben wir laut. Bleiben wir wachsam. Offenburg darf nicht zulassen, dass die Brandmauer bröckelt.

Mehr zur Initiative Freiheitsstadt und der Petition

• https://www.instagram.com/freiheitsstadt/
• https://weact.campact.de/petitions/afd-burgermeisterin-stoppen-offenburger-burger-innen-fur-einen-stadtrat-mit-haltung

Presse

• https://www.bo.de/lokales/offenburg/anti-afd-petition-ob-steffens-uberreicht-uber-1000-unterschriften
• https://www.bo.de/lokales/offenburg/brandmauer-im-offenburger-gemeinderat-gefordert

Fotos: Hess