Nach fast zwei Jahren des Engagements, zahlreicher Diskussionen und einer intensiven Bürger:innen-Beteiligung ist es geschafft: Der Verkehrsausschuss hat beschlossen, die Moltkestraße zukunftsfähig umzugestalten. Für uns ist das nicht nur ein Meilenstein in der Stadtentwicklung, sondern vor allem ein Sieg für die Bürger:innen-Beteiligung und die Demokratie.
Ein langer Weg mit einem großen Ziel
Die Reise begann im Mai 2023, als der ursprüngliche Vorschlag, große Teile der Baumallee zu opfern, auf massiven Widerstand stieß. Die Moltkestraße ist nicht nur eine wichtige Verkehrsachse, sondern auch ein Ort, der von der grünen Allee geprägt wird – ein Symbol für Lebensqualität und städtisches Klima. Uns war von Anfang an klar: Wenn Veränderungen notwendig sind, dann nur, wenn sie ökologische, verkehrstechnische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigen.
Dank des Engagements von Bürger:innen, Verbänden, Initiativen und politischen Akteur:innen konnten wir die Verwaltung und den Gemeinderat überzeugen, die Pläne noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Der neue Kompromiss zeigt: Es lohnt sich, hartnäckig zu bleiben und für das Richtige einzustehen.
Was der Beschluss bedeutet
Der jetzt verabschiedete Plan sichert den Erhalt der Bäume (bis auf einen) und legt großen Wert auf den Schutz der Natur während der Bauarbeiten. Gleichzeitig wird die Verkehrssicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen deutlich verbessert, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Auch der Autoverkehr bleibt flüssig, und wo Parkplätze entfallen, werden alternative Lösungen wie Quartiersgaragen geprüft.
Gemeinsam erreicht: Ein Erfolg der Bürger:innen
Wir möchten diesen Moment nutzen, um allen zu danken, die sich in den letzten Jahren für diese Lösung eingesetzt haben. Ohne die unermüdliche Arbeit von vielen Gruppen, Anwohner:innen und Unterstützer:innen wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Zahlreiche Veranstaltungen, Gespräche und Aktionen haben dazu beigetragen, dass die Stimmen der Bürger:innen gehört wurden.
Dieser Beschluss ist ein Beweis dafür, dass Veränderung möglich ist, wenn Bürgerinnen und Bürger sich einbringen. Er zeigt, dass unser Einsatz nicht nur gehört, sondern ernst genommen wurde. In einer Zeit, in der Klimaanpassung und nachhaltige Stadtentwicklung zu den größten Herausforderungen gehören, setzen wir mit diesem Projekt ein wichtiges Zeichen.
Offenburg geht voran
Mit der Moltkestraße macht Offenburg einen Schritt in Richtung einer grüneren, sichereren und lebenswerteren Stadt. Wir können stolz darauf sein, Teil dieses Prozesses zu sein. Der Dialog zwischen Stadt, Bürger:innen und Politik hat gezeigt, wie viel möglich ist, wenn alle an einem Strang ziehen.
Unser Appell: Weiter dranbleiben
Auch wenn der Beschluss ein Grund zum Feiern ist, dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und die Umsetzung des Plans wird weitere Herausforderungen mit sich bringen. Wir werden weiterhin darauf achten, dass die Bauarbeiten baumschonend durchgeführt und die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden.
Lasst uns diesen Erfolg feiern – und gleichzeitig mit der gleichen Entschlossenheit daran arbeiten, dass unsere Stadt noch lebenswerter wird. Die Moltkestraße ist nur der Anfang. Gemeinsam können wir noch viel mehr erreichen.
Und weiter geht es mit der Weingartenstraße
Hier ist noch alles offen und auch hier soll eine Straße mit einer wunderbaren Allee überstaltet werden. Wie würde deine Lösung aussehen?
Zusammenfassung der Sitzung des Verkehrsausschusses
1. Einleitung und Zielsetzung
Die Sitzung begann mit der Darstellung des Planungsstandes zur Umgestaltung der Moltkestraße. Nach intensiver Bürgerbeteiligung wurde ein Kompromiss gefunden, der Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Naturschutz vereint. Der ursprüngliche Plan aus 2020/21 war aufgrund von Bürgerprotesten verworfen worden. Die Verwaltung betonte die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und den Bürgern.
2. Stellungnahmen der Fraktionen
- CDU/FDP-Fraktion: Die Fraktion lobte die Bürgerbeteiligung und dankte insbesondere Frau Bär für ihren Einsatz. Sie betonte, dass durch die Planungen auch Fehler der Vergangenheit, wie falsch platzierte Bäume, korrigiert werden könnten. Die Fraktion hob hervor, dass die Kompromisslösung sowohl für Radfahrer als auch für den Autoverkehr Verbesserungen bringe, jedoch auch Verluste wie den Wegfall von Parkplätzen mit sich bringe. Sie forderte, eine Quartiersgarage als möglichen Ersatz für die entfallenden Stellplätze zu prüfen.
- Grüne Fraktion: Die Grünen begrüßten die Förderung von klimafreundlicher Mobilität und betonten die Bedeutung sicherer Wege für Kinder und Jugendliche. Sie kritisierten jedoch die lange Bauzeit und forderten eine bessere Kommunikation über die Auswirkungen der Bauarbeiten. Zudem unterstrichen sie die Notwendigkeit, Bäume während der Bauarbeiten zu schützen und klimaverträgliche Baumarten zu pflanzen.
- SPD-Fraktion: Die SPD hob hervor, dass die Umgestaltung eine große Chance für die Verkehrswende darstellt und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer verbessert. Sie lobte, dass die meisten alten Bäume erhalten bleiben, und unterstützte die geplanten Maßnahmen, mahnte jedoch an, dass nicht alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden könnten.
- Freie Wähler: Die Freien Wähler äußerten Skepsis gegenüber der geplanten Verkehrsführung und kritisierten die schmaleren Fahrbahnen. Sie forderten, zuerst alternative Lösungen wie eine Quartiersgarage umzusetzen, bevor Parkplätze abgebaut werden. Sie mahnten, dass die Veränderungen durch den Bau des neuen Klinikums in die Planung stärker einbezogen werden sollten.
3. Diskussion
In der Diskussion wurden folgende Themen vertieft:
- Baumschutz: Die Verwaltung betonte, dass bei den Bauarbeiten baumschonend vorgegangen werde. Transparenz durch Ortsbegehungen und regelmäßige Bürgerinformationen wurde zugesagt.
- Kreisverkehre: Anpassungen an bestehenden Kreisverkehren wurden vorerst zurückgestellt. Eine umfassende Untersuchung aller Kreisverkehre ist im Masterplan Verkehr vorgesehen.
- Parkplätze: Die Verwaltung erklärte, dass eine genaue Analyse des Wegfalls von Stellplätzen erfolgt. Eine Quartiersgarage wurde als potenzielle Lösung erwähnt.
- Verkehrsführung während der Bauzeit: Es wurde eine detaillierte Planung zur Minimierung von Behinderungen gefordert. Die Verwaltung betonte die Wichtigkeit transparenter Kommunikation.
4. Abstimmung
Der Plan wurde mit Mehrheit angenommen. Es gab vier Enthaltungen, aber keine Gegenstimmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Maßnahmen weiter auszuarbeiten.
5. Ausblick
Die Bauarbeiten sollen 2027 beginnen und bis 2030 abgeschlossen sein. Die Verwaltung betonte die Wichtigkeit eines sensiblen Umgangs mit den Bäumen und versprach weitere Bürgerbeteiligungen. Der Plan sieht eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und eine Förderung klimafreundlicher Mobilität vor.