Die aktuelle Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, ist ein alarmierender Angriff auf Transparenz und demokratische Teilhabe. Auch wir, die Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD), sehen uns durch diesen Vorstoß massiv bedroht: Unsere ehrenamtliche Arbeit lebt von einem freien Zugang zu behördlichen Informationen, um Projekte für Klimaanpassung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Stadtentwicklung effektiv begleiten und kritisch hinterfragen zu können.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich in Offenburg die lokale CDU-Fraktion bereits öffentlich gegen Bürgerbeteiligung positionierte, mit der Aussage: „Diese Bürgerbeteiligung muss wieder aufhören.“ Solche Äußerungen sind mit demokratischen Grundprinzipien unvereinbar und offenbaren eine Haltung, die Partizipation als Hindernis statt als Stärke begreift.

Wir erinnern daran, dass Politik – insbesondere in Regierungsverantwortung oder mit dem Anspruch darauf – für den Erhalt und Ausbau demokratischer Strukturen und Teilhabe einzustehen hat. Lokale Verantwortungsträger:innen der CDU tragen auch Verantwortung für die Positionen ihrer Partei auf Bundesebene. Wir erwarten daher von der CDU Offenburg, klar und öffentlich Stellung zu beziehen und sich deutlich von der Abschaffung des IFG zu distanzieren. Demokratie lebt nicht von Geheimhaltung und Ausschluss, sondern von Offenheit, Transparenz und aktiver Bürgerbeteiligung.

Die Konferenz für Urban Transformation Design fordert deshalb die CDU-Fraktion im Offenburger Gemeinderat auf, sich für die Erhaltung und Stärkung des Informationsfreiheitsgesetzes einzusetzen und sich klar zur Demokratie und zur Bürgerbeteiligung zu bekennen.

Demokratie funktioniert nur mit Teilhabe – dafür setzen wir uns weiterhin entschlossen ein.

Siehe auch

• https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
• https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit

Unsere Frage vom 28.03.2025 an unseren Ortsverband der CDU Offenburg

Ihre Haltung zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes – Bitte um Klarstellung

Sehr geehrte Damen und Herren des CDU-Ortsverbands,

mit Sorge verfolgen wir aktuell die Diskussionen rund um die Pläne Ihres Bundesverbands, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Gerade für uns als lokale Initiative, die sich mit der Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD) für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und demokratische Mitgestaltung einsetzt, ist ein solcher Schritt außerordentlich beunruhigend.

Wir haben noch gut die Worte Ihrer lokalen CDU-Fraktion in Erinnerung, wonach „diese Bürgerbeteiligung wieder aufhören müsse“. Solche Aussagen wecken in der Öffentlichkeit Zweifel daran, ob Ihre Partei auf Bundes- wie lokaler Ebene die Prinzipien einer offenen, partizipativen Demokratie unterstützt.

Daher bitten wir Sie eindringlich um eine klare, öffentliche Positionierung:

• Wie stehen Sie als CDU-Ortsverband konkret zu den Plänen Ihres Bundesverbands, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
• Können wir weiterhin mit Ihrem klaren Bekenntnis zu einer transparenten, offenen und partizipativen Kommunalpolitik rechnen?

Uns ist bewusst, dass Demokratie nicht immer der einfachste Weg ist – aber aus unserer Sicht definitiv der einzige, der nachhaltige und gesellschaftlich tragfähige Entscheidungen ermöglicht.

Wir freuen uns auf Ihre klare und zeitnahe Antwort, die wir auch gerne öffentlich kommunizieren würden.

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme und Ihr Engagement für demokratische Werte.

Siehe auch hier: https://kfutd.de/aspekte/statement-zur-geplanten-abschaffung-des-informationsfreiheitsgesetzes-demokratie-braucht-transparenz-und-buergerbeteiligung/

Mit freundlichen Grüßen