Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg (LAK BaWü) hat anlässlich der Bundestagswahl 2025 zentrale Fragen an die politischen Parteien gestellt. Im Fokus stehen Themen der sozialen Gerechtigkeit, der Armutsbekämpfung, des Wohnungsbaus, der demokratischen Teilhabe und der sozial-ökologischen Transformation. Ziel der Wahlprüfsteine ist es, von den Parteien konkrete Positionen und Lösungsansätze zu erhalten.
Die Partei Die Linke hat als erste geantwortet und ihre Positionen umfassend dargelegt. Ihr sozialpolitischer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit. So setzt sie sich für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine Kindergrundsicherung und eine solidarische Erwerbstätigenrente ein. Gleichzeitig fordert sie eine deutliche Umverteilung durch eine progressive Vermögenssteuer sowie eine Sondersteuer für Milliardäre.
Auch zur Wohnungsfrage positioniert sich die Partei klar: Ein massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, ein bundesweiter Mietendeckel sowie ein sechsjähriger Mietenstopp sollen für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Der Umgang mit Strafgefangenen und Obdachlosen soll reformiert werden – unter anderem durch die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Einführung des „Housing First“-Prinzips.
Die Linke betont zudem die Notwendigkeit einer sozial gerechten Klimapolitik. Sie fordert ein soziales Klimageld in Höhe von 320 Euro pro Jahr, eine progressive Energiepreisgestaltung sowie einen Energie-Soli für Wohlhabende. Mobilität und gesunde Ernährung sollen durch steuerfreie Grundnahrungsmittel und ein bundesweites 9-Euro-Ticket für alle erleichtert werden.
In der Gesundheitsversorgung setzt die Partei auf eine solidarische Versicherung für alle und will die medizinische Infrastruktur im ländlichen Raum ausbauen. Der Zugang zu digitalen Dienstleistungen soll durch bezahlbares Internet und umfassende Barrierefreiheit erleichtert werden.
Die vollständigen Antworten der Partei Die Linke auf die Wahlprüfsteine der LAK BaWü sind als PDF-Dokument abrufbar.
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Weitere Antworten der Parteien werden veröffentlicht, sobald sie eintreffen. Bleibt informiert und diskutiert mit – denn soziale Gerechtigkeit ist eine Frage der politischen Gestaltung!
Foto: Die Linke https://flickr.com/photos/die_linke/54273215106/ https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/