Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg (LAK-BW) hat vierzehn Wahlprüfsteine formuliert und sie an die großen Parteien des Bundestages geschickt. Ihr Ziel: Die Parteien auf ihre sozialpolitischen Positionen festzulegen und Wähler:innen eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Wahl am 23. Februar 2025 zu geben. Doch was, wenn die Parteien nicht antworten? Was, wenn sie sich nicht auf konkrete Aussagen einlassen?
Gerade das ist ein Grund, warum wir uns als Bürger:innen aktiv mit diesen Fragen auseinandersetzen sollten. Denn soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung und Teilhabe gehen uns alle an! Die Wahlprüfsteine bieten eine hervorragende Möglichkeit, politische Positionen kritisch zu hinterfragen und Druck auf die Parteien auszuüben.
Inhalt
ToggleWarum sind die Wahlprüfsteine wichtig?
Armut ist kein Randthema, sondern betrifft Millionen Menschen in Deutschland. Die LAK-BW thematisiert unter anderem:
- Sozial gerechte Wohnungspolitik
- Sicherung des Existenzminimums
- Inklusion und Bildungsgerechtigkeit
- Gesundheitsversorgung für alle
- Klimagerechte Sozialpolitik
Diese Themen sind essenziell für eine lebenswerte Gesellschaft – und sie gehören auf die politische Agenda! Wenn wir nicht nachfragen, verschwinden sie womöglich in den Wahlkampf-Floskeln.
Was können wir tun?
- Die Parteien direkt ansprechen! Es ist unser gutes Recht, Antworten einzufordern. Wer sich nicht äußert, gibt uns als Wähler:innen auch eine klare Botschaft.
- Druck durch Öffentlichkeit erzeugen! Teilen, kommentieren, diskutieren – je mehr Menschen sich mit diesen Fragen beschäftigen, desto schwieriger wird es für die Politik, das Thema zu ignorieren.
- Auch kleinere Parteien einbeziehen! Neben den etablierten Parteien sollten wir auch Volt Deutschland um eine Stellungnahme bitten. Als europäisch ausgerichtete Partei könnte Volt neue sozialpolitische Perspektiven einbringen.
Unser Plan: Wir fragen nach!
Zusammen mit der Landesarmutskonferenz werden wir die Antworten der Parteien analysieren – oder ihre ausbleibenden Reaktionen kritisch hinterfragen. Wir setzen uns für eine nachhaltige, sozial gerechte Stadtentwicklung ein. Doch ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine urbane Transformation, die allen nutzt!
Lasst uns gemeinsam handeln. Teilt diesen Beitrag, schreibt an die Parteien und zeigt, dass soziale Fragen Wähler:innen bewegen!
Denn wer nicht fragt, bekommt auch keine Antworten.
Und hier findest du die Wahlprüfsteine
- http://www.landesarmutskonferenz-bw.de/?p=5939
Leider haben die ersten Parteien bereits abgesagt. Weiteres findest du auf der Seite der Landesarmutskonferenz.
Prüfsteine im Detail
- Wenn Sie ihr Wahlprogramm aufschlagen, finden sich da Ausführungen zu Sozialpolitik, zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland? Bleibt Bürgergeld und Rente sicher oder kommt allesunter die Räder?
- Sichert ihre Partei allen Bürgern die gleichen Rechte zu oder stärken sie eine Minderheit in ihren Besitz- und Eigentumsverhältnissen, sodass sich die gesellschaftliche Ungleichheit dramatisch weiterentwickelt?
- Was sagt ihre Partei zur Situation von Menschen in Haft? Sichert die Haft die gesellschaftliche Teilhabe o d e r ist Haft in Deutschland gleich-bedeutend mit fortgesetzter Armut und Verelendung?
- Was sagt ihre Partei zur Tatsache, dass immer mehr Menschen auf der Straße landen, dass sie in Abbruchhäusern wohnen, dass sie kommunal oft am Rande der Städte leben – fern vom Zentrum, diskriminiert am Rande, sozial isoliert und stigmatisiert.
- Was sagt ihre Partei dazu, dass 400 Tausend Wohnungen in Deutschland pro Jahr sollten gebaut werden, aber max. 100 Tsd. gebaut werden, die dann in der Regel nicht dem sozialen Wohnungsmarkt zugeführt werden.Dass sich durch teures Wohnen die Armutsquote in Deutschland massiv erhöht.
- Da es zutrifft, dass arme Menschen weniger wählen gehen, weil sie nicht mehr an die Demokratie glauben, was wollen Sie dagegen tun?
- Was sagt ihre Partei dazu, dass der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft gerecht geschehen soll: was tun sie dafür, dass das so geschieht?
- Grundrechte auf Mobilität, gesunde Ernährung, Bildung und kulturelle Teilhabe sind das für ihre Partei Ziele und was tun Sie dafür, dass solche Ziele in die Praxis umgesetzt werden?
- Was sagt ihre Partei zu den Millionen Kranken, die medizinische und psychische Hilfe brauchen, die sie aber immer weniger finden? Das Elend der medizinischen Versorgung auf dem flachen Land nimmt zu. Ungleichheiten sind Tür und Tor geöffnet.
- Was sagt ihr Parteiprogramm dazu, dass immer mehr Länder in Europa politisch rechts sind, wo Demokratie und Sozialstaat bedroht sind?
- Was sagt ihre Partei zur digitalen Nutzung in der Gesellschaft? Am Arbeitsplatz, beim Studium, in der Verwaltung, in der Politik etc.? Sind da alle Menschen dabei oder sind größere Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen, weil sie behindert, weil sie krank, weil sie arm sind?
- Was sagt ihre Partei zu Krieg und Frieden, was zum Krieg in der Ukraine, was zum Völkermord in Gaza, was zum Krieg im Libanon, was zum Ende der Diktatur des Herrn Assad in Syrien, den man Jahrzehnte politisch hat machen lassen?
- Was sagt ihre Partei dazu, dass der Planet krank ist, dass die Natur bedroht ist, dass die Ausbeutung vieler Länder und Regionen weiter geht? Glauben sie daran, dass ständiges Wachstum weiter ökonomisch erstrebenswert ist? Wie sind ihre Antworten darauf?
- Wenn Sie in ihr Parteiprogramm insgesamt schauen, warum sollen Menschen ihre Partei am 23. Februar 2025 wählen?