Zufall oder Reaktion? Am Sonntagabend haben wir als Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD) beim Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag eingereicht. Gegenstand: die Neutralitätspflicht der Stadt Offenburg im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Flugplatzareal. Bereits am Montagvormittag bestätigte das Gericht den Eingang des Antrags und forderte die Stadt Offenburg zur Stellungnahme auf. Am gleichen Montagnachmittag – nur wenige Stunden später – verschickte die Stadt Einladungen zu neuen Informationsveranstaltungen in Uffhofen und Hildboltsweier an bisher nicht berücksichtige Akteure.
Eingeladen wurden:
- der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
- der Naturschutzbund Deutschland (NABU).
Ebenfalls – nach unseren Informationen zeitgleich –:
- die Fliegergruppe Offenburg e. V.,
- die Bürgerinitiative Pro Flugplatz.
Nicht eingeladen wurde:
👉 die KfUTD.
Was steht in der Einladung?
In der E-Mail der Stadt heißt es, geplant seien Informationsveranstaltungen mit
„fachlicher Erläuterung des Vorhabens sowie anschließendem Austausch von unterschiedlichen Perspektiven auf den Bürgerentscheid“.
Genau das, was wir seit Wochen fordern.
Genau das, was bislang nicht stattgefunden hat.
Und genau das, was wir im Eilantrag benennen.
Einordnung: Das ist kein Beweis – aber auch kein Zufall
Wir unterstellen keine Absicht. Aber wir stellen fest:
- Erst wird die Stadt gerichtlich mit der Neutralitätspflicht konfrontiert.
- Dann beginnt sie innerhalb weniger Stunden, neue Beteiligungsformate zu organisieren, bzw. umfassender dazu einzuladen.
- Gleichzeitig bleibt ein wesentlicher Akteur der öffentlichen Debatte weiterhin ausgeschlossen.
Das wirft Fragen auf. Berechtigte Fragen.
Warum ist das problematisch?
Die KfUTD ist seit Jahren öffentlich sichtbar, arbeitet kontinuierlich zu Stadtentwicklung, Klimaanpassung und Flächennutzung in Offenburg und wird in Medien regelmäßig als Akteur benannt.
Trotzdem gilt weiterhin:
- keine Einladung zu Stadtteilveranstaltungen,
- keine gleichwertige Einbindung in Informationsformate,
- keine Nennung oder Verlinkung auf der städtischen Website,
- keine gleichwertige Darstellung im Amtsblatt.
Das widerspricht dem Anspruch, „unterschiedliche Perspektiven“ abzubilden.
Fragen & Antworten
❓ Ist das ein Entgegenkommen der Stadt?
Es ist ein Schritt in Richtung Dialog – aber kein ausgewogener. Solange nicht alle relevanten Akteure eingeladen werden, bleibt die Beteiligung selektiv.
❓ Warum ist die Nicht-Einladung der KfUTD relevant?
Weil Neutralität nicht bedeutet, einige kritische Stimmen einzubinden – sondern alle wesentlichen.
❓ Reagiert die Stadt wegen des Eilantrags?
Das zeitliche Zusammentreffen ist offensichtlich. Ob es eine direkte Reaktion ist, muss jede:r selbst bewerten.
❓ Schwächt dieses Vorgehen den Eilantrag?
Im Gegenteil. Es bestätigt, dass Handlungsbedarf bestand – und weiterhin besteht.
❓ Was fordert die KfUTD jetzt konkret?
Nichts Neues:
- gleiche Einladung,
- gleiche Redezeit,
- gleiche Sichtbarkeit,
- gleiche Verlinkung.
Mehr nicht. Aber auch nicht weniger.
Unser Anspruch bleibt klar
Wir wollen:
- keinen Abbruch von Veranstaltungen,
- keinen Sonderstatus,
- keine Eskalation.
Wir wollen, dass demokratische Spielregeln für alle gelten. Ein Bürgerentscheid ist nur dann fair, wenn Information nicht gesteuert, Beteiligung nicht selektiv und Öffentlichkeit nicht hierarchisiert wird. Genau darum geht es in unserem Eilantrag.
