Offenburg schiebt den Lärmaktionsplan erneut vor sich her. Wie inzwischen bekannt wurde, soll die Fortschreibung nun erst 2027 erfolgen. Damit verschiebt sich ein Thema weiter, das eigentlich längst zur Pflichtaufgabe der Stadt gehört: der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichem Verkehrslärm.

Besonders bemerkenswert dabei: Bereits 2023 hatte der Gemeinderat die Verwaltung offiziell mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplans beauftragt. Der Beschluss wurde sowohl im Verkehrsausschuss als auch im Gemeinderat beschlossen.

Der letzte umfassende Sachstandsbericht stammt jedoch aus dem Jahr 2017. Damals erklärte die Verwaltung noch, der bestehende Plan sei weiterhin aktuell und müsse zunächst nicht grundlegend überarbeitet werden. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass auf Grundlage neuer Verkehrsdaten ab 2020 eine neue Lärmkartierung erstellt und der Lärmaktionsplan überprüft und fortgeschrieben werden solle.

Heute – sechs Jahre später – ist davon weiterhin wenig zu sehen.

Dabei ist die rechtliche Lage eigentlich eindeutig:
Lärmaktionspläne beruhen auf der europäischen Umgebungslärmrichtlinie und müssen regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Bereits 2017 verwies die Stadt selbst darauf, dass eine Überprüfung alle fünf Jahre vorgeschrieben ist.

Gleichzeitig beschreibt die damalige Vorlage sehr deutlich, wie viele Menschen in Offenburg überhaupt betroffen sind. Die Verwaltung sprach bereits 2017 davon, dass rund 12.000 Bürger:innen oberhalb der sogenannten Auslösewerte von Verkehrslärm betroffen seien.

Und trotzdem passiert: immer wieder Vertagung.

Das Problem dabei ist nicht nur verwaltungstechnisch. Verkehrslärm ist ein Gesundheitsrisiko. Schlechter Schlaf, Stress, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, geringere Aufenthaltsqualität und unsichere Straßenräume betreffen insbesondere Menschen entlang der großen Verkehrsachsen. Während Offenburg weiter über Verkehrsfluss, Straßenkapazitäten und neue Gewerbegebiete diskutiert, warten viele Bewohner:innen seit Jahren auf konkrete Verbesserungen.

Dabei nennt selbst die Stadt seit langem Maßnahmen, die helfen könnten:

• Verkehrsberuhigung,
• Temporeduzierungen,
• bessere Rad- und Fußinfrastruktur,
• Verlagerung von Verkehr,
• aktiver und passiver Lärmschutz,
• ein menschenverträglicher Umgang mit Verkehr.

Besonders widersprüchlich wirkt die erneute Verschiebung deshalb vor dem Hintergrund, dass Offenburg gleichzeitig große Verkehrsprojekte plant und an vielen Stellen weiter auf autoorientierte Infrastruktur setzt. Mehr Verkehr bedeutet aber nicht weniger Lärm.

Die zentrale Frage lautet inzwischen:
Wie lange dürfen gesetzliche Pflichtaufgaben verschoben werden, obwohl die Belastungen bekannt sind?

Genau diese Diskussion wird auch beim kommenden Straßen-Baum-Fest der Konferenz für Urban Transformation Design sichtbar werden. Denn die Debatte um die Weingartenstraße ist längst mehr als eine Diskussion über Parkplätze oder Fahrspuren. Sie ist eine Debatte darüber, wem die Stadt gehört: dem Durchgangsverkehr – oder den Menschen, die dort leben.

Siehe auch

• https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=6354
• https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=2934
• https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=5318