Am Montag, 6. Juli, entscheidet der Gemeinderat von Gernsbach über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das umstrittene „Zukunftspaket 2030“. Für Offenburg ist diese Sitzung aus einem besonderen Grund interessant: Gernsbachs Bürgermeister Julian Christ bewirbt sich derzeit um das Amt des Oberbürgermeisters in Offenburg.

Wer wissen möchte, wie ein Kandidat mit Konflikten, Bürgerprotest und direkter Demokratie umgeht, muss sich deshalb nicht allein auf Wahlkampfbroschüren oder Podiumsaussagen verlassen. Am Montag lässt sich politische Praxis beobachten.

2.782 gültige Unterschriften

Das Bürgerbegehren verlangt die Aufhebung der Beschlüsse vom 6. Mai 2026 zum „Zukunftspaket Gernsbach 2030“. Die Stadt hat 2.782 gültige Unterschriften anerkannt. Erforderlich gewesen wären lediglich 793. Das notwendige Quorum wurde damit mehr als dreifach erreicht.

Hintergrund ist ein umfassendes Konsolidierungspaket. Drei Stadtteilbäder sollen aus dem städtischen Betrieb herausgelöst werden. Vereine können sie übernehmen, erhalten anschließend aber keine laufenden Betriebskostenzuschüsse. Auch Vereinsgebäude, Keltern, Kapellen und weitere kommunale Einrichtungen sollen übertragen oder veräußert werden. Festplätze werden aufgegeben, Sozialberatung, Grünpflege, Winterdienst, Gebäudereinigung und Straßenbeleuchtung reduziert. Gleichzeitig sollen Steuern und Gebühren steigen.

Die Haushaltslage Gernsbachs ist ernst. Das bestreiten auch die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht. Ihr zentraler Vorwurf lautet vielmehr: Ein derart tiefgreifender Umbau der kommunalen Infrastruktur sei ohne ausreichende öffentliche Diskussion und ohne echte Beteiligung der Betroffenen beschlossen worden. Das Bürgerbegehren fordert deshalb zunächst einen offenen Beteiligungsprozess und anschließend neue Entscheidungen über tragfähige Konsolidierungsmaßnahmen.

Die Stadtverwaltung will das Bürgerbegehren ablehnen

Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag auf einen Bürgerentscheid wegen Unzulässigkeit abzulehnen. Sie nennt vier Gründe:

Die Fragestellung sei nicht eindeutig. Die bloße Aufhebung der Beschlüsse sei nicht vollziehbar. Teile des Zukunftspakets seien von Bürgerentscheiden ausgeschlossen. Außerdem fehle ein ausreichender Kostendeckungsvorschlag.

Dem widerspricht der Fachverband Mehr Demokratie in einer ausführlichen rechtlichen Stellungnahme. Er kommt zu dem Ergebnis, dass keiner der genannten Ablehnungsgründe einer fachlichen Prüfung standhalte.

Nach dieser Einschätzung ist eindeutig erkennbar, dass sich das Bürgerbegehren auf die Sitzungsvorlage 2026/018 und damit auf den allgemeinen Teil des Zukunftspakets bezieht. Die Stellungnahme hält außerdem fest, dass sogenannte kassierende Bürgerbegehren, die einen früheren Gemeinderatsbeschluss aufheben wollen, rechtlich üblich und grundsätzlich vollziehbar seien.

Auch die Frage der Gebühren und Steuern bewertet Mehr Demokratie anders als die Stadt. Das Zukunftspaket enthalte in diesen Punkten zunächst politische Zielsetzungen; rechtsverbindliche Festsetzungen müssten erst durch spätere Satzungs- und Haushaltsbeschlüsse erfolgen. Deshalb seien diese Vorentscheidungen nicht automatisch von einem Bürgerentscheid ausgeschlossen.

Es geht nicht nur um eine Rechtsfrage

Formal entscheidet der Gemeinderat am Montag über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Diese Entscheidung darf nicht danach getroffen werden, ob eine Mehrheit das Sparpaket politisch richtig oder falsch findet. Ist das Bürgerbegehren rechtlich zulässig, muss es zugelassen werden.

Politisch sagt die Sitzung dennoch viel aus.

Wie reagiert eine Stadtspitze, wenn Tausende Bürgerinnen und Bürger gegen einen Beschluss mobilisieren? Wird nach einer Lösung gesucht, die Beteiligung ermöglicht? Werden gegensätzliche Rechtsauffassungen offen und sorgfältig abgewogen? Oder wird versucht, den Konflikt über formale Einwände zu beenden?

Die Zulassung des Bürgerbegehrens würde übrigens nicht zwangsläufig bedeuten, dass unverzüglich ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss. Der Gemeinderat könnte mit den Vertrauenspersonen nach einem Kompromiss suchen, das Zukunftspaket selbst verändern oder einen Beteiligungsprozess einleiten. Mehr Demokratie beschreibt mehrere mögliche Handlungswege.

Es gibt also mehr Möglichkeiten als ein starres Entweder-oder zwischen unverändertem Sparpaket und vollständigem finanzpolitischem Stillstand.

Einladung an die Offenburgerinnen und Offenburger

Für Offenburg bietet die Sitzung eine seltene Gelegenheit: Ein Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters kann in seiner derzeitigen politischen Verantwortung beobachtet werden.

Nicht auf einer Wahlkampfbühne. Nicht in einem vorbereiteten Interview. Sondern in einer schwierigen realen Situation, in der Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft miteinander ringen.

Wer sich ein eigenes Bild von Julian Christs Verständnis von Führung, Beteiligung und direkter Demokratie machen möchte, sollte die Debatte in Gernsbach verfolgen.

Dabei geht es nicht darum, aus Offenburg heraus über die notwendigen Sparmaßnahmen einer anderen Stadt zu urteilen. Gernsbach muss seine finanziellen Probleme selbst lösen. Sehr wohl dürfen Offenburgerinnen und Offenburger aber darauf schauen, wie ein Bewerber um ihr höchstes kommunales Amt solche Konflikte führt.

Denn auch Offenburg steht in den kommenden Jahren vor schwierigen Entscheidungen: Großprojekte, Haushaltsdruck, Klimaanpassung, Verkehr, soziale Infrastruktur und die Verteilung knapper öffentlicher Mittel. Dabei wird es nicht nur darauf ankommen, welche Entscheidungen ein Oberbürgermeister für richtig hält.

Entscheidend wird auch sein, ob Bürgerbeteiligung frühzeitig und ergebnisoffen stattfindet – oder erst dann, wenn die wesentlichen Beschlüsse bereits gefasst sind.

Am Montag entscheidet Gernsbach über ein Bürgerbegehren.

Offenburg kann dabei sehr genau beobachten, welches Verständnis von Demokratie einer seiner Kandidaten in der Praxis zeigt.

Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V.

Sparpaket der Gemeinde Gernsbach

Siehe auch

• Zukunftspaket 2030 Sitzungsunterlagen vom 06.05.206
• Berichterstattung in der BNN zum Bürgerbegehren in Gernsbach

Drei Kandidaten, drei Erzählungen: Wofür stehen Benz, Christ und Albicker?