Eine offene Stadt braucht mehr als die Einladung zum Gespräch. Sie braucht nachvollziehbare Verfahren, durch die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig Einfluss auf Entscheidungen nehmen können – und die Gewissheit, dass ihre Vorschläge nicht nur angehört, sondern ernsthaft geprüft werden. Deshalb haben wir die Kandidaten für die Offenburger Oberbürgermeisterwahl gefragt, wie sie Bürgerbeteiligung verstehen und konkret stärken wollen.

Fritz Düker unterstützt unser Anliegen ausdrücklich. In seinen Antworten formuliert er ein deutliches demokratisches Grundverständnis und kündigt für die ersten 100 Tage eine konkrete Veränderung der Bürgersprechstunde an. Bei der Frage nach weiteren Beteiligungsformaten bleibt allerdings noch vieles offen. Seine Antworten veröffentlichen wir im Folgenden vollständig und unverändert.

1. Was bedeutet Bürgerbeteiligung für Sie? Wie können die Menschen in Offenburg auch zwischen den Wahlen mitreden und mitgestalten?

Bürgerbeteiligung ist für mich das Fundament einer lebendigen Demokratie, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Der damalige Flugplatzentscheid in Offenburg hat eindrücklich gezeigt, wie weit der Wille der Bevölkerung und die tatsächlichen Entscheidungen in der Lokalpolitik bisweilen auseinanderliegen können. Um diese Lücke zu schließen, müssen wir den Dialog kontinuierlich pflegen und die Menschen aktiv in Entscheidungsprozesse einbinden – weit über den Tag der Wahl hinaus.

2. Wie gehen Sie mit Menschen um, die sich in Bürgerinitiativen oder Vereinen für ihre Stadt engagieren? Was erwarten Sie von ihnen – und was können sie von Ihnen erwarten?

Demokratie lebt vom freiwilligen Engagement der Bevölkerung. Bürgerinitiativen und Vereine bilden dabei einen unverzichtbaren Resonanzboden, in dem sich Gleichgesinnte zusammenschließen, um Verantwortung für unsere Gemeinschaft zu übernehmen. Wer sich mit einem Anliegen an mich wendet, findet bei mir immer ein offenes Ohr und erfährt volle Unterstützung. Ich freue mich über jede Bürgerin und jeden Bürger, die sich einbringen; eine Vorbedingung oder gar Erwartungshaltung knüpfe ich daran selbstverständlich nicht.

3. Welche Möglichkeiten möchten Sie schaffen, damit wichtige Entscheidungen nicht nur im Rathaus, sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorbereitet werden? Haben Sie dafür konkrete Ideen?

Mein oberstes Ziel ist es, die Wünsche und Ideen der Offenburger Bürgerschaft konsequent in die Tat umzusetzen. Entgegen anderslautender medialer Darstellungen setze ich dabei bewusst nicht auf teure externe Berater, sondern auf das enorme Potenzial an Intelligenz, Sachverstand und Kreativität, das in unserer Stadt ohnehin vorhanden ist und lediglich aktiviert werden muss.

4. Gab es in Ihrem Leben eine Situation, in der engagierte Bürgerinnen und Bürger Ihre Meinung verändert haben? Was haben Sie daraus gelernt?

Der Schlüssel zu einer guten Politik liegt im Zuhören. Durch den intensiven Austausch mit engagierten Offenburgern – sei es im Rahmen meiner Gemeinderatstätigkeit bei Gesprächen zur Innenstadtentwicklung, zum Baumbestand, zum Klinikum oder zu den Fahrradstraßen – profitiere ich persönlich stark von den Perspektiven meiner Mitmenschen. Genau diesen Ansatz halte ich auch für die Stadtverwaltung für unerlässlich. Aus diesen Dialogen habe ich gelernt, dass eine zukunftsorientierte Stadtpolitik die Probleme und Meinungen ihrer Bürger niemals als Störfaktor betrachten darf, sondern als wertvollste Ressource begreifen muss.

5. Wenn Sie Oberbürgermeister werden: Was möchten Sie in den ersten 100 Tagen tun, damit die Demokratie in Offenburg offener und näher an den Menschen wird?

Als einen der ersten konkreten Schritte werde ich die Bürgersprechstunde vor den Gemeinderatssitzungen auf 60 Minuten ausdehnen. Dabei schaffen wir eine Atmosphäre, in der sich jede Bürgerin und jeder Bürger willkommen fühlt und das Anliegen nicht als lästige Störung der Ratsarbeit wahrgenommen wird. In der sich anschließenden Stunde erhalten die gewählten Stadträte als Vertreter der Bevölkerung das Wort, um die Anliegen direkt zu adressieren. Gleichzeitig werde ich in den Gemeinderatssitzungen auf den Einsatz von Security-Diensten verzichten: Zum einen, um unnötige Kosten einzusparen, zum anderen, weil eine Politik, die nah am Menschen agiert, keinen besonderen Schutz vor ihrer eigenen Bevölkerung benötigt.

Unsere Einordnung

Fritz Düker findet deutliche Worte für eine bürgernahe Stadtpolitik. Besonders wichtig ist seine Aussage, dass die Probleme und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger nicht als Störfaktor, sondern als wertvolle Ressource verstanden werden müssen. Diese Haltung unterstützen wir ausdrücklich. Auch sein Verweis auf den Offenburger Flugplatzentscheid zeigt, dass er die Kluft zwischen dem Willen der Bevölkerung und politischen Entscheidungen wahrnimmt.

Zwischen dem grundsätzlichen Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung und konkreten Vorschlägen bleibt allerdings eine Lücke. Auf unsere Frage, mit welchen Verfahren wichtige Entscheidungen gemeinsam mit der Bürgerschaft vorbereitet werden sollen, nennt Düker keine konkreten Beteiligungsformate. Der Verzicht auf teure externe Beratungsunternehmen kann sinnvoll sein, ersetzt aber noch keine verbindliche Bürgerbeteiligung. Denkbar wären beispielsweise regelmäßig stattfindende Einwohnerversammlungen, ausgeloste Bürgerräte, Planungswerkstätten oder klare Regeln, wie Vorschläge aus der Bevölkerung geprüft und beantwortet werden.

Auch die Frage nach einer Situation, in der engagierte Bürgerinnen und Bürger seine Meinung verändert haben, beantwortet Düker nur teilweise. Er nennt zwar wichtige Offenburger Themen und betont den Wert des Zuhörens. Ein konkretes Beispiel dafür, welche Position er aufgrund eines solchen Austauschs überdacht oder verändert hat, erfahren wir jedoch nicht.

Greifbar wird sein Vorhaben bei der Bürgersprechstunde vor den Gemeinderatssitzungen. Diese auf 60 Minuten auszudehnen und anschließend auch den gewählten Stadträtinnen und Stadträten Raum für eine direkte Reaktion zu geben, könnte Anliegen aus der Bürgerschaft deutlich sichtbarer machen. Wie dieses offenbar zweistündige Verfahren organisiert werden und wie aus den vorgetragenen Anliegen eine weitere politische Befassung entstehen soll, müsste Düker noch genauer erläutern.

Kritisch sehen wir seine Aussage, eine Politik nah am Menschen benötige keinen besonderen Schutz vor der eigenen Bevölkerung. Offenheit, Bürgernähe und Sicherheit schließen sich nicht aus. Unverhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen dürfen hinterfragt werden. Gleichzeitig kann es Situationen geben, in denen der Schutz von Besucherinnen und Besuchern, Beschäftigten und gewählten Vertreterinnen und Vertretern notwendig ist. Entscheidend ist, dass Sicherheitsvorkehrungen nicht einschüchtern oder Menschen von der Teilnahme abhalten.

Insgesamt beschreibt Fritz Düker eine Haltung, die viele unserer Erfahrungen und Forderungen aufgreift: zuhören, vorhandenes Wissen nutzen und Engagement nicht als lästige Störung behandeln. Nun kommt es darauf an, daraus verlässliche Strukturen zu entwickeln. Bürgerbeteiligung darf nicht allein vom offenen Ohr eines Oberbürgermeisters abhängen. Sie muss so organisiert sein, dass Menschen frühzeitig mitgestalten können, nachvollziehbare Antworten erhalten und erkennen, welchen Einfluss ihre Beteiligung auf eine Entscheidung hatte.

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