Es war eigentlich eine einfache Idee. Eine Infowand. Von Bürger:innen für Bürger:innen. Mitten im Quartier, im Herz der Oststadt, an der Weingartenstraße / Molktestraße. Ein Ort, an dem sichtbar wird, was sonst oft untergeht: Veranstaltungen, Initiativen, Ideen, Engagement.

Ein Ort, der zeigt: Diese Stadt gehört nicht nur der Verwaltung – sondern auch den Menschen, die hier leben. Doch genau diese Infowand wurde jetzt entfernt. Entfernt werden müssen.

Der Preis der Sichtbarkeit

Der Grund ist schnell erklärt: Die Fläche war öffentlich – und damit handelt es sich rechtlich um eine sogenannte „Sondernutzung“. Das bedeutet:
Wer sichtbar sein will, braucht eine Genehmigung. Und die kostet. 25 Euro pro Woche – plus Verwaltungsgebühren.

Für eine kleine Initiative wird daraus schnell eine klare Botschaft: Beteiligung ist möglich. Aber bitte nur, wenn sie sich rechnet.

Wir verstehen die Regeln – aber wir stellen sie in Frage

Ja, Regeln im öffentlichen Raum sind notwendig. Ja, nicht jede Fläche kann einfach genutzt werden. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist:
Was fördern wir eigentlich – und was verhindern wir?

Wenn eine Bürger:innen-Infowand rechtlich wie ein Großflächenplakat behandelt wird, dann sagt das viel darüber aus, wie dieser Raum gedacht wird:

• Als Fläche für Werbung
• Als Fläche für Verkehr
• Aber eben kaum als Fläche für Austausch und Beteiligung

Vier Quadratmeter Demokratie

Während für eine einfache Infowand Gebühren fällig werden, steht der öffentliche Raum an anderer Stelle nahezu kostenlos zur Verfügung:

Für parkende Autos. Für Flächen, die selten hinterfragt werden. Die Frage ist unbequem, aber notwendig:

Warum kostet Sichtbarkeit für Bürger:innen Geld – während andere Nutzungen als selbstverständlich gelten?

Vom Konflikt zur Lösung

Wir haben die Infowand inzwischen vom öffentlichen Gehweg entfernt. Nicht aus Überzeugung – sondern weil die rechtlichen Rahmenbedingungen aktuell keine andere Wahl lassen. Aber wir lassen es nicht dabei.

Parallel haben wir beim Bauamt angefragt, ob und wie an genau dieser Stelle – Ecke Weingartenstraße / Moltkestraße – eine dauerhafte Bürger:innen-Informationswand eingerichtet werden kann.

Eine, die:

• offen zugänglich ist
• von Anwohner:innen betreut wird
• und den Austausch im Quartier stärkt

Denn solche Tafeln gibt es bereits in anderen Stadtteilen. Sie funktionieren. Und sie werden genutzt.

Die eigentliche Frage

Es geht nicht um eine einzelne Tafel. Es geht um die grundsätzliche Frage: Wie viel Raum geben wir Bürger:innen für ihre eigene Stadt?

Wollen wir eine Stadt, in der Beteiligung sichtbar wird? Oder eine, in der sie hinter Formularen verschwindet?

Und jetzt?

Wir sind gespannt, wie die Stadt auf unsere Anfrage reagiert. Und wir geben die Frage weiter:

Braucht die Oststadt einen Ort für Bürgerinformation?
Einen Ort, der nicht kommerziell ist, sondern gemeinschaftlich?

Wenn ja, dann sollten wir ihn schaffen. Nicht irgendwann. Sondern jetzt.