Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg e. V. (LAK-BW) hat einen wichtigen Beitrag zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geleistet. Als sozialpolitischer Zusammenschluss von Menschen in prekären Lebenslagen, gefördert vom Landessozialministerium und eingebunden in die Nationale Armutskonferenz, hat die LAK-BW Wahlprüfsteine formuliert, die zentrale gesellschaftliche Fragen in den Fokus rücken. Diese Fragen wurden am 7. Dezember 2024 verabschiedet und an die Parteien des Bundestages versandt.

Was sind Wahlprüfsteine?

Wahlprüfsteine dienen dazu, politische Parteien zu zentralen Themen zu befragen und ihre Positionen sichtbar zu machen. Die 14 Wahlprüfsteine der LAK-BW stellen dabei die Lebensrealität von Menschen in den Mittelpunkt, die von Armut, sozialer Isolation und strukturellen Ungleichheiten betroffen sind.

Die zentralen Themen der Wahlprüfsteine

Die LAK-BW hat in ihren Fragen eine breite Palette gesellschaftspolitischer Themen aufgegriffen:

• Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit: Wie wollen die Parteien Bürgergeld und Renten sichern? Welche Maßnahmen sind geplant, um die gesellschaftliche Ungleichheit zu bekämpfen?
• Wohnraumkrise: Warum werden Jahr für Jahr so wenige Wohnungen gebaut, die dem sozialen Wohnungsmarkt zugutekommen? Wie lässt sich die steigende Armutsquote durch teure Mieten eindämmen?
• Gesellschaftliche Teilhabe: Wie können Grundrechte wie Mobilität, Bildung und kulturelle Teilhabe für alle Menschen gesichert werden? Was wird getan, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken?
• Umwelt und Nachhaltigkeit: Wie sieht ein gerechter sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft aus? Ist ständiges Wachstum noch ein erstrebenswertes Ziel?
• Internationale und nationale Konflikte: Welche Antworten geben die Parteien auf Krieg und Frieden, auf die Bedrohung von Demokratie und Sozialstaat in Europa?

Warum diese Fragen wichtig sind

Die Wahlprüfsteine der LAK-BW machen deutlich, dass Politik für alle Menschen da sein muss. Armut ist nicht nur ein individuelles Schicksal, sondern oft das Ergebnis politischer Entscheidungen. Indem die LAK-BW die Parteien auffordert, konkrete Antworten zu geben, werden Missstände aufgezeigt und gleichzeitig Lösungen eingefordert.

Die Bedeutung der LAK-BW

Seit ihrer Gründung im Jahr 2012 setzt sich die LAK-BW für die Rechte von Menschen in prekären Lebenslagen ein. Sie vernetzt sich nicht nur regional, sondern auch über Landesgrenzen hinweg, beispielsweise mit dem Menschenrechtsbüro in Mulhouse/Elsass. Diese Verbindungen unterstreichen, dass Armut kein isoliertes Problem ist, sondern eine Herausforderung, die gemeinsames Handeln erfordert.

Aufruf zur Beteiligung

Die LAK-BW hat die Wahlprüfsteine nicht nur an Parteien, sondern auch an die Öffentlichkeit adressiert. Jede*r von uns ist eingeladen, diese Fragen aufzugreifen, die politischen Programme zu prüfen und eine informierte Entscheidung am Wahltag zu treffen. Gemeinsam können wir dazu beitragen, dass soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Mittelpunkt der politischen Agenda stehen.

Wir werden die Antworten der Parteien zeitnah auf dieser Plattform veröffentlichen und freuen uns auf eine rege Diskussion. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Politik eintreten, die niemanden zurücklässt.

Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg freut sich über Ihre Unterstützung und Anregungen. Kontakt: Roland Saurer, Sprecher der LAK-BW, saurerroland@gmail.com.