Ein Bürgersteig in einer Stadt mit einer großen Tafel, die mit bunten Plakaten bedeckt ist, eine Grasfläche mit Schildern auf der linken Seite und Gebäude im Hintergrund unter belaubten Bäumen an einem sonnigen Tag.Quelle: © https://kfutd.de | CC BY-NC 4.0 International

Wenn Bürgerinfo zur „Sondernutzung“ wird

Eigentlich ist die Sache simpel: Wir wollten sichtbar sein. Für unser Straßen-Baum-Fest, für Beteiligung im Quartier, für Themen, die die Oststadt betreffen. Also haben wir eine Infowand gebaut. Keine kommerzielle Werbung, kein Produkt, kein Event mit Eintritt. Sondern: Informationen von Bürger:innen für Bürger:innen. Mitten im Alltag. Da, wo die Menschen vorbeikommen. Jetzt muss sie weg.

Die offizielle Begründung

Die Stadt Offenburg ordnet unsere Infowand als „Großflächenplakat“ ein. Und damit als genehmigungspflichtige Sondernutzung. Konkret heißt das:

  • 25 € pro Woche
  • plus 18,50 € Verwaltungsgebühr
  • maximal 14 Tage vor der Veranstaltung erlaubt

Und: Da die Wand schon steht, fallen die Gebühren rückwirkend an. Für eine kleine Initiative ist das kein Pappenstiel. Vor allem nicht für etwas, das wir nicht als Werbung verstehen, sondern als öffentliche Information im Sinne der Stadtgesellschaft.

Das eigentliche Problem

Es geht hier nicht um 25 Euro. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Wem gehört der öffentliche Raum? Ist er ausschließlich:

  • geregelt
  • verwaltet
  • genehmigt

Oder ist er auch:

  • gestaltbar
  • aneignungsfähig
  • lebendig

Wenn jede Form von sichtbarer Bürgerkommunikation automatisch als Werbung behandelt wird, dann wird Beteiligung zur Ausnahmegenehmigung. Und genau das ist das Problem.

Die Leerstelle in der Oststadt

Wir haben bewusst geschrieben:

„Wir hätten die Wand lieber nicht als Plakatwerbung wahrgenommen, sondern als das, was sie ist: eine Infowand von Bürger:innen für Bürger:innen.“

Denn: Solche Orte gibt es in anderen Stadtteilen. Schwarze Bretter. Infotafeln. Orte für Austausch. Aber im Herzen der Oststadt? Fehlanzeige.

Unser Schritt – und unsere Frage

Wir werden die Infowand entfernen. Fristgerecht. Sauber. Aber wir lassen es nicht dabei. Wir haben die Stadt gefragt:

Gibt es die Möglichkeit, dauerhafte oder temporäre Bürger-Infowände zu schaffen?

Denn genau darum geht es: Nicht um eine einzelne Wand. Sondern um Strukturen für Beteiligung.

Was jetzt passieren sollte

Wenn Offenburg es ernst meint mit:

  • Bürgerbeteiligung
  • lebendigen Quartieren
  • demokratischem Austausch

dann braucht es:

  • niedrigschwellige, legale Orte für Bürgerinfos
  • klare Unterscheidung zwischen Werbung und Gemeinwohl-Kommunikation
  • Mut, öffentlichen Raum nicht nur zu kontrollieren, sondern zu ermöglichen

❤️ Und jetzt?

Die Wand verschwindet. Die Idee bleibt. Und vielleicht ist genau das der Punkt, an dem aus einem kleinen Konflikt etwas Größeres entsteht: Eine Stadt, die Platz macht – nicht nur für Autos und Mülltonnen, sondern auch für ihre Bürger:innen.

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