Eine funktionierende, partizipative Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, sondern auch von der aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft. Vereine, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Initiativen spielen dabei eine zentrale Rolle, selbst wenn ihre Arbeit für Regierungen und politische Parteien unbequem sein mag. Ihre Bedeutung lässt sich aus mehreren demokratischen Grundprinzipien ableiten:

Demokratische Kontrolle und Kritik

NGOs und Vereine übernehmen oft eine Kontrollfunktion gegenüber Politik und Wirtschaft. Sie decken Missstände auf, setzen sich für Menschenrechte, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit ein und zwingen Regierungen dazu, sich mit unbequemen Themen auseinanderzusetzen. Ohne diese kritische Begleitung würde sich politische Macht unkontrolliert entfalten – und genau das gefährdet die Demokratie.

Ermöglichung von Bürgerbeteiligung

Demokratie endet nicht an der Wahlurne. Sie erfordert kontinuierliches Engagement der Bürger:innen, das über Parteien hinausgeht. NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen geben Menschen eine Stimme, die sich sonst im politischen System nicht gehört fühlen würden. Sie organisieren Proteste, Petitionen, Kampagnen und Veranstaltungen, um politischen Druck zu erzeugen und demokratische Teilhabe auch außerhalb von Parlamenten zu ermöglichen.

Schutz von Minderheiten und Benachteiligten

Während Regierungen oft Mehrheitsinteressen im Blick haben, setzen sich NGOs gezielt für marginalisierte Gruppen ein. Sie kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. Viele soziale Errungenschaften – vom Frauenwahlrecht bis zu Umweltgesetzen – wurden nicht aus Eigeninitiative der Politik geschaffen, sondern durch Druck von Bewegungen und Organisationen.

Innovation und alternative Lösungen

NGOs sind oft Vorreiter:innen für neue Ideen und Lösungen, lange bevor die Politik sie aufgreift. Klimaschutz, Bürgerenergieprojekte, Mobilitätskonzepte oder soziale Innovationen wurden häufig zuerst von der Zivilgesellschaft entwickelt und später in politische Prozesse übernommen. Regierungen neigen dazu, auf den Status quo zu setzen, während NGOs Experimente wagen und Veränderungen anstoßen.

Gegenmacht zu Lobbyismus und wirtschaftlichen Interessen

Während große Unternehmen und Wirtschaftsverbände über finanzielle Mittel und Netzwerke verfügen, um ihre Interessen durchzusetzen, haben Bürger:innen ohne organisierte Strukturen kaum vergleichbare Einflussmöglichkeiten. NGOs und Vereine gleichen dieses Machtgefälle aus, indem sie öffentliche Debatten anstoßen und politische Entscheidungen kritisch begleiten. Ohne sie würde Politik noch stärker von wirtschaftlichen Interessen geprägt werden.

Demokratische Resilienz gegen Extremismus und Autoritarismus

In Zeiten, in denen autoritäre Bewegungen weltweit erstarken, sind NGOs und Vereine ein entscheidender Schutzmechanismus für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie bieten Räume für politische Bildung, stärken das zivilgesellschaftliche Engagement und mobilisieren gegen Extremismus. Wenn Regierungen versuchen, diese Strukturen zu schwächen oder zu delegitimieren, gefährden sie letztlich die Widerstandsfähigkeit der Demokratie selbst.

Unbequem, aber notwendig

Regierungen – egal welcher Couleur – mögen es nicht, wenn sie kritisiert werden oder unter Druck geraten. Doch genau das ist der Kern einer lebendigen Demokratie: Sie ist nie bequem für die Regierenden, sondern fordert sie ständig heraus. Demokratische Prozesse bestehen aus Aushandlung, Konflikt und Widerstand – das unterscheidet sie von autoritären Systemen, in denen die Regierung ungestört durchregieren kann.

Wer NGOs und Vereine systematisch diskreditiert oder ihre Finanzierung infrage stellt, schwächt nicht nur einzelne Organisationen, sondern untergräbt die gesamte demokratische Kultur. Gerade eine demokratisch gewählte Regierung sollte deshalb NGOs nicht als Feinde betrachten, sondern als essenzielle Akteure einer offenen, vielfältigen Gesellschaft.

In diesem Sinne: Eine Regierung, die NGOs für „unbequem“ hält, sollte sich fragen, ob das Problem wirklich die Zivilgesellschaft ist – oder nicht vielmehr die eigenen politischen Entscheidungen.

Hintergrund

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine umfangreiche Anfrage mit 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt, die sich auf die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) konzentriert, die kürzlich zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus aufgerufen haben. Ziel dieser Anfrage ist es, Transparenz über die finanziellen Mittel und möglichen staatlichen Förderungen von Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu schaffen.

Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) betonen in ihrer Anfrage die Notwendigkeit, dass staatlich finanzierte Organisationen politische Neutralität wahren und sich nicht direkt oder indirekt an Wahlkämpfen beteiligen. Sie äußern die Sorge, dass eine „Schattenstruktur“ mit staatlichen Geldern Politik betreiben könnte.

Diese Initiative stößt auf scharfe Kritik von Seiten der Grünen und der Linken. Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete die Anfrage als „ungeheuerlich“ und vermutet, dass damit Teile der Zivilgesellschaft eingeschüchtert werden sollen. Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, sieht in der Aktion eine Drohung an die gesamte demokratische Zivilgesellschaft und wirft der Union vor, Methoden der extremen Rechten zu übernehmen.

Sven Giegold, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Mitglied der Grünen, kritisierte auf der Plattform X (ehemals Twitter) die Anfrage als „Fragenkanonade gegen unliebsame progressive Organisationen“ und bezeichnete sie als übergriffig.

Diese Debatte wirft grundlegende Fragen über die Rolle und Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland auf. Während die Union auf Transparenz und politische Neutralität pocht, warnen Kritiker vor möglichen Einschüchterungsversuchen gegenüber engagierten NGOs. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die umfangreiche Anfrage reagieren wird und welche Auswirkungen dies auf das Verhältnis zwischen Politik und Zivilgesellschaft haben könnte.

Wir fragen unsere CDU-Fraktion vor Ort

Betreff: Anfrage zur Bedeutung von NGOs und Vereinen für die Demokratie

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion im Gemeinderat Offenburg,

die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat kürzlich eine umfangreiche Anfrage zur Finanzierung von NGOs gestellt, die sich u. a. an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus beteiligt haben. Diese Initiative wirft grundlegende Fragen zur Rolle und Bedeutung der Zivilgesellschaft in einer Demokratie auf.

In diesem Zusammenhang möchten wir Ihre Position als CDU-Fraktion in Offenburg erfragen:

1. Wie bewertet die CDU-Fraktion Offenburg die Rolle von Vereinen, Bürgerinitiativen und NGOs in einer demokratischen Gesellschaft?
2. Halten Sie es für legitim, dass NGOs staatliche Fördermittel erhalten, wenn sie sich für Demokratie, Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit einsetzen?
3. Sehen Sie in der Zivilgesellschaft eine wertvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, auch wenn diese Kritik an der Regierung oder kommunalen Politik übt?
4. Plant die CDU-Fraktion in Offenburg Maßnahmen, um das zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort zu stärken oder besser zu fördern?

Wir würden uns über eine Stellungnahme freuen und veröffentlichen diese gerne im Rahmen unserer Berichterstattung über kommunalpolitische Entwicklungen in Offenburg.

Mit freundlichen Grüßen

Du findest das auch nicht toll?

Hier sind zwei Petitionen, die Herr Merz gerne seine Grenzen aufzeigen möchten

• https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu
• https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html