Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenburg haben beschlossen, eine Einwohnerversammlung in eigener Regie abzuhalten, um wichtige kommunalpolitische Themen öffentlich zu diskutieren. Damit reagieren sie auf die Ablehnung ihres Antrags auf eine offizielle Einwohnerversammlung durch die Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister Marco Steffens hatte erklärt, dass alternative Formate bereits eine ausreichende Bürgerbeteiligung sicherstellen würden.

Die Initiative der KfUTD – Konferenz für Urban Transformation Design entstand aus dem Wunsch heraus, die Einwohner:innen aktiv in wichtige Entscheidungen der Stadt einzubeziehen und eine offene Plattform für Diskussionen zu schaffen. Dabei orientiert sich die selbst organisierte Einwohnerversammlung an den Zielen des § 20a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, der vorsieht, dass einmal im Jahr eine solche Versammlung zur Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten stattfinden soll. Trotz dieser gesetzlichen Empfehlung hat die Stadt Offenburg bislang keine Einwohnerversammlung abgehalten.

Siehe auch

• Antrag 1/24 – Einwohnerversammlung – Wasserspiele
• Antrag 2/24 – Einwohnerversammlung – Ladeinfrastruktur
• Versammlungsordnung für eine offene Einwohner*innen-Versammlung