Wer sich in Offenburg für Transparenz engagiert, muss tief in die Tasche greifen. Auf unsere Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) zu den geplanten Rodungen am Bahngraben in der Wilhelmstraße hat uns die Stadt Offenburg nun eine saftige Rechnung angekündigt: 837 Euro, noch bevor überhaupt ein Dokument offengelegt wurde.
Begründung: hoher Verwaltungsaufwand. Doch worin dieser bestehen soll, bleibt unklar – eine Aufschlüsselung der Kosten verweigert die Stadt bislang. Dabei verpflichtet das LIFG Baden-Württemberg die Behörden ausdrücklich, die Bürger:innen möglichst einfach, schnell und kostengünstig über amtliche Vorgänge zu informieren.
Wir haben deshalb um eine detaillierte Kostentransparenz gebeten und gefragt, welche Informationen – etwa zu Denkmalschutz, Baumkataster oder Klimawirkung – auch gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden können.
Transparenz darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wenn Bürger:innen für Einsicht in öffentliche Vorgänge mehrere Hundert Euro zahlen sollen, ist das ein Schlag gegen das Recht auf Information.
Die KfUTD bleibt dran und wird über die weitere Entwicklung berichten. Denn: Nur wer informiert ist, kann mitgestalten.
Unsere Nachfrage
Betreff: Ihr Schreiben vom 17.10.2025 – Kostenschätzung zur LIFG-Anfrage Wilhelmstraße
Sehr geehrte Frau Karcher,
vielen Dank für Ihre Mitteilung zur voraussichtlichen Gebührenhöhe von 837 € für meinen Antrag vom 17.09.2025.
Um die Entscheidung über die weitere Bearbeitung treffen zu können, bitte ich um eine transparente Aufschlüsselung der geschätzten Kosten.
Bitte teilen Sie mir mit:
- Welche konkreten Unterlagen oder Arbeitsschritte in die Schätzung eingeflossen sind,
- welche Dienstgrade oder Abteilungen daran beteiligt wären,
- und welche Teile der beantragten Informationen nach Ihrer Auffassung kostenfrei oder mit geringem Aufwand verfügbar sind
(z. B. öffentlich zugängliche Beschlussvorlagen, Baumkatasterdaten, Umweltgutachten, Denkmallisten).
Ich gehe davon aus, dass im Sinne einer bürgernahen und transparenten Verwaltung
zumindest Teilzugänge gebührenfrei ermöglicht werden können.
Außerdem bitte ich um Prüfung, ob eine gestufte Bearbeitung möglich ist,
bei der zunächst die vorhandenen, leicht zugänglichen Informationen bereitgestellt werden,
bevor für aufwändigere Unterlagen zusätzliche Gebühren entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Fröhlich
Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD)
