Im aktuellen Offenblatt, dem Amtsblatt der Stadt Offenburg, beziehen sich gleich drei Parteien im Politischen Meinungsforum auf unser Wirken als Bürgerinnen und Bürger. Unsere Reaktion hierzu… https://offenburg.de/media/download/variant/90616/offenblatt-01.10.2023.pdf
Liebe Gemeinderäte, liebe Vertreter der politischen Parteien,
in der jüngsten Ausgabe des Offenblatts haben wir die Meinungen von Vertretern der Grünen, der CDU und der AfD zur lokalen politischen Landschaft und speziellen Themen gelesen. Die darin geäußerten Ansichten veranschaulichen die unterschiedlichen Auffassungen und Ansätze unserer gewählten Vertreter. Doch vor allem zeigen sie, wie unerlässlich eine offene Diskussion und Bürgerbeteiligung in unserer Stadt sind.
Wir begrüßen die Forderung von Frau Karin Jacobsen (Grüne) nach mehr Bürgerbeteiligung. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, den Dialog zwischen Bürgern und ihren Vertretern zu fördern. Offene Diskussionen ermöglichen es uns, gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt zu finden. Insbesondere die Veröffentlichung der Niederschriften von Ausschüssen und Versammlungen halten wir für ein konkretes Zeichen für den Wunsch nach mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, eine entsprechende Anfrage liegt dem OB vor. Formulieren Sie daraus einen Antrag für unseren Gemeinderat.
Wir halten fest, dass Herr Mathias Renner (CDU) feststellt, dass es richtig war, für die Bäume in der Weingartenstraße zu kämpfen. Andererseits betrachten wir seine Äußerungen bezüglich der Verlagerung der Integrierten Leitstelle mit Skepsis. Wir glauben, dass die Behauptung, eine Verlagerung der Leitstelle würde Menschenleben gefährden, eine unangebrachte und wenig konstruktive Herangehensweise an die Diskussion ist. Die ILS ist in Gengenbach mindestens so gut aufgehoben, wie in Offenburg. Und auch das Kinzigtal freut sich über Arbeitsplätze. Wir bezweifeln, dass die einfache Mail eines Bürgers einen Landrat herausfordert. Wir wünschen uns ebendfalls wie die Parteien eine Aufklärung dieses Vorgangs. Zumal es auch Entwürfe geben sollte, welche den Baumbestand erhalten hätten. Es geht also nicht alternativlos um die Gestaltung unserer Stadt gegen die Herausforderungen des Klimawandels in unserer Stadt. Sie müssen es nur wollen und korrekt in Ihren Ausschreibungen formulieren.
Frau Martina Bregler (SPD) fordert, dass die Stadt sich rüsten muss, wenn die Sommer immer heißer werden. Pflanzen, Pflanzen, Pflanzen sei die Devise. Aber was passiert? Noch fällen wir große, alte Bäume mit einem immensen Grünvolumen, um sie im besten Fall durch kleine Nachpflanzungen zu ersetzen. Wir haben in wenigen Jahren bereits 15% unseres Baumbestands verloren. Pflanzen Sie in den nächsten 20 Jahren 20.000 Bäume in der Stadt, um diesen Prozess aufzuhalten und umzukehren! Das ist gut investiertes Geld in unsere Zukunftssommer. Und an die Adresse der CDU, es rettet Menschenleben, bzw. vermeidet Hitzetote, von denen es heute in Deutschland bereits mehr gibt, als Verkehrstote.
Zudem möchten wir die Meinungen von Herrn Taras Maygutiak (AfD) adressieren, insbesondere die Forderung nach einem Bürgerentscheid. Während wir die Notwendigkeit eines Bürgerentscheids grundsätzlich anerkennen und ebenfalls als ein reguläres politisches Instrument begrüßen, lehnen wir den Versuch ab, eine bereits durchgeführte Petition für politische Zwecke zu missbrauchen. Wir Bürger wissen selbst, wann wir einen Bürgerentscheid benötigen. Das lassen wir uns nicht von einer Partei diktieren.
Es ging und es geht immer noch um unsere Bäume. Aber es mangelt allen an Alternativen, diese auch wirklich zu retten. Sie haben noch nicht akzeptiert, dass unsere alten Bäume alternativlos sind für eine lebenswerte Stadt. Jeder Mensch braucht einen gerechten Zugang zu öffentlichem Grün. Flächen müssen gerecht auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sein. Es mag sein, dass der Verkehr uns die letzten 100 Jahre langsam über den Kopf gewachsen ist. Aber wer bereit ist, sich von seinen Denkmustern und Scheuklappen zu lösen, lernt, dass nicht alles bleiben muss, wie es ist. Und hier sind Ihre “Baumretter” prozessoffen. Wir haben viel diskutiert, warum es diesen Zielkonflikt zwischen städtischem Grün und dem Verkehr gibt. Wir kommen hier von einem Punkt zum nächsten und im Endeffekt zu unserem Wunsch in einer weltoffenen, lebenswerten Gesellschaft zu leben. In der Jede und Jeder nach seiner Fasson glücklich werden kann. Das fördert die Bereitschaft sich für sein Umfeld, seine Stadt, sein Land und für seine Welt zu engagieren. Das führt zu mehr Gerechtigkeit in der wachsenden globalen Vernetzung.
Zurück zu unserer kleinen Stadt, wenn es bedeutet, unsere Bäume sind kaum zu retten, dann setzen wir uns eben auch für heute noch undenkbare Lösungen ein. Sei es Tempo 30, den Verzicht von Parkplätzen, den Verzicht auf Abbiegespuren oder gar durchgeknallte Einbahnstraßen (in den 80er war dies auch in der Nordweststadt undenkbar, heute will das niemand mehr missen).
Wir ermutigen alle politischen Parteien in Offenburg, den Dialog mit den Bürgern zu suchen und sich für eine umfassende Bürgerbeteiligung einzusetzen. Es ist nur durch offene Diskussion und Zusammenarbeit, dass wir eine inklusive und informierte Entscheidungsfindung erreichen können. Selbst habe ich über viele Jahrzehnte in der Pfadfinderarbeit in kleinen und großen Gremien gelernt, dass Demokratie funktionieren kann, wenn man sich die Zeit nimmt, einander zuzuhören und an den Meinungen anderer wächst. So verwundert es mich auch, wenn ich Gemeinderatssitzungen besuche, dass Sie sich meist nur vorgeschriebene Statements vorlesen. Wo ist Ihr Gespräch, wo ist Ihre Diskussion? Wo ist Ihre Bereitschaft, sich auf die anderen einzulassen und abseits Ihrer Parteilinie zu bürgernahen Lösungen zu kommen?
Wie Frau Jacobsen schon schreibt, Sie sitzen selbst in der Fragestunde mit dem Rücken zu Ihren Bürgerinnen und Bürgern. Manch einer feixt, wenn diese sich nicht klar und besonnen äußern können, aber es ist ihre Aufgabe, dass wir dies gemeinsam lernen. Ein anderer hört erst gar nicht zu, als hätten seine Wähler und Wählerinnen ihm nichts zu sagen. Drehen Sie sich um, schauen Sie der Gesellschaft dieser Stadt in die Augen!
Denn die Themen, die in unseren lokalen politischen Diskussionen angesprochen werden, sind komplex und erfordern eine breite Beteiligung aller Beteiligten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, eine inklusivere politische Kultur in Offenburg zu schaffen, die es ermöglicht, informierte und durchdachte Entscheidungen zum Wohl aller zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Fröhlich
PS: Hier finden Sie aktuelle Fotos zu unserem Schilderworkshop und der bildlichen Auseinandersetzung mit dem Thema https://photos.app.goo.gl/Gu8VX9W8YGiA2b226
