Demokratie

Was bedeutet das (teilweise) Verbot der Versammlung Straßen-Baum-Fest für die Demokratie?

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:4. Mai 2024
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Kommt die Freiheitsstadt Offenburg mit ihrer Sicht auf die Versammlung "Straßen-Baum-Fest" am 11.05. vor dem Verwaltungsgericht durch, so bedeutet das aus unserer Sicht das Ende der Demokratie in Offenburg. Die Stadt Offenburg kann jegliche Versammlung, die nicht nur aus einer Demo (Aufzug) und einer Kundgebung besteht, bei der die Menschen stehen oder gehen, künftig verbieten. Selbst sich irgendwo hinzusetzen und…

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Verbietet die Freiheitsstadt Offenburg das Straßen-Baum-Fest?

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:2. Mai 2024
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Für uns ist das Straßen-Baum-Fest eine politisch geprägte Versammlung. Für die Stadt Offenburg scheinbar nicht. Denn mit der uns heute zugestellten Versammlungsverfügung nehmen wir diese als Verbot wahr. Unten findest du die Verfügung. Und falls du Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt bist, dann freuen wir uns über Verstärkung im Team. Aber keine Sorge, wir streiten bis zu letzten Minute um Ort und…

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Demokratie-Check Offenburg

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:15. April 2024
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Offenburg, eine Stadt mit einer reichen demokratischen Geschichte, steht im Mittelpunkt unseres Demokratie-Checks. Bekannt als der Ort, an dem im 19. Jahrhundert die ersten demokratischen Forderungen in Baden laut wurden, ist Offenburg mehr als nur ein historisches Symbol. In diesem Artikel nehmen wir die gegenwärtige demokratische Landschaft in Offenburg unter die Lupe. Wir untersuchen, wie demokratische Prinzipien und Praktiken heute…

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Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist.

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:12. März 2024
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Wie soll der Staat mit all diesen mündigen Bürgern umgehen, die heute an der Seitenlinie stehen und schreien? Erstens: mit Freude statt mit Misstrauen, Denn hinter allem Zorn, sowohl online als offline, verbirgt sich etwas Positives, nämlich Anteilnahme. Es ist ein Geschenk mit Stacheldraht. Gleichgültigkeit wäre viel schlimmer. Zweitens: indem er lernt, loszulassen. Indem er dem Bürger nicht alles abzunehmen…

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Mea Culpa? Oder: Die Bürgerschaft von Offenburg und ihre “Schuld”

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:8. März 2024
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Die Aussage, die Bürgerschaft sei "schuld" an den Missständen in Offenburg, ist eine gefährliche Verallgemeinerung und ignoriert die vielfältigen Beiträge, die engagierte Bürger*innen leisten. 2. Beigeordneter Klopp: ...gelte es... Initiativen, die sich inszenierten, entgegenzuhalten, dass allein die "demokratisch legetimierten Gremien die Entscheidungen treffen und die Bürgerschaft repräsentieren. Das mag sein, wenn wir hier in Offenburg unsere Demokratie einzig und alleine…

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Versammlungsrecht in der Praxis

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:5. März 2024
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In Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen und politischer Unruhen spielt das Versammlungsrecht eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung und Förderung demokratischer Prozesse. Als eines der fundamentalen Bürgerrechte ermöglicht es Individuen und Gruppen, ihre Meinungen frei zu äußern, sich zu versammeln und für ihre Überzeugungen einzustehen. Angesichts der Komplexität und der ständigen Entwicklungen in diesem Rechtsbereich ist es unerlässlich, eine verlässliche und umfassende…

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Politik zum Mitmachen

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:28. Februar 2024
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Unsere kommende Versammlung, das Straßen-Baum-Fest nimmt Gestalt an. Derzeit arbeiten wir an dem Programm und dessen Darstellung. Was haltet ihr von dem Cover für unser Gutscheinheft? Darin enthalten sind dann die thematisch gegliederten Bereiche jeweils mit Reden, Workshops und Rahmenprogramm. Mehr Infos findest du hier... https://kfutd.de/event/strassen-baum-fest/

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25 Fragen an die Kandidatinnen der Kommunalwahl 2024

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:27. Februar 2024
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Wie entscheidet ihr euch, wen ihr bei einer Kommunalwahl wählt? Nehmt ihr einfach die Liste eures Vertrauens und kreuzt davon alle Kandidat*innen an? Oder setzt ihr euch mit den Kandidat*innen und deren Meinungen und Absichten auseinander? Hier sammeln wir Fragen, welche wir unseren Kandidat*innen gerne stellen möchten. Noch ist die Liste nicht vollständig und wir würden dies gerne mit deinen…

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Das wird unsere Stadt

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:26. Februar 2024
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Mehr als je zuvor sind Bürger:innen bereit, sich zu engagieren, um ihre Lebensbedingungen selbst zu gestalten - sei es in Stadtteilen, Kommunen oder Regionen - und bei der Gestaltung der Öffentlichkeit mitzuwirken. Sie suchen nach neuen Formen der politischen Partizipation und fordern eine direkte Einbeziehung - mit wachsendem Erfolg. Das wird unsere Stadt ist ein Buch, das sich mit dem…

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Bürgerräte erfolgreich organisieren

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:9. Februar 2024
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Das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit hat in Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie e.V. und dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung ein Handbuch herausgegeben, das detailliert beschreibt, wie kommunale Bürgerräte erfolgreich organisiert werden können. Dieses Handbuch fasst wichtige Erkenntnisse und praktische Tipps zusammen, um Bürgerräte von der Planung bis zur Durchführung effektiv zu gestalten. Ziel ist es, das lokale Wissen und die Expertise…

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Wir müssen dringend über die Demokratie in Offenburg reden!

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:7. Februar 2024
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Wir sind angetreten, um ein paar Bäume zu retten und stolpern nun über unsere verfassungsrechtlich garantierten demokratischen Mittel, um genau dafür zu streiten. Die Stadt Offenburg verliert bereits beim Demokratie-Check im Allgemeinen https://kfutd.de/aspekte/demokratie-check-offenburg/ Aber insbesondere, wenn es darum geht für sein Anliegen zu demonstrieren herrscht die Willkür in den Offenburger Ämtern. Zum ersten Mal in meinem Leben hatte ich eine…

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Versammlungen organisieren und durchführen

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:2. Februar 2024
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Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund…

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Offenburg steht für Toleranz, Vielfalt und Respekt

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:20. Januar 2024
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Die AfD ist eine demokratiefeindliche, rechtsradikale und rassistische Partei – das ist nichts Neues. Wir sagen das seit Jahren: Nazis machen Nazi-Sachen. Neu ist, dass jetzt Hunderttausende zuhören; neu ist, dass die sogenannte Mitte auf die Straße geht; neu ist, dass Politiker die Demokratie bedroht sehen. Doch woran liegt das? Was hat sich verändert? Was ist das Besondere am Treffen…

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Egal, was du wählst: Hilf mit, dass wir eine Wahl haben!

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:16. Januar 2024
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Politik hat viele Gesichter. Ob du konservativ, liberal, grün, sozial oder links wählst, wir finden die Vielfalt macht es aus. Und diese Vielfalt möchten wir gerne unterstützen. Bis zum 15. März hat die Liste Lebenswerte Ortenau Zeit, 650 Unterschriften zu sammeln, um wieder für den Kreistag kandidieren zu können. Auch wenn das nicht deine politische Richtung ist, so freuen wir…

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Eine Demokratie will gepflegt sein

• Beitrags-Autor:Fridolin Koch
• Beitrag veröffentlicht:21. Dezember 2023
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Im Juni 2024 sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und wir bieten gerade Motivationsforen für Interessierte an einer Kandidatur für den Gemeinderat an. Ein geschickt konzipiertes Format, in dem amtierende Räte mit einem Eingangsstatement für eine wohlwollende und kooperative Stimmung sorgen, die den Verlauf des Abends prägt. Und dann wird an Stehtischen miteinander gesprochen, bis Interessierte all ihre Fragen an dieses Ehrenamt…

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