Demokratie

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Gemeinsam mehr bewegen: Multiplikatoren-Netzwerk Ortenau

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Gemeinsam mehr bewegen: Klimaschutz, Demokratie, Mobilität, Bildung, Kultur und soziale Gerechtigkeit Das Multiplikatoren-Netzwerk Ortenau ist eine Plattform für Initiativen, Vereine und engagierte Einzelpersonen in der Ortenau und Umgebung. Unser Ziel ist es, Menschen und Organisationen zu vernetzen, die an einem nachhaltigen und gerechten Wandel arbeiten. Warum ein Netzwerk?Viele von uns kämpfen für ähnliche Ziele: gegen die Klimakrise, für soziale Gerechtigkeit…

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Ein starkes Zeichen gegen die AfD – Warum wir mehr demokratischen Widerstand brauchen

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Gestern Abend wurde im Offenburger Gemeinderat eine wichtige Petition übergeben: Über 1.200 Menschen haben unterschrieben, um ein klares Zeichen gegen die Normalisierung der AfD in unserer Stadt zu setzen. Doch statt einer deutlichen Positionierung wurde die Debatte von Schweigen und Ausweichmanövern geprägt. Magdalena Hess brachte mit ihrer Frage den Kern des Problems auf den Punkt: Warum ist in Offenburg die…

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Antrag 2/24 – Einwohnerversammlung – Ladeinfrastruktur

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Dieser Antrag steht bei unserer kommenden Einwohnerversammlung am 16.11.24 zur Diskussion. Gemeinsam möchten wir Für und Wider diskutieren. Bei der Annahme des Antrags durch die Mehrheit der anwesenden Einwohner:innen werden wir diesen Antrag als Empfehlung an den Gemeinderat der Stadt Offenburg weiterleiten. Antrag 2/24 zur Schaffung zusätzlicher Ladeinfrastruktur für Elektrokleinfahrzeuge Antragsgegenstand Die Einwohnerversammlung beantragt beim Gemeinderat die Bereitstellung und Installation…

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Das Straßen-Baum-Fest – Eine Dokumentation

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Im neuen Buch „Das Straßen-Baum-Fest – Ein Jahr Protest in Offenburg“ wird die Geschichte einer außergewöhnlichen Bürgerbewegung erzählt, die sich für den Erhalt einer Allee und eine nachhaltige Stadtplanung einsetzt. Herausgegeben von der Konferenz für Urban Transformation Design, dokumentiert das Buch die Ereignisse und Erfolge eines Jahres, in dem sich Anwohnerinnen, Naturschützerinnen und Aktivist*innen zusammengeschlossen haben, um eine klare Botschaft…

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Dies ist ein Aufstand – Wie ziviler Widerstand die Welt verändern kann

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In einer Zeit, in der sozialer Wandel und Protestbewegungen weltweit an Bedeutung gewinnen, bietet das Buch Dies ist ein Aufstand von Paul und Mark Engler eine aufschlussreiche Analyse der Macht des gewaltfreien Widerstands. Die Autoren kombinieren historische Beispiele mit modernen Theorien der Mobilisierung und liefern damit eine überzeugende Anleitung für Aktivisten und diejenigen, die sich mit der Dynamik sozialer Bewegungen…

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Bürger:innen führen Einwohnerversammlung in Offenburg eigenständig durch

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Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenburg haben beschlossen, eine Einwohnerversammlung in eigener Regie abzuhalten, um wichtige kommunalpolitische Themen öffentlich zu diskutieren. Damit reagieren sie auf die Ablehnung ihres Antrags auf eine offizielle Einwohnerversammlung durch die Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister Marco Steffens hatte erklärt, dass alternative Formate bereits eine ausreichende Bürgerbeteiligung sicherstellen würden. Die Initiative der KfUTD - Konferenz für Urban Transformation…

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Geschützt: Das Landrät-Team

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In einer sich ständig wandelnden Gesellschaft, die zunehmend auf Diversität, Inklusion und partizipative Entscheidungsprozesse setzt, wird die Frage nach der optimalen Struktur politischer und administrativer Führung immer relevanter. Traditionell vereint der Landrat in Baden-Württemberg eine Vielzahl von Machtbefugnissen in einer Person, was sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringt. Angesichts der wachsenden Anforderungen und Komplexität der Aufgaben stellt sich…

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Wilde Demokratie – Tim Wihl

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Freisprüche für politischen Aktivismus sollten keine Gnadenakte sein, sondern verfassungsrechtlicher Anspruch. Tim Wihl erklärt, wie Recht demokratiefördernden Dissens ermöglichen statt verhindern könnte. »Völlig bescheuert« nannte Bundeskanzler Scholz die Aktionen der Klimaaktivisten »Letzte Generation«. Andere verurteilen den zivilen Ungehorsam der Umweltschützer gar als »Terror«, mittlerweile wird gegen den verhassten Protest sogar mit Präventivhaft vorgegangen. Entgegen der landläufigen Meinung, die solche wilden…

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Eilantrag gegen das (teilweise) Verbot des Straßen-Baum-Fest

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Heute hat unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Heiko Melcher aus Freiburg einen Eilantrag gegen die Verfügung der Stadt Offenburg gegen das Straßen-Baum-Fest beim Verwaltungsgericht Freiburg eingelegt. Damit wollen wir erreichen, dass die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs wieder hergestellt wird (denn das hatte die Stadt abgebügelt). Ziel ist es, unser Versammlung wie geplant mit allen Beteiligten in der Weingartenstraße abzuhalten. Nur dort…

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Mehr über den Artikel erfahren Was bedeutet das (teilweise) Verbot der Versammlung Straßen-Baum-Fest für die Demokratie?

Was bedeutet das (teilweise) Verbot der Versammlung Straßen-Baum-Fest für die Demokratie?

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Kommt die Freiheitsstadt Offenburg mit ihrer Sicht auf die Versammlung "Straßen-Baum-Fest" am 11.05. vor dem Verwaltungsgericht durch, so bedeutet das aus unserer Sicht das Ende der Demokratie in Offenburg. Die Stadt Offenburg kann jegliche Versammlung, die nicht nur aus einer Demo (Aufzug) und einer Kundgebung besteht, bei der die Menschen stehen oder gehen, künftig verbieten. Selbst sich irgendwo hinzusetzen und…

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