Gießen verbannt den Protest – aber nicht die Rechten: Was läuft hier schief?
In Gießen spitzt sich ein demokratiepolitischer Konflikt zu: Während die AfD ihre neue Jugendorganisation „Die Generation Deutschland“ gründen will, werden Proteste von Zivilgesellschaft, Initiativen und Gewerkschaften an den Rand der Stadt gedrängt. Ein Verwaltungsgericht gab der Stadt Gießen Recht, die Demonstrationen weit vom Veranstaltungsort zu verlegen – ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Frage steht im Raum: Darf eine Kommune demokratischen Widerspruch…
