Mit ihrer aktuellen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ versucht die CDU/CSU-Fraktion, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter Druck zu setzen. Besonders betroffen sind Gruppen, die sich für Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen – also genau jene, die sich gegen rechte Tendenzen und für eine gerechtere Gesellschaft engagieren.
Doch wenn Transparenz tatsächlich das Ziel der CDU ist, dann sollten wir diese Forderung auch auf sie selbst anwenden. Wer finanziert die CDU und ihre Politiker? Welche wirtschaftlichen Abhängigkeiten beeinflussen ihre Entscheidungen? Welche Lobbygruppen haben direkten Zugang zu ihren Abgeordneten?
Während NGOs mit bürokratischen Schikanen und politischen Angriffen rechnen müssen, bleibt die eigene Verstrickung der CDU in Wirtschaftsinteressen und Konzernlobbyismus oft im Dunkeln. Deshalb drehen wir die Fragen um: Wie finanziert sich die CDU selbst – und wem dient sie wirklich?
Hier sind einige Gegenfragen, die sich aus der eigenen Logik der CDU ergeben. Wenn sie Transparenz fordert, sollte sie mit gutem Beispiel vorangehen.
1. Finanzierung der CDU und ihrer Politiker
- Welche Geldquellen nutzt die CDU neben den staatlichen Parteienfinanzierungen?
- Wie hoch sind die Spenden von Großkonzernen und Lobbyverbänden an die CDU in den letzten zehn Jahren?
- Welche Unternehmen haben CDU-nahe Vereine und Stiftungen (wie die Konrad-Adenauer-Stiftung) mit Spenden unterstützt?
- Gibt es Geldflüsse aus dem Ausland, die Einfluss auf die Parteiarbeit nehmen?
- In welchem Umfang profitiert die CDU von Steuervorteilen, die anderen Organisationen möglicherweise entzogen werden sollen?
2. Lobbyismus und Einflussnahme
- Welche wirtschaftsnahen Lobbygruppen haben direkten Zugang zu CDU-Abgeordneten und -Ministern?
- Wie oft haben sich CDU-Politiker mit Lobbyisten aus den Bereichen Fossilindustrie, Autoindustrie, Rüstung, Immobilienwirtschaft und Versicherungen getroffen?
- Welche Unternehmen haben CDU-nahe Politiker in den letzten fünf Jahren finanziell unterstützt oder mit Posten versorgt?
- Welche Gesetze wurden nachweislich auf Druck von Lobbyisten im Sinne von Konzernen verändert?
- Hat die CDU während ihrer Regierungszeit bewusst Gesetzeslücken offengelassen, die ihren Geldgebern nutzen?
3. Persönliche wirtschaftliche Verstrickungen der CDU-Politiker
- Welche Nebeneinkünfte haben führende CDU-Politiker in den letzten zehn Jahren erzielt?
- Wie viele CDU-Politiker saßen oder sitzen in Aufsichtsräten von Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr, Immobilien oder Gesundheit?
- Wie viele CDU-Politiker haben nach ihrer politischen Karriere hochdotierte Posten in der Wirtschaft übernommen?
- Gab es in der CDU Fälle von Seitenwechseln, bei denen Politiker nach ihrer Amtszeit direkt zu Lobbyorganisationen gewechselt sind?
- Gibt es CDU-Politiker, die über ihre Firmen oder Stiftungen staatliche Fördergelder erhalten haben?
4. Verhältnis von Politik und Wirtschaft
- Inwieweit haben CDU-geführte Regierungen durch Steuerpolitik oder Deregulierung ihre eigenen Spender bevorzugt?
- Gibt es Fälle, in denen CDU-Politiker Subventionen oder Kredite für Unternehmen ermöglicht haben, in denen sie oder ihre Familien beteiligt sind?
- Wie viele CDU-Politiker sind an Immobiliengesellschaften beteiligt, die von steigenden Mieten profitieren?
- Wie hoch ist der Einfluss der Autolobby auf CDU-Entscheidungen gegen strengere Umweltauflagen oder Tempolimits?
- In welchem Umfang haben CDU-Politiker von Beraterverträgen oder Geheimverhandlungen mit Konzernen profitiert?
5. Politische Neutralität und Einflussnahme auf Medien
- Wie viele CDU-Politiker haben nach ihrer Karriere Positionen in großen Medienunternehmen übernommen?
- In welchem Umfang hat die CDU in ihrer Regierungszeit öffentliche Gelder zur Förderung regierungsfreundlicher Berichterstattung eingesetzt?
- Welche CDU-Politiker haben sich mit Herausgebern und Chefredakteuren großer Medienhäuser getroffen, um über Berichterstattung zu sprechen?
Diese Fragen spiegeln die gleichen Bedenken wider, die die CDU gegenüber NGOs erhebt, nur diesmal in Bezug auf ihre eigene politische und wirtschaftliche Verflechtung. Sie machen deutlich, dass Transparenz in der Demokratie keine Einbahnstraße ist.
Unsere Forderungen an die CDU Offenburg – Transparenz für alle!
Wenn die CDU im Bundestag Transparenz von NGOs fordert, dann sollte sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen – auch auf kommunaler Ebene. Wir wollen wissen: Wer nimmt in Offenburg Einfluss auf politische Entscheidungen? Wer finanziert die CDU hier vor Ort?
Deshalb stellen wir der CDU-Fraktion in Offenburg folgende Fragen und erwarten eine ehrliche Antwort:
- Spenden und Unterstützung
- Welche Unternehmen, Verbände oder Einzelpersonen haben in den letzten zehn Jahren an die CDU Offenburg gespendet?
- Gab es Sponsoring von Firmen für CDU-Veranstaltungen oder Wahlkämpfe?
- Hat die CDU Offenburg finanzielle Unterstützung aus der Immobilienbranche, dem Einzelhandel oder anderen wirtschaftlichen Interessen bekommen?
- Einfluss von Lobbygruppen und Verbänden
- Mit welchen Unternehmen oder Interessengruppen hat sich die CDU Offenburg in den letzten fünf Jahren getroffen?
- Welche wirtschaftlichen Akteure haben die CDU bei politischen Entscheidungen beraten oder Vorschläge eingebracht?
- Gibt es Unternehmen oder Investoren, die regelmäßig mit der CDU über Bauprojekte, Verkehrsplanung oder andere städtische Themen sprechen?
- Politik und Wirtschaft – gibt es Verflechtungen?
- Haben CDU-Stadträte in Offenburg Nebeneinkünfte aus Unternehmen, die von städtischen Entscheidungen profitieren?
- Sitzen CDU-Mitglieder in Aufsichtsräten oder Vorständen von Unternehmen, die mit der Stadt Geschäfte machen?
- Hat die CDU-Fraktion Einfluss auf die Vergabe von städtischen Aufträgen an bestimmte Firmen genommen?
- Faire Regeln für alle
- Wird sich die CDU Offenburg dafür einsetzen, dass nicht nur NGOs, sondern auch Parteien und Wirtschaftsverbände ihre Geldquellen offenlegen?
- Ist die CDU bereit, eine öffentliche Erklärung abzugeben, dass sie keine Spenden von Unternehmen oder Verbänden annimmt, die direkt von ihren politischen Entscheidungen profitieren?
Unsere Erwartung
Wir fordern die CDU-Fraktion in Offenburg auf, zu diesen Fragen öffentlich Stellung zu beziehen. Wenn sie von anderen Transparenz verlangt, sollte sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Politik in Offenburg muss für alle nachvollziehbar sein – nicht nur für die, die die richtigen Kontakte haben!