Ein Faktencheck zur Informationsbroschüre des Bürgerentscheids. Am 8. März entscheiden die Offenburgerinnen und Offenburger über eine Frage von großer Tragweite: Soll der Sonderlandeplatz zu einem Gewerbegebiet entwickelt werden – ja oder nein? Die Stadt hat dafür eine offizielle Informationsbroschüre an alle Haushalte verteilt. Sie soll helfen, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Genau das ist ihr Auftrag – und genau deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen.
Denn:
👉 Nicht alles, was in der Broschüre steht, ist falsch.
👉 Aber nicht alles ist gleich gut belegt.
👉 Und manches ist strittig, verkürzt oder politisch gerahmt.
Dieser Beitrag ist keine Wahlempfehlung. Er ist ein Faktencheck: ruhig, transparent und nachvollziehbar.
🧭 Wie wir geprüft haben
Unsere Grundlage ist ausschließlich die offizielle Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid (§ 21 Abs. 5 Gemeindeordnung).
Wir haben:
- Absatz für Absatz gelesen,
- zwischen Tatsachen, Prognosen, rechtlichen Aussagen und politischen Bewertungen unterschieden,
- geprüft, wo belegt wird – und wo nicht,
- und zentrale Aussagen eingeordnet.
Wir haben keine eigenen Gutachten erstellt, sondern:
- Aussagen auf Plausibilität geprüft,
- Begriffe hinterfragt,
- absolute Behauptungen identifiziert,
- und Zusammenfassungen kritisch gelesen.
🚦 Die Ampel: Einordnung auf einen Blick
Um den Überblick zu erleichtern, nutzen wir eine Ampel:
- 🟢 Grün = sachlich korrekt, unstrittig
- 🟡 Gelb = verkürzt, politisch gerahmt oder nicht ausreichend belegt
- 🔴 Rot = nicht belegt, methodisch problematisch oder irreführend
Die zentralen strittigen Aussagen aus der Broschüre:
| Thema | Aussage aus der Broschüre | Bewertung | Kurz erklärt |
|---|---|---|---|
| Gewerbeflächen | „Es gibt praktisch keine Gewerbeflächenreserven mehr“ | 🔴 | Begriff nicht definiert, Methodik offen |
| Alternativen | „Der Flugplatz ist die einzige geeignete Fläche“ | 🔴 | Suchlauf nicht transparent belegt |
| Klima | „Keine relevanten negativen Klimaeffekte“ | 🟡 | Gutachten stark verkürzt dargestellt |
| Natur | „Eingriffe sind kompensierbar“ | 🔴 | Juristisch ≠ ökologisch gleichwertig |
| Flugplatz | „Der Flugplatz ist problemlos ersetzbar“ | 🔴 | Soziale & funktionale Effekte fehlen |
| Planung | „Keine Logistik, hohe Nachhaltigkeitsstandards“ | 🟡 | Politische Absicht, noch nicht verbindlich |
1️⃣ Was als alternativlos dargestellt wird
Ein zentrales Motiv der Broschüre lautet:
Es gibt keine echten Alternativen – deshalb bleibt nur der Flugplatz.
Das betrifft gleich mehrere Aussagen:
- Es gebe „praktisch keine“ Gewerbeflächenreserven.
- Ein „umfassender Suchlauf“ habe ergeben, dass der Flugplatz die einzige vollumfänglich geeignete Fläche sei.
Das Problem daran ist nicht, dass diese Einschätzung falsch sein muss. Das Problem ist: Sie wird nicht nachvollziehbar belegt.
Es fehlen:
- klare Kriterien (Was gilt als Reserve? Ab welcher Größe?)
- eine transparente Darstellung des Suchlaufs
- eine Offenlegung, warum andere Optionen verworfen wurden
„Alternativlosigkeit“ ist kein Fakt – sie ist eine politische Schlussfolgerung, die begründet werden müsste.
2️⃣ Was bei Natur & Klima beschwichtigt wird
Die Broschüre benennt ökologische Eingriffe – und relativiert sie zugleich. Ja:
- Rund zwei Drittel der bestehenden Magerwiesen würden verschwinden.
- Lebensräume für Vögel, Eidechsen und andere Arten gehen verloren.
Gleichzeitig heißt es:
- Die Eingriffe seien kompensierbar.
- Es seien keine relevanten klimatischen Effekte zu erwarten.
- Begrünung und Ausgleich könnten die Folgen abmildern.
Hier ist die Sprache entscheidend:
- „kompensierbar“ ist ein juristischer Begriff, kein ökologisches Qualitätsurteil
- Ausgleichsflächen entstehen oft zeitverzögert
- Gleichwertigkeit ist nicht garantiert
- Klimagutachten arbeiten mit Modellen und Annahmen, nicht mit Gewissheiten
Kurz gesagt:
👉 Die Eingriffe sind real.
👉 Die Versprechen zur Milderung sind unsicher.
3️⃣ Was beim Flugplatz verkürzt dargestellt wird
Der Flugplatz wird sachlich beschrieben – aber argumentativ relativiert:
- flächenintensiv
- kaum wirtschaftlich relevant
- leicht ersetzbar durch andere Flugplätze
Dabei bleibt vieles außen vor:
- die soziale Funktion des Vereins
- Ehrenamt, Ausbildung, Nachwuchsarbeit
- Wegezeiten, Alltagstauglichkeit, Vereinszusammenhalt
Besonders problematisch ist der Vergleich:
„Kein anderer Verein nutzt so viel Fläche pro Kopf.“
Fläche pro Kopf ist kein geeigneter Maßstab, um den Wert eines Vereins oder einer Nutzung zu bewerten.
Er ignoriert Zweck, Funktion und Gemeinwohlbeitrag.
4️⃣ Planung: Versprechen vs. Verbindlichkeit
Viele Aussagen in der Broschüre klingen beruhigend:
- keine Logistik
- hohe Nachhaltigkeitsstandards
- viel Begrünung
- klimaneutrale Energieversorgung
Der entscheidende Punkt ist:
👉 Fast all das sind Absichtserklärungen.
Rechtsverbindlich wird davon erst etwas:
- im Bebauungsplan
- in konkreten Vergaberegeln
- in späteren politischen Entscheidungen
Der Bürgerentscheid stimmt also nicht über ein fertiges Projekt ab, sondern über eine Richtung, deren konkrete Ausgestaltung noch offen ist.
🧾 Unser Fazit
Die Informationsbroschüre erfüllt ihren formalen Auftrag. Aber sie ist nicht neutral im engeren Sinne. Sie:
- bündelt Argumente zugunsten der Entwicklung,
- arbeitet mit Verkürzungen,
- und stellt zentrale Annahmen als gegeben dar, obwohl sie strittig sind.
Das macht den Bürgerentscheid nicht illegitim. Aber es macht einen kritischen Blick notwendig. Eine gute Entscheidung braucht:
- Informationen
- und informierte Zweifel.
Zum Schluss
Egal, wie ihr abstimmt: Nehmt euch die Zeit, genau hinzusehen. Demokratie lebt nicht von einfachen Antworten – sondern von informierten Entscheidungen.
