Ein großformatiger Flyer liegt dieser Tage in allen Offenburger Briefkästen. Überschrift: „Sag Ja“. Darunter ein Versprechen nach dem anderen. Arbeitsplätze, Bildung, Klimaschutz, Lebensqualität, Grünflächen, solide Finanzen. Alles auf einmal. Alles durch ein einziges Kreuz. Vertraut uns, sagt dieser Flyer. Denn Belege, Zahlen, Verträge oder klare Zusagen sucht man vergeblich.
Ein Bürgerentscheid, den man nicht gebraucht hätte
Beginnen wir mit dem politischen Kontext, der auf dem Flyer nicht erwähnt wird: CDU, FDP, SPD und Freie Wähler verfügen im Offenburger Gemeinderat sehr wahrscheinlich über eine eigene Mehrheit für das geplante Gewerbegebiet am Flugplatz. 23 von 41 Stimmen hätten gereicht, um die Entscheidung selbst zu treffen. Stattdessen wird ein Bürgerentscheid angesetzt. Nicht, weil man müsste – sondern weil man nicht selbst entscheiden will.
Das Ergebnis: Die Verantwortung wird an die Bürgerschaft ausgelagert, während die Parteien geschlossen für ein „Ja“ werben. Wer gewinnt, ist klar. Wer haftet, bleibt offen.
Alles Gute kommt vom Gewerbegebiet
Der Flyer folgt einer einfachen Logik:
Alles, was uns als Stadt wichtig ist, soll vom Gewerbegebiet abhängen.
- Ausbildungs- und Arbeitsplätze
- Kitas, Schulen und Bildung
- Kultur, Sport und Ehrenamt
- Klimaschutz
- Lebensqualität
- Erhalt von Grünflächen
Die Botschaft ist subtil, aber eindeutig:
Wer Nein sagt, stellt all das infrage.
Das ist keine sachliche Abwägung.
Das ist emotionaler Druck.
Denn keiner dieser Punkte wird konkret belegt:
- Wie viele Arbeitsplätze?
- Für wen?
- Wann?
- Zu welchen Kosten?
- Mit welchen vertraglichen Sicherungen?
Statt Antworten gibt es Schlagworte.
Klimaschutz durch Versiegelung?
Besonders bemerkenswert ist der Abschnitt zum Klimaschutz.
Dort heißt es sinngemäß, dass mit den Einnahmen aus dem neuen „ökologischen Gewerbegebiet“ Umweltmaßnahmen finanziert werden sollen.
Übersetzt heißt das:
Natur wird zerstört, um später Natur zu schützen.
Der Offenburger Flugplatz besteht heute zu großen Teilen aus artenreichen Magerwiesen – einem der wertvollsten Lebensräume, die unsere Region kennt. Diese Flächen wirken kühlend, speichern Wasser, binden CO₂ und sind Rückzugsraum für zahlreiche Arten.
Ein Gewerbegebiet ersetzt diese Funktionen nicht.
Kein Grünstreifen, kein Ausgleich irgendwo anders, keine Visualisierung auf Hochglanzpapier.
Das ist kein Klimaschutz.
Das ist Greenwashing.
„Erhalt und Aufwertung von Grünflächen“
Der wohl erstaunlichste Satz im gesamten Flyer ist dieser:
Auf dem ehemaligen Sonderlandeplatz blieben große Teile der Magerwiesen erhalten.
Was fehlt:
- Wie groß sind diese „großen Teile“?
- Wo genau liegen sie?
- Wie werden sie rechtlich gesichert?
- Wie dauerhaft ist dieser Schutz?
Ein Industriegebiet bleibt ein Industriegebiet – auch wenn man Grünflächen einplant. Zerschneidung, Verkehr, Hitze, Bodenversiegelung und Lärm verschwinden nicht durch freundliche Renderbilder.
Steuereinnahmen – ein Versprechen ohne Rechnung
„Steuereinnahmen sorgen für solide städtische Finanzen“, heißt es auf einem roten Kreis.
Was nicht gesagt wird:
- Gewerbesteuereinnahmen schwanken stark
- Viele Unternehmen zahlen effektiv wenig vor Ort
- Erschließung, Infrastruktur, Verkehr und Folgekosten sind erheblich
- Eine transparente Kosten-Nutzen-Rechnung liegt nicht öffentlich vor
Sicherheit wird behauptet, wo Unsicherheit herrscht.
Kein Risiko, keine Alternative, kein Zweifel
Der Flyer kennt nur eine Richtung.
Kein Wort zu:
- Alternativen
- Risiken
- Flächenrecycling
- Leerständen
- Nachverdichtung
- oder zur Frage, ob wirtschaftliche Entwicklung wirklich nur auf neuen Flächen stattfinden kann
Das ist keine Einladung zur Entscheidung.
Das ist eine Aufforderung zum Abnicken.
Demokratie heißt nicht: Glaubt uns einfach
Ein Bürgerentscheid ist kein Vertrauensvotum für Parteien.
Er ist ein Instrument, um Argumente gegeneinander abzuwägen.
Wer um ein „Ja“ wirbt, schuldet der Stadt mehr als schöne Worte.
Er schuldet Zahlen, Verträge, Sicherheiten – und die Ehrlichkeit, auch über Nachteile zu sprechen.
Vertraut uns, sagt dieser Flyer.
Aber Vertrauen entsteht nicht durch Hochglanzpapier.
Vertrauen entsteht durch Transparenz.
Und genau die fehlt hier.
