Luftaufnahme einer kleinen Start- und Landebahn eines Flughafens, umgeben von grasbewachsenen Feldern, einigen Hangars und nahegelegenen Gebäuden unter einem teilweise bewölkten Himmel.

Wenn „keine Alternativen“ zur politischen Gewissheit erklärt werden

Was die Antworten von Wirtschaft und IHK über den Bürgerentscheid zum Flugplatz verraten In den letzten Tagen haben wir auf unsere Anfrage zur Rolle wirtschaftlicher Akteure bei den Informationsveranstaltungen zum Bürgerentscheid zwei Antworten erhalten: eine von der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein sowie eine ausführliche Stellungnahme von Daniel Huber, Vorstandsvorsitzender der Peter Huber Kältemaschinenbau SE und Geschäftsführer der J. Schneider Elektrotechnik GmbH. Beide Antworten sind höflich, sachlich formuliert – und gerade deshalb politisch aufschlussreich. Denn sie zeigen sehr deutlich, welche Annahmen derzeit als gesetzt gelten sollen, noch bevor die Bürgerschaft überhaupt abstimmt.

1. „Es gibt keine Alternativen“ – eine These wird zur Tatsache erklärt

Sowohl die IHK als auch Herr Huber argumentieren entlang derselben Linie: Offenburg brauche zusätzliche Gewerbeflächen – und da es keine Alternativen mehr gebe, lande die Stadt zwangsläufig beim Sonderlandeplatz. Diese Aussage ist zentral. Denn sie verschiebt die eigentliche Debatte:
Nicht mehr ob der Flugplatz bebaut werden soll, sondern nur noch wie und wann. Was dabei auffällt:

  • Die Behauptung der Alternativlosigkeit wird nicht belegt
  • Es wird dargestellt, welche Flächen geprüft und warum verworfen wurden, aber das sind nicht alle Flächen in Offenburg und selbst hier stehen 75 ha für eine weitere Entwicklung zu Verfügung.
  • Innenentwicklung, Umstrukturierung, Flächentausch oder regionale Kooperationen werden als theoretisch möglich, aber praktisch nicht weiter vertieft dargestellt

Damit wird aus einer politischen Abwägungsfrage schleichend eine scheinbare Sachzwangentscheidung.

2. Wenn Unternehmensinteressen mit „Stadtinteressen“ gleichgesetzt werden

Besonders deutlich wird das in der Antwort von Herrn Huber, wenn er schreibt, die Interessen der Stadt und die Interessen der Unternehmen verfolgten „das gleiche Ziel“.

Das ist ein starkes Framing. Denn natürlich sind erfolgreiche Unternehmen wichtig für eine Stadt.
Aber:

  • Stadtinteresse bedeutet mehr als Wachstum
  • Es umfasst auch Klimaanpassung, Flächenschutz, Biodiversität, soziale Infrastruktur und Generationengerechtigkeit
  • Diese Interessen können – und müssen – gegeneinander abgewogen werden

Die Gleichsetzung von Unternehmensinteressen mit Stadtinteressen blendet genau diese Abwägung aus. Sie vereinfacht eine komplexe Frage auf ein Entweder-oder, das der Realität einer nachhaltigen Stadtentwicklung nicht gerecht wird.

3. Redezeit ist nicht gleich Fairness

Auf unsere Frage nach der Rolle wirtschaftlicher Akteure in städtischen Informationsveranstaltungen wird argumentiert, Fairness bedeute gleiche Redezeit für alle „Parteien“. Formal klingt das überzeugend. In der Praxis greift es zu kurz. Denn:

  • Stadtverwaltung und Wirtschaft verfügen ohnehin über strukturelle Öffentlichkeit
  • Ihre Positionen sind über Presse, Broschüren, Verbände und Veranstaltungen dauerhaft präsent
  • Zivilgesellschaftliche, gemeinwohlorientierte Perspektiven kommen deutlich seltener und kürzer zu Wort

Gleiche Redezeit auf dem Podium ersetzt keine ausgewogene Willensbildung, wenn Macht, Ressourcen und Deutungshoheit ungleich verteilt sind.

4. Arbeitsplätze, Gewerbesteuer – aber ohne Vollkostenrechnung

Beide Antworten betonen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Zukunftssicherung. Was jedoch fehlt, ist eine vollständige Betrachtung:

  • Welche langfristigen Kosten entstehen durch zusätzlichen Flächenverbrauch?
  • Welche Rolle spielen Klimaresilienz und Hitzevorsorge für die Zukunft Offenburgs?
  • Wie werden ökologische Folgekosten, Infrastrukturkosten und Verlust von Freiflächen bewertet?

Solange diese Fragen nicht gleichrangig behandelt werden, bleibt die Debatte unvollständig.

5. Warum diese Antworten wichtig sind

Wir veröffentlichen diese Einordnung nicht, um Unternehmen oder Institutionen zu diskreditieren. Im Gegenteil: Die Offenheit, mit der hier Position bezogen wird, macht sichtbar, woran die eigentliche Debatte hängt. Der Bürgerentscheid ist keine Abstimmung über einen einzelnen Standort.
Er ist eine Entscheidung darüber,

  • wie wir Stadtentwicklung verstehen
  • ob Flächenverbrauch als alternativlos gilt
  • und welche Interessen künftig den Ton angeben

Gerade deshalb braucht es Transparenz, echte Alternativenprüfungen – und Räume, in denen diese Fragen offen diskutiert werden können.

Loading

Facebook
LinkedIn
Threads
WhatsApp

Schreibe einen Kommentar


Der Zeitraum für die reCAPTCHA-Überprüfung ist abgelaufen. Bitte laden Sie die Seite neu.