Nach der SPD spricht sich nun auch die CDU dafür aus, bei den Planungen rund um die künftige Gestaltung der Weingartenstraße und Moltkestraße in Offenburg einfach nichts zu tun und alles beim Alten zu lassen. Gut für die Bäume, schlecht für die Radfahrenden.
https://www.badische-zeitung.de/cdu-fraktion-spricht-sich-fuer-die-variante-0-aus
Keine Bäume werden gefällt, aber es gibt auch keine Verkehrswende
Nach der SPD will nun auch die CDU, dass alles beim Alten bleibt und die Fuss- und Radwege in Offenburg nur im Bestand saniert werden. Selbst der gemeinsam beschlossene Masterplan Verkehr soll erneut auf den Prüfstand und am besten einkassiert werden.
Es soll sich nichts ändern. Der Klimawandel scheint weit weg, der Verkehr muss rollen. Sind nun die Baumkämpferle an allem Schuld? Hätten die nix gesagt, dann wären die Radwege längst gebaut? Nein, denn wir erinnern uns, dass die CDU bereits in der Sitzung am 24. Juli 2023 formuliert hat, dass sie keiner einzigen Maßnahme aus dem Masterplan Verkehr zugestimmt habe! Ähnliche Auswege hatten sich die SPD und die FWO offen gehalten. Und bis auf die Grünen wollten die restlichen Parteien eh nix von dem Masterplan wissen.
Aber worum geht es im Großen und Ganzen? Wir haben die öffentlichen Flächen der Stadt in den letzten Jahren fast komplett dem Verkehr preis gegeben. Die Straßen mussten breiter werden, der Verkehr fließender. Selbst die Parkplätze haben wir zumeist auf die Gewege verschoben und diese immer schmäler werden lassen. Zufussgehende wurden an den Rand gedrängt, der Einzelhandel ist von der Fahrzeugkolonne aus nicht wahrnehmbar, hinter Parkplätzen verborgen. In der östlichen Weingartenstraße sind in den letzten Jahrzehnten fast alle Geschäfte verschwunden, die Schaufenster zugemauert und in Wohnraum umgewandelt worden. Die Attraktivität der Oststadt leidert durch immer mehr Durchgangsverkehr. Die Menschen meiden die lauten Straßen, eine Unterhaltung auf dem Gehweg ist kaum mehr möglich. Nicht weniger Verkehr gefährdet unsere Stadt, unser Stadtklima, unseren Einzelhandel abseits der Innenstadt, sondern die immer geringere Aufenthaltsqualität.
Um diese zu retten, brauchen wir mehr Menschen auf der Straße, die sich zu Fuss und mit dem Rad durch die Stadt bewegen. Diese Menschen nehmen sich gegenseitig wahr, sie haben die Möglichkeit Kontakt aufzunehmen, miteinander ins Gespräch zu kommen, es steigt die öffentliche Sicherheit und bestärkt letztendlich die Demokratie.
Die Radfahrenden und Zufussgehenden nehmen den Einzelhandel und alle anderen Angebote in den Stadtteilen viel besser wahr, können spontan halten und zum Kunden werden, während die Masse des individuellen, motorisierten Verkehrs nur gesichtslos von A nach B eilt.
Von Klimaschutz und Klimaanpassung wollen wir erst gar nicht reden. Das ist zu Grün und zu Woke. Und vor allen Dingen nicht mit dem Versand wahrzunehmen. Lieber setzen wir uns im Sommer ins klimatisierte Auto, weil die Straßen mittlerweile viel zu heiß für ungeschützte Menschen sind. Ein Teufelskreis der Klimanalagen. Ein Luxusproblem, welchem wir uns nicht stellen wollen.
Und was machen unsere Politiker*innen? Sie stecken die Köpfe in den Sand und eilen der vermeintlich schweigenden Mehrheit voraus. Sie haben Angst vor Veränderungen und bewahren den Bestand oder wollen gar die Uhren um 90 Jahre zurückdrehen.
Also schlagen die Baumkämpferle dem Gemeinderat folgende Anträge neben jenen der SPD und CDU vor:
1. Für die Moltkestraße liegt ein kompromissfähiger Vorschlag aus der öffentlichen Diskussion der Pläne durch die Petition vor. Dieser enthält die Einarbeitung von Anregungen durch den ADFC und die BI in die vorliegende Hauptvariante. Insbsondere bildet dies den Konsens des Projektbegleitgremiums und der daraus resultierenden Öffentlichkeitsinformationsveranstaltung ab. Nennen wir dies vereinfacht die Variante 7. Durch den Zukauf von einem 1 Meter breiten Streifen vor der Volksbank und / oder der Verkürzung der entsprechenden Abbiegespur könnte dies Variante 3 sein. Letzteres würden wir entsprechend unterstützen. Pläne hierzu siehe Anlage.
2. Für die Weingartenstraße empfehlen wir durch das Instrument eines Bürgerrates die Voraussetzungen für die Planungen und künftige Verteilung Raumes für Verkehr, städtisches Grün, Fuss- und Radewege zu prüfen und auf dieser Grundlage die Weingartenstraße komplett neu zu planen. Wie zufällige gewählte Bürgerräte einen Beitrag zu partizipativer Demokratie leisten, finden Sie hier in weiteren Informationen:
* https://kfutd.de/aspekte/buergerraete-erfolgreich-organisieren/
* https://www.buergerrat.net/de/baden-wuerttemberg/
* https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/methoden/zufallsauswahl
Um künftig selbst Verantwortung im Ehrenamt zu übernehmen, im Sinne einer stärkeren Bürgerbeteiligung und einer Demokratie mit Teilhabe, stellen sich aus der Gruppe der Baumretter*innen Felicitas Schäbitz und Elias Errerd als Kandidaten für die kommende Gemeinderatswahl zu Verfügung.