In der Region Offenburg gibt es einen interkommunalen Zusammenschluss, der etwas Seltenes versucht: Kommunen sollen nicht gegeneinander um Gewerbeflächen konkurrieren, sondern gemeinsame Flächenentwicklung betreiben – und Erträge teilen. Genau dafür wurde der Zweckverband Gewerbepark Raum Offenburg gegründet.

Diese Idee ist politisch relevant, weil sie dem üblichen Mechanismus etwas entgegensetzt, der vielerorts zu einem „Race to the Bottom“ führt: immer neue Gewerbegebiete, immer mehr Flächenverbrauch, immer härtere Standortkonkurrenz – und am Ende zahlen Natur, Klima und kommunale Haushalte die Rechnung.

Warum wir uns jetzt an die Verbandskommunen wenden

Die Stadt Offenburg verfolgt aktuell die Entwicklung des Flugplatzareals als neues Gewerbegebiet. Entscheidend dabei: Der Flugplatz ist kein Bestandteil des Zweckverbands und gehört nicht zu den in der Verbandssatzung ausgewiesenen Verbandsflächen (Gebiete 1–3).

Das hat eine handfeste Konsequenz:
Gewerbesteuereinnahmen aus dem Flugplatzgebiet würden vollständig bei Offenburg verbleiben – anders als im Zweckverbandsgebiet, wo Einnahmen interkommunal verteilt werden.

Gleichzeitig fällt in der öffentlichen Debatte etwas auf, das für die Einordnung zentral ist:
Dieses Flugplatzareal war nicht Bestandteil der bislang vorgelegten Untersuchungen zu verfügbaren oder entwickelbaren Gewerbeflächen, die regelmäßig als Begründung für zusätzlichen Flächenbedarf herangezogen werden.

Wir teilen zwar grundsätzlich das Ziel „Netto-Null Flächenverbrauch“ – und sehen auch kritisch, dass in der Region Flächen in sehr großer Größenordnung (über 150 ha) im Raum stehen. Aber unabhängig von dieser Grundsatzdebatte stellt sich eine strukturelle Frage, die über Offenburg hinausgeht:

Wie wird innerhalb des Zweckverbands bewertet, wenn eine Kommune eine große neue Gewerbefläche bewusst außerhalb des gemeinsamen Verbandsrahmens entwickelt?

Unser Offenes Schreiben an die Mitgliedskommunen

Wir haben die Bürgermeister:innen bzw. Vertreter:innen der Verbandskommunen um eine Einschätzung gebeten. Das Schreiben dokumentieren wir hier vollständig:

Sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedskommunen des Zweckverbands,

der Zweckverband Gewerbepark Raum Offenburg wurde aus unserer Sicht mit einem klaren Anspruch gegründet:
interkommunale Konkurrenz zu vermeiden, Flächenentwicklung gemeinsam zu steuern und gerade nicht in einen „Race to the Bottom“ zu geraten, bei dem Kommunen gegeneinander ausgespielt werden – ökologisch, finanziell und politisch.

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie um Ihre Einschätzung zu einer aktuellen Entwicklung bitten, die über Offenburg hinaus grundsätzliche Fragen zur Rolle und Zielsetzung des Zweckverbands aufwirft.

Die Stadt Offenburg verfolgt derzeit die Entwicklung des Flugplatzareals als neues Gewerbegebiet. Dieses Areal ist nicht Teil des Zweckverbands und gehört nicht zu den in der Verbandssatzung definierten Flächen (Gebiete 1–3). Damit würden im Falle einer Umsetzung die Gewerbesteuereinnahmen vollständig bei der Stadt Offenburg verbleiben und nicht – wie im Zweckverbandsgebiet – interkommunal geteilt.

Zugleich ist festzustellen, dass dieses Areal nicht Bestandteil der bislang vorgelegten Untersuchungen zu verfügbaren oder entwickelbaren Gewerbeflächen war, die in der öffentlichen Debatte regelmäßig als Grundlage für den zusätzlichen Flächenbedarf herangezogen werden.

Unabhängig davon, dass eine Entwicklung von über 150 Hektar neuer Gewerbeflächen auch aus unserer Sicht im Spannungsfeld zu Zielen wie Flächensparen und „Netto-Null“ steht, stellt sich für uns vor allem eine strukturelle Frage:
Wie wird innerhalb des Zweckverbands bewertet, dass eine Kommune neue, große Gewerbeflächen bewusst außerhalb des gemeinsamen Verbandsrahmens entwickelt?

Vor diesem Hintergrund interessieren uns insbesondere folgende Punkte:

1. Wurde die geplante Entwicklung des Flugplatzareals im Kreis des Zweckverbands thematisiert oder abgestimmt?
2. Wie bewerten Sie als Mitgliedskommune die Tatsache, dass diese Flächen nicht in den Zweckverband eingebracht werden, obwohl sie in vergleichbarer Größenordnung zu den Verbandsflächen stehen?
3. Sehen Sie durch dieses Vorgehen die ursprüngliche Zielsetzung des Zweckverbands – die Vermeidung interkommunaler Konkurrenz – berührt oder gefährdet?
4. Welche Bedeutung messen Sie in diesem Zusammenhang der gemeinsamen Gewerbeflächenstrategie im Vergleich zu einzelkommunalen Sonderwegen bei?

Uns ist wichtig zu betonen: Diese Anfrage ist kein Vorwurf, sondern Ausdruck des Interesses an Transparenz und an einer offenen Debatte über die zukünftige Ausrichtung interkommunaler Zusammenarbeit in der Region.

Da diese Fragen aus unserer Sicht auch für die Öffentlichkeit von Relevanz sind, bitten wir um Verständnis, dass wir die eingehenden Rückmeldungen in geeigneter Form dokumentieren und öffentlich einordnen möchten.

Für Ihre Einschätzung danken wir Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Fröhlich
Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD)

Wie es weitergeht

Sobald Rückmeldungen eingehen, werden wir diese – soweit möglich – dokumentieren und einordnen. Denn am Ende geht es nicht nur um eine einzelne Fläche, sondern um eine Grundsatzfrage regionaler Politik:

Kooperation oder Konkurrenz? Gemeinsame Strategie oder Sonderwege?

Siehe auch

• Satzung Zweckverband GRO / Hoch 3